EU berücksichtigt Treibhausgasemissionen des Straßenverkehrs bei Klima- und Energiepolitik nicht Bioenergie 23. Januar 201422. Januar 2014 Werbung EU-Kommission vernachlässigt beim Beschluss zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 den Straßenverkehr Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) weist darauf hin, dass der am 22. Januar 2014 von der EU-Kommission verabschiedete Vorschlag für das EU-Klima- und Energiepaket 2030 nicht wirksam gegen die hohen Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Europa vorgeht. (WK-intern) - Damit wird das Verursacherprinzip zu Lasten aller Verbraucher ignoriert. Zusätzlich zu den eigenen Treibhausgasemissionen werden ihnen auch die des Verkehrs angelastet. Nach Bekanntwerden des Initiativberichts des Europäischen Parlaments hatte der BDBe bereits darauf hingewiesen, dass der Verkehr in der Europäischen Union für 25% der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich ist und davon allein der
Kampfansage gegen die Energiewende – EU-Kommission ebnet Weg für neue Atomkraftwerke Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 22. Januar 2014 Werbung IG Windkraft kritisiert 2030 Zielsetzungsideen der EU Kommission scharf (WK-intern) - St. Pölten - „Der heute veröffentlichte Entwurf der EU Kommission für die Zielsetzungen für 2030 in Europa ist eine klare Kampfansage gegen die Energiewende“, stellt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft fest und ergänzt: „Mit der Festlegung auf ein wirklich bindendes Treibhausgasziel ist die Kommission endgültig zur Außenstelle der Atomindustrie mutiert.“ Trotz mehrmaliger Beschlüsse im EU Parlament und entgegen einer Vielzahl von Stimmen aus den Mitgliedsstaaten verlässt die Kommission mit dem heutigen Papier den Weg drei Ziele (Treibhausgas, Energieeffizienz und erneuerbare Energien) bis 2030 zu verordnen. Der heute veröffentlichte Entwurf für die
Zum Beihilfeprüfverfahren bezüglich zweier Aspekte des EEG Mitteilungen 19. Dezember 2013 Werbung Hildegard Müller zum Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland bezüglich zweier Aspekte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Die EU-Kommission hat heute ein förmliches Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland bezüglich zweier Aspekte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eröffnet. (WK-intern) - Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt dazu: Berlin - "Die Eröffnung des Beihilfeprüfverfahrens sorgt für erhebliche Unsicherheit bei den Unternehmen des Industriestandortes Deutschland. Es gilt daher, die offenen Fragen der Kommission zu beantworten und zügig eine Lösung zu finden. Die Investitionssicherheit muss in Deutschland so schnell wie möglich wieder hergestellt werden. Es gibt Gründe, warum bestimmte Unternehmen vom EEG teilweise oder ganz befreit werden. Unbesehen
EU-Kommission bestätigt Einspeisetarife für Erneuerbare Mitteilungen 19. Dezember 2013 Werbung Erfreulicherweise hat die EU-Kommission heute das Vergütungssystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als rechtskonform bestätigt. In ihrer Veröffentlichung zur Einleitung eines Prüfverfahrens gegen die besondere Ausgleichsregelung im EEG deklariert die EU-Kommission das EEG insgesamt allerdings als Beihilfe. (WK-intern) - „Es ist gut, dass die EU-Kommission heute die Systematik der EEG-Vergütungen bestätigt hat. Jedoch befindet sie sich mit der Behauptung, das Gesetz falle unter die Beihilferichtlinie, im klaren Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung“, kommentiert BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk die heutige Stellungnahme der Kommission. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe im Fall PreussenElektra von 2001 das EEG klar vom Beihilfe-Verdacht befreit. Dieses Urteil sei auch Grundlage der bisherigen Positionierung der
NABU: EU-Beihilferecht bremst umweltfreundliche Energiewende aus Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 18. Dezember 2013 Werbung Miller: EU-Kommission ignoriert Marktversagen beim Klimaschutz Brüssel/Berlin – Zeitgleich mit der Überprüfung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) will die EU-Kommission neue Leitlinien zur Zulässigkeit von nationalen Umwelt- und Energiebeihilfen vorlegen, die von 2014 bis 2020 gelten sollen. (WK-intern) - Falls das EEG künftig als Staatsbeihilfe eingestuft würde, müsste dessen Ausgestaltung anhand dieser Leitlinien erfolgen, damit die EU-Kommission das Gesetz als vereinbar mit dem EU-Binnenmarkt anerkennt. „Die Vorschläge der EU-Kommission für zulässige Energiebeihilfen greifen massiv in die nationale Souveränität ein, indem sie den Mitgliedsstaaten sehr detailliert vorschreiben, wie sie die europäische Richtlinie zum Ausbau erneuerbarer Energien umsetzen dürfen und wie nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Studie zur transmediterranen Stromübertragung zwischen Italien und Nordafrika Forschungs-Mitteilungen Solarenergie Technik 11. Dezember 201311. Dezember 2013 Werbung Europäische Kommission beauftragt Dii gemeinsam mit Partnern mit einer Studie zur transmediterranen Stromübertragung München - Die Europäische Kommission unterstützt die Dii finanziell bei der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine Übertragungsleitung zwischen Italien und Nordafrika im Rahmen des europäischen Ten-E Programms. (WK-intern) - Der Zuschuss deckt bis zu 50% der Gesamtkosten der Studie. Einzelheiten werden in den nächsten Wochen mit der Europäischen Kommission diskutiert. Ziel der Studie ist es, eine tragfähige Wirtschaftlichkeitsberechnung für ein solches Leitungsprojekt zwischen beiden Kontinenten zu erstellen. Die Studie soll Vorschläge für die Erzeugung erneuerbarer Energien in Nordafrika, einer Übertragungsleitung nach Italien sowie eines anwendbaren Regulierungsrahmens erarbeiten. Dazu soll insbesondere
EU-Kommission: Leitlinien für staatliche Interventionen im Stromsektor Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 6. November 2013 Werbung (WK-intern) - Der EU-Binnenmarkt ist sowohl für die sichere Versorgung mit bezahlbarer Energie als auch für den Klimaschutz von entscheidender Bedeutung. In einigen sehr speziellen Fällen können staatliche Interventionen notwendig werden, um politische Ziele zu erreichen – diese müssen aber ausgewogen sein und etwaige Kosten sowie Wettbewerbsverzerrungen berücksichtigen. Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung vorgelegt, in der sie Mitgliedstaaten Leitlinien gibt, wie staatliche Interventionen optimal genutzt werden können, wie laufende Maßnahmen – insbesondere Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien – reformiert werden können und wie neue Maßnahmen wirksam gestaltet werden können. Dies betrifft Reservekapazitäten für erneuerbare Energien, die herangezogen werden, wenn
Müller zur Vorlage des Pakets der EU-Kommission zu staatlichen Eingriffen in den Strommarkt Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 6. November 20136. November 2013 Werbung (WK-intern) - Brüssel/Berlin - "Ein funktionierender Energiebinnenmarkt ist für die Effizienz der Energiesysteme, die Verbraucher, die Wettbewerbsfähigkeit und die Versorgungssicherheit in der EU und somit für eine erfolgreiche Energiewende in Europa unerlässlich. Nationale Alleingänge bei der Versorgungssicherheit oder auch die nationale Bepreisung von CO2 wie beispielsweise in Großbritannien sind hingegen nicht zielführend. Insofern ist die heutige Mitteilung der Europäischen Kommission zu staatlichen Eingriffen in die Strommärkte ein weiterer wichtiger und sinnvoller Schritt, um den europäischen Binnenmarkt zu verwirklichen. Vor diesem Hintergrund sind die sogenannten "Guidance-Dokumente" der Kommission insbesondere zu den Themen Kapazitätsmechanismen und Erneuerbare Energien eine wertvolle Handreichung für eine vorausschauende Politik
EU-Kommission will ehemalige Mitarbeiter von First Solar unterstützen Solarenergie 18. Oktober 2013 Werbung (WK-intern) - EU-Kommission schlägt Bereitstellung von 2,3 Mio. EUR aus dem Globalisierungsfonds für ehemalige Beschäftigte von First Solar in Deutschland vor Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Deutschland 2,3 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zu gewähren, damit 875 Arbeitskräfte unterstützt werden können, die bei der auf die Herstellung von Solarmodulen spezialisierten First Solar Manufacturing GmbH entlassen wurden. Mit den von den deutschen Behörden beantragten Mitteln soll den Arbeitskräften bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt geholfen werden. Der Vorschlag muss jetzt noch vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat gebilligt werden. László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales
TÜV Rheinland lehrt Nachhaltigkeitsberichterstattung Mitteilungen Veranstaltungen 17. Oktober 201317. Oktober 2013 Werbung (WK-news) - Die Europäische Kommission will Unternehmen ab 500 Mitarbeitern künftig zur Berichterstattung über Nachhaltigkeitsthemen verpflichten. Das sieht ein entsprechender Richtlinien-Entwurf vor. Ziel ist ein Mehr an Transparenz in Bezug auf Umwelt-, Sozial-, Menschenrechts- und Arbeitnehmerfragen sowie die Besetzung von Leitungs- und Kontrollorganen und die Bekämpfung von Korruption. Was bald zur Pflicht werden könnte, setzen viele Unternehmen heute schon um. Mit den Richtlinien der Global Reporting Initiative (GRI) hat sich dafür ein internationaler Standard etabliert. Im Mai 2013 wurde der neue Standard G4 veröffentlicht. Die zentralen Inhalte dieser Richtlinie lehrt die TÜV Rheinland Akademie gemeinsam mit dem weltweit führenden Anbieter von
Umweltdachverband kritisiert: 380 kV-Stromleitungsausbau vorwiegend für Atomstromhandel! Ökologie 17. Oktober 201317. Oktober 2013 Werbung (WK-intern) - Wien - Die EU will den Ausbau der transeuropäischen Energieinfrastruktur vorantreiben. Ausbau von 380 kV-Leitungen auf EU-Projektliste Schließung des 380 kV-Rings vorwiegend für Atomstromtransporte von Temelin, Dukovany und Mochovce nach Südeuropa Österreichs Antiatompolitik wird mit Forcierung des 380 kV-Atomstromtransits absolut unglaubwürig Am 14. Oktober hat die EU-Kommission dazu eine Unionsliste mit 248 Vorhaben von gemeinsamem Interesse veröffentlicht (ec.europa.eu/energy/infrastructure/pci/doc/2013_pci_projects_country.pdf), die 2014-2020 vorrangig genehmigt, gefördert und durchgeführt werden sollen. Auf der nun vorliegenden Liste finden sich jedoch auch energiepolitisch und umweltrechtlich strittige Projekte, die eine naturverträgliche Energiewende hintertreiben, indem sie weiter am bisherigen Energiesystem festhalten. Allen voran steht hier der unter der Flagge der erneuerbaren
EU-Kommission belastet Wettbewerbsfähigkeit Mitteilungen 9. Oktober 2013 Werbung (WK-news) - EU-Kommission belastet Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zusätzlich Die EU-Kommission hat am Freitag einen Beschluss veröffentlicht, nach dem die Zuteilung von Emissionszertifikaten an die Industrie schon 2013 durch einen Korrekturfaktor erheblich abgesenkt werden soll.(1) Diese Entscheidung beruht nicht nur auf einer fehlerhaften Berechnungsmethode(2), sondern ist auch nicht vereinbar mit dem Ziel der EU, durch eine Stärkung der Industrie auf 20 % des BIP, die aktuelle Krise bewältigen zu können, so die Einschätzung des VIK, der Interessenvertretung großer industrieller Energiekunden. Der aktuell beschrittene CO2-Minderungspfad der EU ist für die Unternehmen sehr anspruchsvoll. Die Zuteilung in Höhe eines Benchmark, der die Effizienz der 10
