Keine Förderung für neue Atomkraftwerke! Ökologie Verbraucherberatung 20. März 2014 Werbung Im Herbst 2013 hat Global 2000 den ersten Versuch abgeschmettert Atomenergie nach dem Modell für die Erneuerbaren Energie zu fördern, als es darum ging, in die Leitlinien für Umwelt – und Energiebeihilfen auch Atomenergie aufzunehmen. Jetzt versucht Großbritannien es noch mal und hat ein enormes Förderpaket bei der EU Kommission angemeldet. Von 7. März bis 7. April läuft die öffentliche Konsultation – wir alle, jeder Einzelne, Unternehmen, Bundesländer können unsere Meinung abgeben. Die Atomindustrie braucht die Infusion „öffentliches Geld“ – bekommt sie allerdings nur, wenn die EU Kommission den fixen Einspeisetarif für unglaubliche 35 Jahre erlaubt. Nur wenn für Jahrzehnte ein Strompreis
Germanwatch begrüßt Appell von 13 Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Kanzlerin Merkel Erneuerbare & Ökologie 19. März 2014 Werbung Wirtschaft setzt starkes Zeichen für ambitionierte EU-Klimaziele Einen Tag vor dem Start des EU-Gipfels haben heute 13 große Unternehmen und Wirtschaftsverbände in einem Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel ein deutliches Zeichen für ambitionierte und verbindliche EU-Klimaziele gesetzt. (WK-intern) - Germanwatch begrüßt die Forderung der Unternehmen an die Politik, deutlich über die schwachen Vorschläge der EU-Kommission für die 2030-Ziele hinauszugehen. "So kurz vor dem EU-Gipfel ist das ein ganz wichtiges Signal", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Diese Unternehmen haben zu Recht große Sorgen vor einem schwachen Klima- und Energiepaket. Immer mehr Unternehmen drängen auf eine Nachbesserung der Vorschläge der Kommission, damit sich
Atomkraft soll exorbitante Förderung erhalten Erneuerbare & Ökologie Ökologie 8. März 20148. März 2014 Werbung Förderung für AKW Hinkley Point Gestern wurde das Beihilfenprüfverfahren der EU Kommission für die Förderung des Atomkraftwerkes Hinkley Point in Großbritannien veröffentlicht. (WK-intern) - Dem Atomkraftwerksbetreiber soll eine Abnahmegarantie für den Strom für 11,17 Cent/kWh inflationsgesichert für 35 Jahre garantiert werden. Binnen eines Monats ist es möglich gegen diese exorbitante Förderung der Atomkraft eine Stellungnahme abzugeben. Heute wurde die Aufforderung zur Stellungnahme betreffend des Behilfenprüfungsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsvertrag für das Atomkraftwerk Hinkley Point/UK im Amtsblatt der EU veröffentlicht. In Großbritannien ist geplant, mit dem Betreiber EDF für das Atomkraftwerk Hinkley Point einen Abnahmevertrag für den Strom über 35 Jahren mit einem Preis
Subventionen für Atomkraft: EU-Politik droht erneuerbare Energien im Strommarkt auszubremsen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 8. März 2014 Werbung NABU: Immer noch zu viele Subventionen für Atomkraft in Europa Miller: EU-Politik droht erneuerbare Energien im Strommarkt auszubremsen (WK-intern) - Berlin – Als es vor gerade mal drei Jahren in Fukushima zur Kernschmelze kam, war das beherrschbare Restrisiko der zivilen Atomenergienutzung endgültig Geschichte. „Der Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima sollte uns alle daran erinnern, wie teuer uns die Nutzung der Atomkraft zu stehen kommt, wenn wir nicht auf wirklich nachhaltige Alternativen für unsere Energieversorgung setzen“, warnte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller auch angesichts der weiter ungelösten Frage der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle und der steigenden Stromerzeugung aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken. In Deutschland verkündete die Bundesregierung im Eiltempo
EU-Kommission erhält deutsche Stellungnahme zur Umwelt- und Energiebeihilfe Behörden-Mitteilungen News allgemein 18. Februar 201418. Februar 2014 Werbung Mitteilung der Bundesregierung an die Europäische Kommission im Rahmen der Konsultation zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien Die Bundesregierung hat am 7. Februar 2014, also rechtzeitig im Vorfeld der ersten Verhandlungsrunde in Brüssel am 10. Februar 2014, ihre zwischen Bund und Ländern abgestimmte Stellungnahme im Rahmen der Konsultation zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien an die Kommission übermittelt. (WK-intern) - Sie dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme und begrüßt grundsätzlich die Intention der Kommission, die Leitlinien zu aktualisieren und die Kriterien, nach denen die Kommission ihre Beihilfekontrolle ausüben will, transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Es ist zu begrüßen, dass damit unfairer Wettbewerb verhindert
EU-Kommission in der Hand der Atomlobby Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie 30. Januar 2014 Werbung Beihilfenrecht und 2030 Zielsetzungen der EU weisen in eine strahlende Zukunft Wien - Derzeit werden die Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen überarbeitet und die Zielsetzungen für Energie und Klimaschutz für 2030 formuliert. (WK-intern) - „Die Entwürfe, die jetzt auf dem Tisch liegen, zeigen weit in eine strahlende Atomenergievergangenheit und widersprechen dem geltenden EU-Recht“, ärgert sich Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Stephane Bourgeois, Head of Regulatory Affairs des Europäischen Windenergie Verbandes (EWEA) ergänzt: „Der Umbau zu einer erneuerbaren Energieversorgung bedarf eines ambitionierten und verbindlichen Ziels, das auch auf Ebene der Mitgliedstaaten heruntergebrochen ist.“ Zurück an den Start Die aktuellen Entwürfe für die Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen
Erneuerbare Energien: Erfolgsfaktoren und Handlungsleitlinien, von der Innovation zur Profitabilität Erneuerbare & Ökologie Offshore Solarenergie Windenergie 23. Januar 2014 Werbung Das „Labor Deutschland“ sollte die Welt lehren, wie die erneuerbaren Energien gefördert und zu einer der Säulen einer Volkswirtschaft werden können. Doch die Realität sieht heute anders aus: Durch die staatliche Bezuschussung verpassten die Solarhersteller den Anschluss an die internationale Konkurrenz, im Bereich Offshore-Windparks gibt es Probleme mit dem Anschluss an die Netze und das EEG steht nun auch im Fokus der Brüsseler Kommission. (WK-intern) - Frankfurt - Wie eine neue Analyse der globalen Strategie- und Innovationsberatung Arthur D. Little zeigt, werden die erneuerbaren Energien erst durch industrielle Innovation wirklich konkurrenzfähig mit konventionellen Energien. Grundtenor: Technische Innovationen sind nur die eine Seite
BBU fordert: EU-Kommission muss geplante Pro-Fracking-Dokumente zurückziehen Mitteilungen Ökologie 23. Januar 2014 Werbung Bonn, Brüssel - Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert die Europäische Kommission auf, ihre geplante Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament zum Hydraulic Fracturing (Fracking) sowie die Empfehlungen für die Erkundung und Anwendung der umweltgefährdenden Methode der Gasgewinnung zurückzuziehen. Nach Informationen des BBU sollen beide Dokumente am 22.1.2014 von der Kommission vorgestellt werden. Damit würde der Startschuss für eine Anwendung von Fracking in ganz Europa fallen. (WK-intern) - Der BBU fordert die Kommission undEU-Umweltkommissar Janez Potocnik auf, sich klar für ein Fracking-Verbot in ganz Europa auszusprechen. Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Während überall in Europa Menschen ein
EU berücksichtigt Treibhausgasemissionen des Straßenverkehrs bei Klima- und Energiepolitik nicht Bioenergie 23. Januar 201422. Januar 2014 Werbung EU-Kommission vernachlässigt beim Beschluss zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 den Straßenverkehr Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) weist darauf hin, dass der am 22. Januar 2014 von der EU-Kommission verabschiedete Vorschlag für das EU-Klima- und Energiepaket 2030 nicht wirksam gegen die hohen Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Europa vorgeht. (WK-intern) - Damit wird das Verursacherprinzip zu Lasten aller Verbraucher ignoriert. Zusätzlich zu den eigenen Treibhausgasemissionen werden ihnen auch die des Verkehrs angelastet. Nach Bekanntwerden des Initiativberichts des Europäischen Parlaments hatte der BDBe bereits darauf hingewiesen, dass der Verkehr in der Europäischen Union für 25% der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich ist und davon allein der
Kampfansage gegen die Energiewende – EU-Kommission ebnet Weg für neue Atomkraftwerke Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 22. Januar 2014 Werbung IG Windkraft kritisiert 2030 Zielsetzungsideen der EU Kommission scharf (WK-intern) - St. Pölten - „Der heute veröffentlichte Entwurf der EU Kommission für die Zielsetzungen für 2030 in Europa ist eine klare Kampfansage gegen die Energiewende“, stellt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft fest und ergänzt: „Mit der Festlegung auf ein wirklich bindendes Treibhausgasziel ist die Kommission endgültig zur Außenstelle der Atomindustrie mutiert.“ Trotz mehrmaliger Beschlüsse im EU Parlament und entgegen einer Vielzahl von Stimmen aus den Mitgliedsstaaten verlässt die Kommission mit dem heutigen Papier den Weg drei Ziele (Treibhausgas, Energieeffizienz und erneuerbare Energien) bis 2030 zu verordnen. Der heute veröffentlichte Entwurf für die
Zum Beihilfeprüfverfahren bezüglich zweier Aspekte des EEG Mitteilungen 19. Dezember 2013 Werbung Hildegard Müller zum Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland bezüglich zweier Aspekte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Die EU-Kommission hat heute ein förmliches Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland bezüglich zweier Aspekte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eröffnet. (WK-intern) - Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt dazu: Berlin - "Die Eröffnung des Beihilfeprüfverfahrens sorgt für erhebliche Unsicherheit bei den Unternehmen des Industriestandortes Deutschland. Es gilt daher, die offenen Fragen der Kommission zu beantworten und zügig eine Lösung zu finden. Die Investitionssicherheit muss in Deutschland so schnell wie möglich wieder hergestellt werden. Es gibt Gründe, warum bestimmte Unternehmen vom EEG teilweise oder ganz befreit werden. Unbesehen
EU-Kommission bestätigt Einspeisetarife für Erneuerbare Mitteilungen 19. Dezember 2013 Werbung Erfreulicherweise hat die EU-Kommission heute das Vergütungssystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als rechtskonform bestätigt. In ihrer Veröffentlichung zur Einleitung eines Prüfverfahrens gegen die besondere Ausgleichsregelung im EEG deklariert die EU-Kommission das EEG insgesamt allerdings als Beihilfe. (WK-intern) - „Es ist gut, dass die EU-Kommission heute die Systematik der EEG-Vergütungen bestätigt hat. Jedoch befindet sie sich mit der Behauptung, das Gesetz falle unter die Beihilferichtlinie, im klaren Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung“, kommentiert BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk die heutige Stellungnahme der Kommission. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe im Fall PreussenElektra von 2001 das EEG klar vom Beihilfe-Verdacht befreit. Dieses Urteil sei auch Grundlage der bisherigen Positionierung der
