Planungs- und Investitionssicherheit müssen in den Fokus rücken

(WK-intern) – Heute findet im Bundestag die erste Lesung der Gesetzentwürfe zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau (kurz: Netzanschlusspaket) statt.

Aus Sicht des Energieanlagenbaus müssen an den Gesetzen wesentliche Änderungen vorgenommen werden. Dazu sagt Dr. Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer VDMA Power Systems: 

• „Den Gesetzen kommt eine hohe Bedeutung zu: Sie müssen den kontinuierlichen und kosteneffizienten Ausbau erneuerbarer Energien sicherstellen und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in industrielle Kapazitäten entlang der gesamten Wertschöpfungskette schaffen.“
• „Die Windindustrie liefert und kann die Kapazitäten für den notwendigen Zubau bereitstellen. Ambitionierte Ausbauziele, Investitionsrahmen und Ausschreibungen bleiben wirkungslos, wenn Anlagen wegen unzureichender Netzkapazitäten, verzögerter -anschlüsse oder langwieriger Verfahren nicht ans Netz gehen können. Gleichzeitig gefährden zusätzliche Eingriffe, wie die Kombination von Redispatch-Vorbehalt und Wirkleistungsbegrenzung ohne angemessene Übergangsfristen, die Planbarkeit und Finanzierung neuer Projekte. Das Netzanschlusspaket läuft in seiner derzeitigen Ausgestaltung in wesentlichen Punkten Gefahr, energie- und industriepolitische Ziele zu unterlaufen.“ 
• „Die Wechselwirkungen zwischen Redispatch-Vorbehalt, Wirkleistungsbegrenzung und Referenzertragsmodell müssen hinsichtlich ihrer Rechtssicherheit und praktischen Auswirkungen umfassend bewertet werden. Erforderlich sind nachvollziehbare, einfach handhabbare und wirtschaftlich kalkulierbare Regelungen. Eine kumulative Anwendung dieser Instrumente sollte hierbei vermieden werden, soweit dadurch unverhältnismäßige Belastungen, Doppelwirkungen oder Fehlanreize entstehen.“
• „Bioenergie darf nicht zum Verlierer der Energiewende werden. Als steuerbare erneuerbare Energiequelle leistet sie einen entscheidenden Beitrag für Versorgungssicherheit, Netzstabilität und klimaneutrale Wärme. Flexible Biogas- und Biomethananlagen können kurzfristig gesicherte erneuerbare Leistung bereitstellen, bestehende Wärmenetze dekarbonisieren und die kommunale Wärmeplanung unterstützen. Das EEG 2027 muss diesen systemischen Mehrwert stärker berücksichtigen. Die geplante Abschaffung der Biomethan-Ausschreibungen sendet jedoch das falsche Signal und gefährdet Investitionen in dringend benötigte flexible erneuerbare Erzeugungskapazitäten.“
• „Wer Europas technologische Souveränität stärken will, muss auch den heimischen Photovoltaik-Standort stärken. Das vorgesehene Volumen von 500 MW für Resilienzausschreibungen setzt dafür kein ausreichendes Signal. Notwendig ist ein verlässlicher und deutlich ambitionierterer Marktrahmen, der Investitionen in europäische Produktionskapazitäten ermöglicht und die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern reduziert.“
• „Cybersicherheit ist zu einem zentralen Faktor der Versorgungssicherheit geworden. In der aktuellen geopolitischen Lage muss die digitale und physische Sicherheit aller an das Stromnetz angeschlossenen Energieanlagen konsequent gestärkt werden. Bestehende Regelungslücken, insbesondere bei Fernzugriff, Steuerung und Kontrolle von Energieanlagen, müssen schnellstmöglich geschlossen werden – auch über ein entsprechendes Präqualifikationskriterium im EEG.“
• Link Stellungnahme zur EEG-Novelle
• Link Stellungnahme zum Netzanschlusspake

  VDMA Power Systems ist der Verband für den Energieanlagenbau. Er vertritt die Interessen der Hersteller und Zulieferer von Strom- und Wärmesystemen im In- und Ausland. Dazu zählen Windenergie-, Photovoltaik- und Wasserkraftanlagen, Motoren und thermische Kraftwerke sowie Speicher- und Sektorkopplungstechnologien. Für sie dient VDMA Power Systems technologieübergreifend als Informations- und Kommunikationsplattform mit dem Fokus auf Energie- und Industriepolitik, Innovationen und Technik, Märkte und Messen sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. VDMA Power Systems ist ein Fachverband im VDMA, Europas größtem Verband des Maschinen- und Anlagenbaus.

  Der VDMA vertritt 3500 deutsche und europäische Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus. Die Industrie steht für Innovation, Exportorientierung und Mittelstand. Die Unternehmen beschäftigen insgesamt rund 3 Millionen Menschen in der EU-27, davon mehr als 1,2 Millionen allein in Deutschland. Damit ist der Maschinen- und Anlagenbau unter den Investitionsgüterindustrien der größte Arbeitgeber, sowohl in der EU-27 als auch in Deutschland. Er steht in der Europäischen Union für ein Umsatzvolumen von geschätzt rund 900 Milliarden Euro. Rund 80 Prozent der in der EU verkauften Maschinen stammen aus einer Fertigungsstätte im Binnenmarkt.

  VDMA e.V. Power Systems

PB: Dr. Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer VDMA Power Systems