Glaubwürdigkeit wieder herstellen, Sondierungsgespräche: Bündnis erinnert CSU an Volksentscheids-Garantie Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 8. Oktober 2017 Werbung Fast 70% Prozent im CSU-Mitgliederentscheid für bundesweite Volksabstimmungen (WK-intern) - Anlässlich der Sondierungsgespräche von CDU und CSU am heutigen Sonntag (8. Oktober) fordert das Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“- Die CSU auf, ihre „Beteiligungsgarantie“ wahr zu machen und auf die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen zu bestehen. „Wir wollen in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einführen“, heißt es im CSU-Wahlprogramm. Ende 2016 hatten sich in einer CSU-Mitgliederbefragung 69 Prozent der Teilnehmenden für die Einführung deutschlandweiter Volksabstimmungen ausgesprochen. Damit ist Volksentscheids-Forderung die einzige der sechs CSU-Garantien, die auch von der Mitgliedschaft demokratisch legitimiert ist. Laut einer infratest dimap-Umfrage vom April 2017 wünschen sich 72
Einheitliche Netzentgelte – Haseloff schreibt an Merkel Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 15. Januar 2017 Werbung Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat sich in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für einheitliche Netzentgelte in Deutschland stark gemacht. (WK-intern) - Haseloff bittet darin die Kanzlerin „dafür zu sorgen, dass die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der … Zusagen der Bundesregierung gewahrt werden, durch welche die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft und die Belastungsgleichheit der ostdeutschen Haushalte hergestellt bzw. gewährleistet werden sollen.“ Zuvor hatten sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten bereits mit einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt, in dem sie für das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte gefordert und an entsprechende Zusagen des Bundes erinnert hatten. Im aktuellen Entwurf des NEMoG sieht die Bundesregierung keine
Am Samstag wurde der Maßnahmenkatalog Klimaschutz offiziell übergeben Ökologie 20. März 201619. März 2016 Werbung In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung fordert eine große Verbände-Allianz die Bundesregierung auf, den Klimaschutzplan ambitioniert auszugestalten und an den in Paris beschlossenen Zielen auszurichten. (WK-intern) - Anlass ist der Abschluss eines breiten Beteiligungsprozesses, in dem Verbände, Kommunen und Bundesländer Politikvorschläge für den Klimaschutzplan eingereicht haben. Am Samstag wurde der Maßnahmenkatalog offiziell an Bundumweltministerin Barbara Hendricks übergeben. In Paris habe sich die Bundesregierung erfolgreich für ein ehrgeiziges Erderwärmungslimit von "deutlich" unter 2 Grad Celsius, möglichst sogar 1,5 Grad Celsius eingesetzt. Dem müsse sie jetzt Taten folgen lassen, heißt es in dem Brief, der von 26 Verbänden unterzeichnet wurde. Die Verbände fordern eine Anhebung
Ambivalente Merkel-Rede auf UN-Klimakonferenz in Paris Ökologie 1. Dezember 2015 Werbung Votum für Nachbesserung nationalen Klimaschutzes muss auch für Deutschland gelten (WK-news) - Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), war die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Weltklimagipfel in Paris voller Ambivalenzen. "Die von Merkel wiederholte Vision einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts bleibt hinter den Forderungen von Klimawissenschaftlern zurück. Bis 2050 müssen wir in einer Welt mit 100 Prozent erneuerbaren Energien leben, damit wir den Temperaturanstieg mindestens unter 2 Grad halten können. Gut ist, dass die Kanzlerin die besondere Verantwortung der Industriestaaten beim Klimaschutz betont. Die Klimaschutzpläne der meisten Staaten hält sie zu Recht
EU-Mitgliedstaaten sind für Vorschriften zur Trinkwasserversorgung zuständig, nicht die EU. Behörden-Mitteilungen 26. November 201525. November 2015 Werbung Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser: Kommission zeigt wenig Ehrgeiz Die Bürgerinitiative "Right2Water" haben 1.884.790 Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt (WK-intern) - Der Antwort der Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser – die erste Initiative dieser Art – mangelt es an Ehrgeiz, und sie trägt den vorgebrachten Forderungen nicht Rechnung. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Dienstag verabschiedet haben. Durch eine Europäische Bürgerinitiative können Bürger die Europäische Kommission auffordern, in Bereichen, die in deren Zuständigkeitsbereich fallen, Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Voraussetzung: Mehr als eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten müssen sich beteiligen. "Die Bürgerinitiative 'Right2Water' war
Überraschend starkes klimapolitisches Ergebnis: G7 setzt Ende des fossilen Zeitalters auf die globale Agenda Mitteilungen Ökologie 9. Juni 20158. Juni 2015 Werbung Überraschend starkes klimapolitisches Ergebnis des G7-Gipfels erzeugt Schub für Abkommen in Paris Die G7-Staaten haben sich heute für das Ende des fossilen Zeitalters in diesem Jahrhundert stark gemacht. Elmau - Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch wertet dies als überraschend starkes Ergebnis. "Die G7 hat heute das Ende des fossilen Zeitalters auf die globale Agenda gesetzt. Dieser Gipfel sendet ein starkes Signal für ein erfolgreiches Klimaabkommen Ende des Jahres in Paris", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Alle G7-Staaten verpflichten sich zu einer Energiewende. Zudem wird der Ausbau von Erneuerbaren Energien in Entwicklungsländern unterstützt. Das sind zwei ganz wichtige Ergebnisse." Die G7-Staaten untermauern ihr
Merkel muss Stilllegung der ältesten Kohlemeiler per Gesetz unterstützen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 12. November 2014 Werbung Mehr Klimaschutz bedeutet weniger Kohlestrom (WK-intern) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für die Abschaltung der klimaschädlichsten Kohlemeiler in Deutschland einzusetzen. "Um bis 2020 das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Kohlendioxid tatsächlich zu erreichen, ist eine klare Positionierung der Kanzlerin erforderlich. Mehr Klimaschutz geht nur mit weniger Kohlestrom, das weiß Frau Merkel. Spätestens jetzt muss sie es auch sagen", forderte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Berlin - "Die Kanzlerin darf Umweltministerin Hendricks nicht im Regen stehen lassen und wegsehen, wenn Energieminister Gabriel die Klimaschutzziele unseres Landes infrage stellt. In diesen Wochen entscheidet sich, ob
Timon Gremmels: Abrücken der Hessen-FDP vom Energiegipfel-Beschluss ist nackte Panik Hessen Windenergie Windparks 18. September 201317. September 2013 Werbung (WK-news) - Den Parteitagsbeschluss der FDP vom vergangenen Wochenende bezeichnete der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Grammells als „faktisches Abrücken der FDP von der Energie- und Klimawende. Die Festlegung der Liberalen auf das Zehnfache der Windkraftanlagenhöhe als Abstandsregelung zur Wohnbebauung ließe nach Ansicht des Sozialdemokraten keinen anderen Rückschluss zu. „Statt seriöser Politik für Mensch und Umwelt, ist der FDP im politischen Überlebenskampf offensichtlich jedes Mittel recht, um den Wiedereinzug in den Landtag zu sichern“, bewertete der Energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, die Festlegung der Liberalen auf das Zehnfache der Windkraftanlagenhöhe als Abstandsregelung zur Wohnbebauung. Noch vor der Sommerpause habe Minister Rentsch
