Alpenraum wird künftig wirtschaftlichen Interessen geopfert Ökologie Verbraucherberatung 9. November 2017 Bayrische Staatsregierung drückt Schwächung des Alpenplans durch (WK-intern) - Nun ist es geschehen: Der Bayerische Landtag hat heute die Änderung des Alpenplans beschlossen. Künftig soll dieser seit 45 Jahren unverändert wirksame Garant für die Bewahrung des Alpenraums wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Grund für die Änderung ist eine geplante Skischaukel am 1787 Meter hohen Riedberger Horn in den Allgäuer Alpen. Für ein einzelnes Projekt soll der im gesamten bayerischen Alpenraum wirksame Alpenplan an entscheidender Stelle geschwächt werden. Damit schafft die Staatsregierung einen Präzedenzfall, der Tür und Tor öffnet für Erschließungsvorhaben in weiteren sensiblen und höchst schutzwürdigen Bereichen der Bayerischen Alpen. DAV-Vizepräsident Rudi Erlacher sagt
juwi stellt Informationen für geplanten Windpark Etzean online Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 23. Oktober 2017 Im Odenwaldkreis nördlich der Stadt Beerfelden (Hessen) plant der Wörrstädter Projektentwickler juwi den Bau von fünf Windrädern der Vier-Megawatt-Klasse. (WK-intern) - Die Nabenhöhe der speziell für Binnenlandstandorte entwickelten Anlagen beträgt 159 Meter, der Rotordurchmesser 141 Meter. Entstehen soll der Windpark im Bereich „Katzenwinkel“, einem zusammenhängenden forstwirtschaftlich genutzten Bereich, der von den Ortschaften Hüttenthal (im Norden), Güttersbach (im Nordwesten), Airlenbach (im Südwesten/ Westen), Etzean und Hetzbach (im Südosten) umgeben ist. Die Antragsunterlagen hat das Unternehmen beim zuständigen Regierungspräsidium in Darmstadt eingereicht. Dabei wählt das Unternehmen das so genannte förmliche Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz. Das Verfahren bietet ein Maximum an Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung. So werden die Antragsunterlagen
Neue Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung: BMWi bittet um Stellungnahme der Verbände Behörden-Mitteilungen 28. Mai 2014 Das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) und die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) setzen europäisches Recht zur Steigerung der Energieeffizienz von Produkten um. Zur Anpassung an neue Entwicklungen im Unionsrecht wird die bestehende EnVKV geändert. (WK-intern) - Dies ist erforderlich, um ein wirksames und hinreichend bestimmtes Sanktionsregime zur Ahndung von Verstößen gegen Anforderungen aus dem Unionsrecht sicherzustellen. Sofern Verbände den Entwurf kommentieren möchten, bittet das BMWi um schriftliche Stellungnahmen bis Freitag, den 20. Juni 2014, Dienstschluss, an folgendes E-Mail-Postfach: buero-iib3@bmwi.bund.de. Verbände geben in Ihrer Stellungnahme auch an, ob sie der geplanten Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme über das Internet zustimmen. Sollte bis zum Ablauf der Frist nichts Gegenteiliges eingegangen sein, wird von
Weiterer Anhörungstermin zum Gesetzentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Behörden-Mitteilungen 28. Mai 2014 Öffentliche Anhörungen Wichtiger Hinweis für die Anhörung am 2. Juni 2014: Dem Ausschuss liegen inzwischen so viele Anmeldungen für den Besuch dieser Anhörung vor, dass einstweilen keine weiteren Anmeldungen mehr entgegen genommen werden können. Bereits jetzt wird eine Vielzahl von angemeldeten Besuchern die Anhörung ohnehin nur in einem benachbarten Sitzungssaal über eine Live-Übertragung des Parlamentsfernsehens verfolgen können. (WK-news) - Sie haben zudem die Möglichkeit, die Anhörung live auf der Internetseite des Deutschen Bundestages und später in der Mediathek zu sehen. Allgemeine Informationen Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie führt regelmäßig öffentliche Anhörungen von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen zu Gesetzentwürfen und Anträgen durch. Die entsprechenden Dokumente dazu (Gesetzentwürfe,
Wirtschaftsministerium veröffentlicht Stellungnahmen von Ländern und Verbänden zur EEG-Novelle Behörden-Mitteilungen 17. März 2014 Öffentlichkeitsbeteiligung zur EEG-Novelle stößt auf großes Interesse Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 4. März 2014 die Länder und Verbände um Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf der EEG-Novelle (PDF: 1 MB) und der Anlagenregisterverordnung (PDF: 314 KB) gebeten. Die Länder und Verbände hatten Gelegenheit, bis zum 12. März ihre Positionen schriftlich beim Ministerium einzureichen. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung stieß auf sehr großes Interesse: eine Vielzahl von Verbänden und alle Länder haben Stellung zu den beiden Entwürfen des Ministeriums genommen. Die Stellungnahmen werden ausgewertet und bilden die Grundlage für die weiteren Beratungen innerhalb der Bundesregierung, bis die beiden Entwürfe am 8. April im Kabinett beschlossen werden. Im
Deutsche Öffentlichkeit kann zum Entwurf des tschechischen Energiekonzepts Stellung nehmen Behörden-Mitteilungen 21. Februar 2014 Die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Behörden haben von heute an die Möglichkeit, zum Entwurf des aktualisierten staatlichen Energiekonzepts der Republik Tschechien Stellung zu nehmen. Die Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit erfolgt im Rahmen des grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfungsverfahrens (SUP-Verfahren). Die Beteiligung hatte die Bundesregierung der zuständigen tschechischen Behörde mitgeteilt. (WK-intern) - Das SUP-Verfahren muss gemäß europa- und völkerrechtlicher Verpflichtungen im Falle möglicher grenzüberschreitender Auswirkungen durchgeführt werden. Es verfolgt das Ziel, Pläne und Programme im Laufe ihrer Ausarbeitung und vor ihrer Genehmigung unter Einbeziehung angrenzender Staaten einer Umweltprüfung zu unterziehen. Stellungnahmen und Eingaben, auch in deutscher Sprache, sind ab sofort unmittelbar an die zuständige Behörde
