GST: Erste Schritte auf langem Weg

“Wir begrüßen, dass nun Bewegung in den Prozess gekommen ist. Die Novelle der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung im letzten Jahr hat erste Erleichterungen gebracht. Bei Maßen und Gewichten der zu transportierenden Teile gibt es jetzt beispielsweise mehr Flexibilität. Genehmigungsanträge sollen nun innerhalb von zwei Wochen bearbeitet werden und die Anhörungspflicht der Autobahn GmbH bei der Unterfahrung von Kreuzungsbauwerken wurde gestrichen. Das alles sind in Summe erste gute Schritte auf dem Weg zu mehr Erleichterungen für GST. Aber der Weg muss jetzt auch zuende gegangen werden. Wir sehen hier noch viel Potenzial für mehr Effizienz”, so Heidebroek.

Kritik übt der Verband unter anderem an der unzureichenden Datenlage und schleppenden Digitalisierung der Prozesse. Heidebroek: “Aktuell gibt es noch keine Datenbank, in der alle genehmigten und durchgeführten Transporte zentral erfasst werden. Dabei wären diese Daten für alle Beteiligten, Unternehmen wie Behörden, sehr wertvoll. Damit könnten Bedarfe für Parkplätze, Autobahnabfahrten, Mikrokorridore etc. ebenso analysiert werden wie die Nutzungshäufigkeit der Routen. Die Erkenntnisse würden eine Schwerpunktsetzung bei künftigen Verbesserungen von GST ermöglichen. Eine derartige, bundesweite Datenbank sollte daher zeitnah etabliert werden. Dies hilft nicht nur uns, sondern allen Branchen, die auf GST angewiesen sind.”

Daneben fordert der BWE eine Weiterentwicklung des Systems VEMAGS (VErfahrensMAnagement für Großraum- und Schwertransporte). Dieses ist nicht ausreichend aktuell, wenig benutzerfreundlich und nicht schnittstellenfähig. Gerade wichtige  Informationen über Baustellen oder kurzfristige Sperrungen laufen nicht in das System ein. Ebenso ist ein Datenaustausch mit Drittanbietern nicht möglich. Dies bremst die Genehmigungsverfahren für GST unnötig aus. 

Außerdem ist eine Aktualisierung der Richtlinien für GST (RGST) überfällig. Die aktuell gültigen RGST stammen aus dem Jahr 2013 und sind veraltet. Gerade der Einsatz des digitalen Beifahrers hat sich im Pilotbetrieb bewährt. Er entlastet das Fahrpersonal und ermöglicht die punktgenaue Einhaltung von Auflagen. Sein dauerhafter Einsatz muss durch die Aktualisierung der RGST sichergestellt werden. 

Der BWE kritisiert darüber hinaus die dezentrale Zuständigkeitsregelung für die Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden. Zentralisierte Behörden, wie bereits in einigen Bundesländern etabliert, führen zu beschleunigten Genehmigungen, vereinheitlichten Bescheiden und verbesserter Qualität der Prüfungen. Der Verband plädiert deshalb für eine zentrale Bearbeitung von GST-Anträgen durch zentrale Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden.

Zusätzliches Beschleunigungspotenzial sieht der BWE bei Duldungspflichten und Genehmigungen. Bärbel Heidebroek: “Das Überfahren und Überschwenken von Grundstücken muss bislang nur bei Grundstücken der öffentlichen Hand geduldet werden. Ursprünglich war diese Duldungspflicht auch für Privatgrundstücke vorgesehen, der Gesetzesentwurf wurde aber in diesem Punkt abgeschwächt. Die Duldungspflicht sollte auch auf Privatgrundstücke ausgeweitet werden, damit nicht Einzelne hier komplette Transporte blockieren können. Zusätzlich fordern wir die Einführung einer Genehmigungsfiktion für GST. Das Prinzip ist einfach: Ist nach zwei Wochen keine Entscheidung zu einem Antrag gefallen, gilt dieser offiziell als genehmigt. Das ist echter Bürokratieabbau für Unternehmen, Arbeitserleichterung für die Behörden und ein wirksamer Turbo für die Genehmigungsverfahren.”

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