Energiewendeminister Tobias Goldschmidt erklärt: „Die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien ist ein großer Erfolg der Politik der letzten Jahre. Viele Windprojekte haben jetzt Baurecht und zusätzliche Milliardeninvestitionen wären möglich. Allerdings gehen etliche Projektein den Ausschreibungen leer aus. Deutschland verschenkt hier gerade ein Potenzial für Wachstum, Klimaschutz und mehr Energiesouveränität.

 

Deshalb fordern wir die Bundesnetzagentur auf, ihren Gestaltungsspielraum zu nutzen und kurzfristig für die nächste und auch die folgenden Gebotsrunden das Ausschreibungsvolumen um 30% zu erhöhen. Damit könnten in diesem Jahr bis zu 3 GW mehr Windenergie bezuschlagt und in Umsetzung gebracht werden.

 

Von der Bundesregierung erwarten wir eine kurzfristige Sonderausschreibung und auch Planungen für die nächsten Jahre, die genehmigten Projekte in die Realisierung zu bringen. Nur so können wir unsere Abhängigkeit von fossilen Importen schrittweise beenden. Katherina Reiche sollte das Tempo und die Beweglichkeit, die sie von allen anderen einfordert, auch selbst an den Tag zu legen. Dazu gehört auch, Milliardeninvestitionen, zu denen die Windenergiewirtschaft offensichtlich bereit steht, regulatorisch möglich zu machen.“

 

Für die Unterzeichnenden – Thekla Walker, Ministerin für Umwel, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg, Dr. Henrike Müller, Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft in Bremen, Katharina Fegebank, Senatorin für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft in Hamburg, Christian Meyer, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerin Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz und Initiator und Energiewendeminister Tobias Goldschmidt – besteht Handlungsbedarf, damit die Grünstromziele noch erreicht werden können.

 

 

Handlungsbedarf ist insbesondere aus dem im EEG (§ 4a) avisierten Strommengenpfad abzuleiten, wonach im Jahr 2025 eine Bruttostromerzeugung von 346 Twh aus Erneuerbaren Energien angestrebt war. Nach den Abschätzungen der Arbeitsgruppe Erneuerbaren Energien-Statistik (AGEE-Stat) wurde dieses Ziel deutlich unterschritten. Eine Erhöhung des Ausschreibungsvolumens entsprechend § 28 Abs. 3a Nr. 1 Buchst. B ist daher geboten. Das EEG sieht dort vor, dass die BNetzA das Ausschreibungsvolumen um bis zu 30 Prozent erhöhen kann, wenn der Strommengenpfad nach § 4a unterschritten worden ist.

 

Es gibt insgesamt vier Gebotsrunden im Jahr. Die Bundesnetzagentur hat noch ein paar Wochen Zeit, die 30-prozentige Erhöhung des Ausschreibungsvolumens für die kommende Runde (Mai) vorzunehmen.

 

Ergebnisse der letzten Ausschreibungen: Bundesnetzagentur – Beendete Ausschreibungen / Statistiken