RPV schließt Verfahren zu Windenergie ab, stärkt Grünzüge an Regionsgrenze und bringt Regionalplanänderung für Luft- und Raumfahrtcampus auf den Weg

(WK-intern) – Der Regionale Planungsverband München (RPV) beschließt den Fortschreibungsentwurf für die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans München und den Antrag auf Verbindlicherklärung an die Regierung von Oberbayern.

Die Sitzung fand heute im Rathaus München statt. Der verabschiedete Fortschreibungsentwurf berücksichtigt die Ergebnisse der Abwägung der ersten und zweiten Beteiligung.

In letzter sind etwa 180 Stellungnahmen eingegangen. Der finale Entwurf enthält 58 Vorranggebiete, was einer Fläche von gut 103 Quadratkilometern und 1,87 Prozent der Regionsfläche entspricht. Zudem vergrößert der RPV die Grünzüge Isar- und Sempttal für eine Betriebserweiterung an der Regionsgrenze Niederbayerns und leitet die Fortschreibung des Regionalplans für die Expansion des Hochtechnologieclusters Luft- und Raumfahrt in Ottobrunn/Taufkirchen ein.

182 Stellungnahmen gingen im zweiten Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung Windenergie vom 07. Januar bis zum 08. Februar 2026 beim RPV ein. Daraus resultieren keine wesentlichen Änderungen im Vergleich zum ersten Beteiligungsverfahren, bis auf eine Ausnahme: Eine kleine Artenschutzfläche von 0,13 Quadratkilometern mit einer Population von Schwarzstörchen im Landkreis Starnberg müssen die Planer herausnehmen. Marc Wißmann, RPV-Geschäftsführer, und Thomas Bläser, Regionsbeauftragter der Regierung von Oberbayern, erläuterten dem Planungsausschuss die Ergebnisse aus den Stellungnahmen und deren Abwägung. Diese mündeten in den angepassten Fortschreibungsentwurf des Steuerungskonzepts Windenergie.

Der Planungsausschuss verabschiedete die Abwägung, den Fortschreibungsentwurf sowie den Antrag auf Verbindlicherklärung des Regionalplans an die Regierung von Oberbayern. Nach deren Zustimmung wird der Fortschreibungsentwurf in Kraft gesetzt. Der RPV erreicht so beide Teilflächenziele in einem Verfahren: bis Ende 2027 mindestens 1,1 Prozent der Regionsfläche als Windenergiegebiete gemäß Windenergiebedarfsflächengesetz auszuweisen und bis Ende 2032 das vorgesehene Flächenziel von mindestens 1,8 Prozent der Regionsfläche. Damit ist das Planverfahren zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie abgeschlossen.

Immer handlungsfähig und im Austausch
RPV-Vorsitzender Stefan Schelle, Erster Bürgermeister der Gemeinde Oberhaching, feiert den Erfolg: „Wir haben gezeigt, dass wir in der Region München immer handlungsfähig sind, auch wenn es um kontroverse Themen geht. Wir haben unser Ziel ohne Streit, in einer akzeptablen Zeit erreicht. Dabei sind wir auf die Wünsche unserer Mitglieder eingegangen und haben die fachlichen Notwendigkeiten berücksichtigt.“

RPV-Geschäftsführer Marc Wißmann zeigt sich mit Ergebnis und Prozess zufrieden: „Im zweiten Beteiligungsverfahren stimmten viele Mitglieder dem Planentwurf zu. Einige hielten ihre ursprünglichen Stellungnahmen aufrecht. Nur wenige Mitglieder haben weiterhin Konflikte mit der Planung. Wir haben uns alle sehr genau angeschaut und nachvollziehbare gerechte Abwägungsvorschläge erstellt, angelehnt an die vorherigen Abwägungen, damit wir einheitliche Kriterien anwenden.“ Bei der ersten Beteiligung gaben RPV-Mitglieder, Träger öffentlicher Belange, Privatpersonen und private Organisationen 315 Stellungnahmen ab. Die Frist lief vom 07. Januar bis 31. März 2025.

„Insgesamt war es ein erfolgreicher Planungsprozess mit vielen verschiedenen Schritten“, führt Wißmann aus. „Wir haben die Planung immer weiter konsolidiert und verfeinert, angefangen von der informellen Vorabbeteiligung im Frühjahr 2024 über das formale Beteiligungsverfahren mit zwei Anhörungen. Dabei haben wir auf Austausch und Diskussion gesetzt“, betont Wißmann. Wißmann und Bläser erörterten notwendige Anpassungen bei den Vorranggebieten mit den betroffenen Mitgliedskommunen und Behörden in Form von Cluster-Konferenzen. Acht Konferenzen fanden im Juli 2025 statt, um das Verfahren zu beschleunigen. Die 58 Vorranggebiete sind in 21 Clustern für Windenergienutzung gebündelt. Der eingesetzte Beirat Windenergie begleitete den Prozess.

Verfahren zu Beschleunigungsgebieten gestartet
Der Ausschuss verabschiedete zwei weitere Beschlüsse: Der RPV meldet alle Vorranggebiete Windenergie als Flächenbeitrag der Planungsregion München im Sinne des Windenergieflächenbedarfsgesetz an den Freistaat Bayern. Zudem startet der RPV ein Verfahren zu Beschleunigungsgebieten. Alle Vorranggebiete, die naturschutzrechtlich wenig problematisch sind, werden als Beschleunigungsgebiete ausgewiesen. Dort ist die Baugenehmigung erleichtert.

Grünzüge Isar- und Sempttal gestärkt
Der RPV beschließt die Änderung der Regionalen Grünzüge Isartal (Grünzug 9) und Sempttal (Grünzug 16). Sie liegen im Bereich der Stadt Moosburg an der Isar im Landkreis Freising und grenzen an die Planungsregion Landshut. Um die Betriebserweiterung eines mittelständischen Unternehmens in Eching in Niederbayern zu ermöglichen, werden die Grünzüge vergrößert. Insgesamt stärkt der RPV so den Grünzugverbund und erhält dessen siedlungsgliedernde Funktion. Westlich der Autobahn A92 und südlich des Ausgleichsweihers ist dafür eine Fläche von rund 0,86 Quadratkilometern verfügbar. Die siedlungsgliedernde Funktion der Grünzüge wird auf das Gebiet westlich des bestehenden Gewerbegebiets Spörerau verlagert. So kann der Betrieb die geplante Gewerbefläche im Grünzug Sempttal realisieren.

Hochtechnologiecluster Ottobrunn/Taufkirchen
Damit das Hochtechnologiecluster Luft- und Raumfahrt im Technologie- und Innovationspark Ottobrunn/Taufkirchen im Landkreis München expandieren kann, ist eine Regionalplanänderung notwendig. Mit dem heutigen Beschluss leitet der RPV die Fortschreibung des Regionalplans München ein und die Änderung der Kapitel Siedlung und Freiraum sowie Verkehr und Nachrichtenwesen. Es dürfen sich ausschließlich Unternehmen ansiedeln, die einen engen Bezug zur Luft- und Raumfahrttechnologie sowie der dazugehörigen Forschung und Entwicklung haben. Dieser Nutzungszweck wird im Regionalplan festgelegt.

Um den Standort für Wirtschaft und Wissenschaft in Bayern zu sichern, hatte der RPV im Juni 2025 die Änderung der Regionalen Grünzüge Gleißental/Hachinger Tal und Höhenkirchener Forst/Truderinger Wald beschlossen. Der Grünzug Gleißental/Hachinger Tal wurde in einem Bereich mit hoher Klimafunktion vergrößert, der Regionale Grünzug Höhenkirchner Forst/Truderinger Wald wurde im Gegenzug in einem Bereich mit geringerer Klimafunktion verkleinert. Grünzüge erfüllen klimatische Funktionen und helfen bei der Klimaanpassung. Anlass war ein Antrag Taufkirchens, die Grünzüge zugunsten der Luft- und Raumfahrt zurückzunehmen.

Der Regionale Planungsverband München (RPV) ist der gesetzlich vorgesehene Zusammenschluss der Kommunen
in der Planungsregion München: der 185 Gemeinden, acht Landkreise und der Landeshauptstadt München. Er ist
Träger der Regionalplanung, beschließt über den Regionalplan sowie dessen Änderung und stimmt dabei die
Interessen der Verbandsmitglieder ab. Die wichtigsten Themen sind: Siedlung und Freiraum, Verkehr sowie Wirtschaft.
Die regionalen Interessen macht er bei raumwirksamen Projekten und Fachplanungen geltend. Auch bei
Fortschreibungen des Landesentwicklungsprogramms wird er beteiligt. Weitere Informationen zum RPV finden Sie unter www.region-muenchen.com.

PM: RPV | Regionaler Planungsverband München

Finales Go für Windenergie in Region München / Foto: HB