(WK-intern) – Anlässlich der heutigen Anhörung zum Luftsicherheitsgesetz im Bundestag erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit der Novelle des Luftsicherheitsgesetzes die Drohnenabwehr weiterentwickelt und als hoheitliche Aufgabe stärkt.

Positiv ist insbesondere, dass der Gesetzentwurf wirksamere Abwehrmaßnahmen vorsieht sowie Unterstützungsmöglichkeiten durch die Bundeswehr erweitert.

Die zentrale Herausforderung bleibt, dass Sicherheitsbehörden und Bundeswehr an den weit verzweigten, dezentralen Energie- und Wasserinfrastrukturen nicht flächendeckend präsent sein können. Die derzeitigen Regelungen greifen daher zu kurz, da sie faktisch auf Flughäfen begrenzt sind und die Bedrohungslage in der Fläche nicht ausreichend adressieren. Erforderlich sind klare Zuständigkeiten, kurze Reaktionszeiten, der rechtssichere Einsatz automatisierter Systeme an besonders kritischen Standorten sowie – wo staatliche Systeme nicht vor Ort verfügbar sind – die Möglichkeit einer freiwilligen Beleihung, also der Übertragung hoheitlicher Aufgaben und Befugnisse auf privatwirtschaftliche Akteure, von Betreibern oder beauftragten Dritten bei vollständiger Kostenneutralität und klarer Haftungsregelung.

Darüber hinaus ist der Staat im Rahmen seines Schutzauftrags gefordert, die notwendigen Investitionen zu tragen und den rechtssicheren Einsatz zukunftsfähiger Abwehrtechnologien wie Laser, Hochleistungsmikrowellen oder geeigneter kinetischer Mittel auch im Inland zu ermöglichen.“

Ein BDEW-Positionspapier zur Drohnenabwehr für kritische Infrastrukturen finden Sie hier.

PM: BDEW

PB: Kerstin Andreae (ehemalige deutsche Politiker*innen (Bündnis 90/Die Grün*innen) und Lobbyist*innen), Vorsitzend*innen der BDEW-Hauptgeschäftsführung – Portrait Kerstin Andreae / © BDEW/Horn