ClientEarth hat eine Beschwerde gegen die Pläne der Bundesregierung eingereicht, die Subventionen in Milliardenhöhe für Gaskraftwerke vorsehen – obwohl diese verheerende Folgen für das Klima und die Verbraucherkosten haben werden und bereits sauberere Alternativen zur Verfügung stehen.

(WK-intern) – Die deutsche Regierung plant im Rahmen ihrer Kraftwerksstrategie, Milliarden öffentlicher Gelder in zusätzliche Gaskraft-Kapazität zu investieren.

Jurist*innen warnen, dass das fossile Gas in diesen Kraftwerken sehr viel schädlicher für die Umwelt ist, als sein Ruf als “Übergangstechnologie” suggeriert.

Zusätzliche Investitionen verstärken die Abhängigkeit davon, statt sauberere und günstigere Alternativen zu fördern.

Bevor die Kraftwerksstrategie umgesetzt werden kann, müssen diese Subventionen als staatliche Beihilfen (“State Aid”) durch die Europäische Kommission freigegeben werden. ClientEarth hat eine Beschwerde gegen die zu erwartende Genehmigung der Kommission für den Plan der Bundesregierung eingelegt. Die Jurist*innen argumentieren, dass der geplante Entwurf gegen die Regeln des EU-Beihilferechts verstößt: Die Subventionen sind nicht notwendig, verhältnismäßig oder angemessen für Dekarbonisierung und Energiesicherheit. Gleichzeitig verzerren sie aber den Wettbewerb stark zu Lasten von saubereren Technologien – auch, wenn die Bundesregierung anderes behauptet.

ClientEarth Juristin Stéphanie Nieuwbourg sagt dazu: “Wir fechten die Pläne der Bundesregierung, Milliarden von Euros in Gaskraftwerke zu versenken, an. Die Pläne riskieren verheerende Klimaeffekte und steigende Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die ineffizienten Subventionen brechen EU-Beihilferegeln. Diese Regeln sind ja genau dazu da, die Mitgliedsstaaten davon abzuhalten, falsche Entscheidungen zu treffen, die gegen die Verbraucherinteressen und die EU-Klimaziele gehen, nur um den Marktanteil von fossilen Energieträgern künstlich zu erhöhen – zum Nachteil sauberer Alternativen.”

Während die Bundesregierung argumentiert, dass die zusätzlichen Gaskraftwerke notwendig seien, um Versorgungssicherheit herzustellen, widersprechen unabhängige Studien diesen Aussagen. Kosteneffiziente Versorgungssicherheit wird am besten durch eine effizientere Integration von saubereren Alternativen, zum Beispiel Erneuerbare Energien, Speicherung und verbraucherseitige Flexibilität erreicht. Die geplanten Subventionen verzerren Preissignale, die dazu beitragen könnten, den Energieverbrauch zu reduzieren oder effizientere Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig werden die Kosten für diese Subventionen letztlich über viele Jahre an Verbraucher*innen weitergegeben werden.

Die Kraftwerksstrategie wird fälschlicherweise als Dekarbonisierungslösung vermarktet, da die Gaskraftwerke in der Lage seien, auf Wasserstoff umzustellen (“hydrogen-ready”). Tatsächlich können die geplanten Kraftwerke aber nicht von Anfang an mit Wasserstoff betrieben werden und eine zukünftige Nutzung von Wasserstoff ist auch nicht garantiert – besonders nicht von grünem Wasserstoff. Stattdessen riskiert dieser Ansatz, dass Deutschland noch lange Zeit an fossile Energieträger gebunden ist und so deutsche und europaweite Klima- und Energieziele unterwandert werden. Außerdem wird übersehen, dass Wasserstoff zur Elektrizitätsgenerierung eine ineffiziente und teure Nutzung einer knappen Ressource ist, die besser in anderen Anwendungen zum Einsatz kommen sollte.

Anfang des Monats hat die Bundesregierung ein Update der bisherigen Pläne verkündet: Es werden Ausschreibungen für Subventionen für insgesamt 10 GW neue Kapazität veröffentlicht, von denen 8 GW für Gaskraftwerke und 2 GW für „technologieoffene” Kapazitäten reserviert wären – weniger als die ursprünglich im Koalitionsvertrag vom März vereinbarte Gesamtkapazität von 20 GW. Bisher ist unklar, wann und unter welchen Umständen die EU-Kommission den geplanten Subventionen für diese Kapazitäten zustimmen wird, und ob in der Zukunft weitere Kapazität hinzugefügt werden soll.

ClientEarth Juristin Stéphanie Nieuwbourg kommentiert: “Das Problem bleibt bestehen: Zu viele öffentliche Mittel werden für fossile Energie verschwendet und für trügerische Lösungen zur Kohlenstoffeinsparung. Die Kosten für diese ineffizienten Subventionen werden letztlich von den Verbraucherinnen und Verbrauchern getragen und sorgen dafür, dass die Menschen weniger gewillt sind, eine echte Energiewende mitzutragen. Die EU-Kommission sollte ihre eigenen Regeln befolgen und diese Beihilfen ablehnen.“

Zur Kraftwerkstrategie

In 2024 hat die damalige Bundesregierung ihre “Kraftwerksstrategie” mit dem Ziel vorgestellt, neue, flexible fossile Gaskraftwerke zu bauen. Ihre Hauptargumente für dieses Vorgehen waren Versorgungssicherheit, die Dekarbonisierung des Energiesystems und die Umstellung auf eine zukünftige Wasserstoffwirtschaft. Der ursprüngliche Plan, den die Ampel-Koalition vorgelegt hatte, war es, 2025 Subventionen für neue “hydrogen-ready”-Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 10GW zur Verfügung zu stellen und 2GW an bereits existierenden Kraftwerken zu modernisieren. Das dafür vorgesehene Budget war 17,9 Milliarden Euro. Als zweiter Schritt sollte ein neuer Kapazitätsmechanismus entwickelt werden, der bis 2028 umgesetzt werden sollte und bis zu 435 Milliarden kosten sollte. Die jetzige Regierung hat neue Pläne vorgelegt, um die Gas-Kapazität bis 2030 auf 20GW auszuweiten.

ClientEarth hatte sich im Oktober 2024 mit Stellungnahmen an zwei öffentlichen Konsultationen zu den Beihilfe-Aspekten der Kraftwerksstrategie beteiligt.

Über staatliche Beihilfen

Staatliche Beihilfen sind eine Form finanzieller Unterstützung, die von EU-Mitgliedsstaaten an Unternehmen gegeben wird – dazu gehören etwa Subventionen, Steuervergünstigungen oder zinsfreie Darlehen. Solche Beihilfen können den innereuropäischen Wettbewerb verzerren. Deshalb überwacht und reguliert die EU-Kommission staatliche Beihilfen. Sie stellt dadurch sicher, dass der europäische Binnenmarkt nicht unnötig verzerrt wird und dass Beihilfen mit Zielen der EU, darunter Umwelt- und Klimazielen vereinbar sind.

Die EU-Beihilferegeln erlauben Subventionen für fossile Gasprojekte, die als “hydrogen-ready” deklariert sind. Das Konzept kritisiert ClientEarth deutlich, da es keinen klaren Zeitrahmen oder Kriterien für den Wechsel zu Wasserstoff beinhaltet. Stattdessen sorgt es für Lock-in-Effekte, finanzielle und externe Abhängigkeitsrisiken, die die Umwelt- und Energieziele der EU unterminieren.

Grundsätzlich fehlt innerhalb der EU eine Absicherung gegen umweltschädliche staatliche Beihilfen, was dazu führt, dass umfangreiche Subventionen in fossile Energien fließen. ClientEarth veröffentlichte daher ein Policy Briefing zum Thema „Environmental Mainstreaming in State Aid Control“ (Einbeziehung von Umweltbelangen in die Kontrolle staatlicher Beihilfen) mit konkreten Empfehlungen für eine konsequente Integration von Umweltaspekten in staatliche Beihilfen.

PM: ClientEarth

PB: Zukunftssichere Maßnahmen für die Energiewende: 5 Leitlinien zum Energiewendemonitoring / ©: EPICO