Unhaltbaren Zustand bei Dämmstoffentsorgung noch in dieser Woche beenden Aktuelles Ökologie 13. Dezember 2016 Werbung Fehlentscheidung jetzt korrigieren - keine Zeit mehr für politische Spielchen einiger Umweltminister (WK-intern) - Auf der am Freitag dieser Woche stattfindenden Sitzung des Bundesrates steht auch die Einstufung von HBCD-haltigen Styroporplatten als gefährlicher Abfall auf der Tagesordnung. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart: "Es ist unerträglich, dass sich die Hängepartie um die Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmplatten weiter in die Länge zieht. Bürger und Handwerker erleben derzeit das Trauerspiel einer politischen Handlungsblockade. Grund dafür ist augenscheinlich die Angst einiger grüner Länderumweltminister, zum Beispiel der Minister Remmel aus Nordrhein-Westfalen und Untersteller aus Baden-Württemberg, eine einmal getroffene
AKW Hinkley: Klage ist die richtige Antwort auf die Fehlentscheidung der EU-Kommission Behörden-Mitteilungen Ökologie 29. Januar 2015 Werbung Bundesminister Rupprechter: Klage ist die richtige Antwort auf die Fehlentscheidung der EU-Kommission (WK-intern) - EU-Kommission genehmigt staatliche Beihilfen für britisches AKW Hinkley Point C Die veröffentlichte Zustimmung der EU-Kommission zur staatlichen Beihilfe (Steuergelder) für das britische AKW Hinkley Point C ist für Umweltminister Andrä Rupprechter "eine Fehlentscheidung, die uns in die energie- und wettbewerbspolitische Steinzeit zurückwirft". Der Minister hat sich bereits im Oktober, nach Bekanntwerden der Haltung der EU-Kommission, für eine Klage der österreichischen Bundesregierung gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof ausgesprochen. An der Vorbereitung dieser Klage wird bereits gearbeitet. "Das ist die richtige Antwort auf diese falsche Entscheidung." Rupprechter lehnt jede Förderung der
