Wegen Rodungen im Hambacher Forst zieht Laschet Polizei aus urbanen Schwerpunktgebieten ab Ökologie Verbraucherberatung 2. Oktober 2018 Werbung Innenministerium gibt Rodung grundsätzlich Vorrang vor der Verbrechensbekämpfung. Wegen Rodungen im Hambacher Forst zieht Laschet Polizei aus urbanen Schwerpunktgebieten ab / Foto: HB (WK-intern) - Als einen ungeheuerlichen Skandal bezeichnet die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Prioritätsentscheidung des NRW-Innenministeriums für den Polizeieinsatz in Hambach. In einem Erlass wird festgelegt, dass Einsätze der Bereitschaftspolizei in den Schwerpunktbehörden Köln, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Duisburg, Aachen, Bochum bis zum 2. Januar 2019 nur durchgeführt werden können, sofern die Lage in Hambach dies erlaubt. Die Präsenz im Rodungsgebiet habe “grundsätzlich Vorrang”. Bis Jahresende werden somit alle Schwerpunktaktionen, etwa gegen Raser oder Einbrecher, ausgesetzt. Auch besteht für die überlastete Polizei
Gabriel wird zum reinen Verwalter von Industrieinteressen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie 9. April 2014 Werbung Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert wichtige Punkte der gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). So wendet sich BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk insbesondere gegen das Vorhaben, die Eigenerzeugung von Ökostrom mit der Hälfte der regulären EEG-Umlage zu belasten. (WK-intern) - „Der Vorwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Eigenstromversorger verabschiedeten sich aus der Solidarität, geht an der Realität vorbei“, so Falk. „Wer sich selbst, sein Unternehmen und seine Nachbarn mit sauberem Strom beliefert, übernimmt Verantwortung und unternehmerisches Risiko.“ Genauso falsch sei es, die Versorgung von Mehrfamilienhäusern sogar mit 100 Prozent der EEG-Umlage zu belasten. „So zerstört man innovative Modelle zur Nahstromversorgung.“ Der BEE
Campact und BUND fordern, Energiewende nicht für Industrieinteressen opfern Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 17. Februar 2014 Werbung Aktion vor Treffen Gabriels mit EU-Wettbewerbskommissar Almunia Campact und BUND fordern, Industrierabatte zu kürzen statt Windkraft zu deckeln (WK-intern) - Warnung vor Kuhhandel zu Lasten der Energiewende Berlin - Das Kampagnennetzwerk Campact und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderten heute vor dem Bundeswirtschaftsministerium, die Industrierabatte bei der EEG-Umlage massiv zu kürzen, statt den Ausbau der Windkraft an Land zu deckeln. Zugleich kritisierten sie die Pläne von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, aus dem „bürgerfreundlichen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein konzernfreundliches Ausschreibungsmodell zu machen“. Anlass für die Aktion ist das Treffen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit Almunia heute nachmittag. Eine Person mit Gabriel-Maske verteilte hinter einem
