Stromtrassen: Freie Wähler fordern Erklärung für widersprüchliches Verhalten der Staatsregierung Bayern Windenergie Windparks Wirtschaft 6. Februar 20146. Februar 2014 Werbung Glauber: Schizophrenes Wahlkampftheater des Ministerpräsidenten (WK-intern) - München (lb). „Schizophren“, so nannte Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Landtag das Verhalten von Horst Seehofer nach dessen Rede in der aktuellen Debatte um den umstrittenen Stromtrassenbau in Bayern. Denn dem habe der Ministerpräsident persönlich im Bundesrat zugestimmt, so Glauber: „In seiner heutigen Erklärung zur Energieversorgung in Bayern hat er verdeutlicht, dass er einem Erneuerbare-Energien-Gesetz zustimmt, das den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern zum Erliegen bringt. Er setzt notwendige Gaskraftwerke nicht um und erhöht damit das Risiko, dass Bayern mit noch mehr Stromtrassen überzogen wird.
Bundesregierung plant Energiewende zu stoppen Solarenergie 4. Februar 2014 Werbung AS Solar Geschäftsführer sprechen sich gegen Gabriels Pläne aus Hannover - Vor kurzem legte Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel seine Pläne zur umfangreichen Überarbeitung des EEGs vor. (WK-intern) - Die Gesetzesänderungen sollen zum 01. August 2014 in Kraft treten. Für seine Pläne erntet Gabriel zu Recht von vielen Seiten negative Kritik – unter anderem auch von eigenen Parteifreunden. Mit den geplanten Maßnahmen ist die Energiewende nicht umsetzbar. Günstiger Solarstrom wird zu Gunsten von Kohle und anderen herkömmlichen Energieträgern ausgebremst. Kostenvorteile, die durch erneuerbare Energien zukünftig entstehen würden gehen verloren. Vor allem die von ihm beschriebene Einbeziehung des solaren Eigenverbrauchs in die EEG-Umlagefinanzierung ist
EEG-Positionspapier von Umweltverbänden und Verbänden der Erneuerbaren Energien Mitteilungen 28. Januar 2014 Werbung Energiewende im Stromsektor erfolgreich fortführen Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden und Verbänden der Erneuerbaren Energien hat ein gemeinsames Positionspapier zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erarbeitet. (WK-intern) - Darin unterstreichen die Verbände, dass der Ausbaugrad der Erneuerbaren Energien in Deutschland ein beispielloser industriepolitischer Erfolg ist. Die Energiewende sei das Projekt und die Verpflichtung unserer Generation. Eine ökologisch wie ökonomisch erfolgreiche Energiewende in Deutschland werde andere Industrie- und wichtige Schwellenländer animieren, sich auf einen vergleichbaren Weg zu begeben. Die Verbände fordern, die Energiewende in Deutschland insgesamt dynamisch voranzubringen. Für Wind-Onshore als günstigste EE-Technologie wird ein ambitionierter Ausbau, auch im Süden der Republik, gefordert. Weder der Ausbaukorridor noch
EEG fair reformieren – Ausnahmen für Industrie und Eigenerzeuger verringern Erneuerbare & Ökologie 27. Januar 2014 Werbung Die Industrie muss für das Gelingen der Energiewende stärker an ihren Kosten beteiligt werden ebenso wie die Anlagenbetreiber, die Strom für den Eigenverbrauch produzieren. (WK-intern) - Das Öko-Institut schlägt deshalb in einer Studie im Auftrag von Agora Energiewende vor, die Belastungen der EEG-Umlage zwischen den bisher stark privilegierten Verbrauchern in der Industrie und von eigenerzeugtem Strom und den nicht privilegierten Verbrauchern im Gewerbe und in den Privathaushalten fairer zu verteilen. So sollten erstens nur noch die Branchen von der Ausnahmeregelung profitieren, die bereits in den Regelungen der Europäischen Union zum Emissionshandel als besonders strompreissensitiv eingestuft werden und die tatsächlich im internationalen Wettbewerb
Gabriel will aus dem EEG ein Kohlebestandschutzgesetz machen Erneuerbare & Ökologie 21. Januar 201421. Januar 2014 Werbung Maximal 60% Ökostrom will Wirtschaftsminister Gabriel bis 2035 gesetzlich verbindlich vorschreiben. Dies ist gleichbedeutend mit dem gesetzlich garantierten Schutz von mindestens 40% Strom aus fossilen Kraftwerken. (WK-intern) - Da der Atomausstieg bis dahin ja längst verwirklicht sein soll und da Erdgasgaskraftwerke wegen hoher Gaspreise nicht mehr wettbewerbsfähig sind, bedeutet dies nichts anderes ein Festschreiben des Anteils der Kohleverstromung von mindestens 40%. So würde der heutige Kohlestromanteil von etwa 45 % fast vollständig noch weit über 20 Jahre geschützt werden. Viele der Detailvorschläge für seine EEG-Novelle gehen in die gleiche Richtung: Um das übergeordnete Kohleziel von Minister Gabriel auch wirklich zu erreichen, sollen die
Zum Beihilfeprüfverfahren bezüglich zweier Aspekte des EEG Mitteilungen 19. Dezember 2013 Werbung Hildegard Müller zum Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland bezüglich zweier Aspekte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Die EU-Kommission hat heute ein förmliches Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland bezüglich zweier Aspekte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eröffnet. (WK-intern) - Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt dazu: Berlin - "Die Eröffnung des Beihilfeprüfverfahrens sorgt für erhebliche Unsicherheit bei den Unternehmen des Industriestandortes Deutschland. Es gilt daher, die offenen Fragen der Kommission zu beantworten und zügig eine Lösung zu finden. Die Investitionssicherheit muss in Deutschland so schnell wie möglich wieder hergestellt werden. Es gibt Gründe, warum bestimmte Unternehmen vom EEG teilweise oder ganz befreit werden. Unbesehen
EU-Kommission bestätigt Einspeisetarife für Erneuerbare Mitteilungen 19. Dezember 2013 Werbung Erfreulicherweise hat die EU-Kommission heute das Vergütungssystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als rechtskonform bestätigt. In ihrer Veröffentlichung zur Einleitung eines Prüfverfahrens gegen die besondere Ausgleichsregelung im EEG deklariert die EU-Kommission das EEG insgesamt allerdings als Beihilfe. (WK-intern) - „Es ist gut, dass die EU-Kommission heute die Systematik der EEG-Vergütungen bestätigt hat. Jedoch befindet sie sich mit der Behauptung, das Gesetz falle unter die Beihilferichtlinie, im klaren Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung“, kommentiert BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk die heutige Stellungnahme der Kommission. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe im Fall PreussenElektra von 2001 das EEG klar vom Beihilfe-Verdacht befreit. Dieses Urteil sei auch Grundlage der bisherigen Positionierung der
BEE: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist keine Beihilfe Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 13. Dezember 2013 Werbung Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) stellt fest, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach geltendem EU-Recht keine Beihilfe ist. Der Europäische Gerichtshof hat dies am 13. März 2001 festgestellt. Die EU-Kommission hat sich daraufhin 2002 dieser Wertung angeschlossen und ausdrücklich gesagt, dass das EEG keine Beihilfe ist. (WK-intern) - Elf Jahre später versucht die EU-Kommission, ohne dass es materielle Änderungen am EEG gegeben hätte, das Gesetz als Beihilfe zu deklarieren. Ziel ist es, direkt Einfluss auf die Energiepolitik eines Mitgliedsstaates zu nehmen. „Das deutsche Einspeiserecht wurde in 22 Jahren immer wieder vor Gericht angegriffen und wurde stets bestätigt“, sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Des Weiteren
Planungssicherheit und Wettbewerb für die Windbranche Techniken-Windkraft Windenergie Wirtschaft 11. Dezember 201311. Dezember 2013 Werbung Erster Stammtisch des windcomm schleswig-holstein e. V. (WK-intern) - Husum / Niebüll - „Planungssicherheit brauchen wir von der neuen Regierung“, eröffnete Renate Duggen, Vorsitzende des windcomm schleswig-holstein e. V., den ersten Stammtisch des Branchenclusters. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kurzfristig überarbeitet werden soll. Details blieben jedoch weiterhin unklar. „Die große Koalition will bereits zu Ostern 2014 einen EEG-Entwurf vorlegen. Onshore-Projekte haben aber eine Vorlaufzeit von bis zu 5 Jahren. Die Änderungen müssen deshalb eine ausreichende Übergangsfrist für Projekte liefern, die gerade in der Entwicklung sind“, forderte Duggen. Der windcomm schleswig-holstein e. V. vereint 80 Windkraft-Unternehmen
14. Forum Solarpraxis mit 600 Teilnehmern in Berlin gestartet Solarenergie Technik Veranstaltungen 22. November 201322. November 2013 Werbung Passendes Strommarktdesign gesucht Berlin - In seiner Eröffnungsrede zum 14. Forum Solarpraxis rief Solarpraxis-Vorstand Karl-Heinz Remmers die neue Regierung dazu auf, endlich damit anzufangen, die Transformation des Energiesystems anzugehen. (WK-intern) - Die Anpassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sei davon nur ein kleiner Teil. „Die Energiewende bedeutet, dicke Bretter zu bohren. Wir als Solarbranche sind gefordert, hierfür Lösungen anzubieten“, betonte er auf Europas größter nicht-technischer Solarkonferenz vor rund 600 teilnehmenden Vertretern der Energiebranche. Der Siegeszug der Solarenergie sei weltweit nicht mehr aufzuhalten. „Haltet durch!“, ermutigte er die angeschlagene deutsche Solarbranche. Vor dem Hintergrund der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen wurden besonders die Ausgestaltung des Strommarktdesigns, die steuerliche Belastung des
GKV schickt offenen Brief an die Teilnehmer der Berliner Koalitionsverhandlungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 5. November 2013 Werbung (WK-intern) - Berlin/Bad Homburg - Offener Brief der Wirtschaft zur EEG-Reform Führende Wirtschaftsverbände, darunter der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e.V. (GKV), haben branchenübergreifend eine Allianz zur Neugestaltung des Erneuerbare Energien-Gesetzes EEG gebildet und in einem Offenen Brief an die Teilnehmer der Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Energiebereich nachdrücklich zu grundlegenden Reformmaßnahmen aufgerufen. Sie appellieren an die Verhandlungsteilnehmer, sich für die Interessen und Bedürfnisse der im internationalen Wettbewerb stehenden Stromverbraucher einzusetzen. „Als Sofortmaßnahme ist ein Aussetzen der Förderung für Neuanlagen erforderlich“, heißt es wörtlich in dem Schreiben. Die Verfasser machen sich zudem dafür stark, das EEG so bald wie möglich insgesamt
Leitlinien einer künftigen Energiepolitik: Koalitionsarbeitsgruppe Energie traf sich in Berlin Erneuerbare & Ökologie 4. November 2013 Werbung (WK-intern) - Energiewende zum Erfolg führen – Erste Sitzung der AG Energie in Berlin Die Koalitionsarbeitsgruppe Energie traf sich in Berlin, um Leitlinien einer künftigen Energiepolitik zu definieren. Im Falle einer großen Koalition solle bis Ostern 2014 eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ins parlamentarische Verfahren gegeben werden, teilten die Verhandlungsführer, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), nach der ersten Sitzung mit. Die Energiewende könne eines der zentralen Projekte der Koalition werden, so der amtierende Bundesumweltminister. An dessen EEG-Reformvorschlägen entzündete sich im Frühjahr dieses Jahres eine Kostendebatte, die die wirtschaftlichen wie ökologischen Vorteile der Stromgewinnung aus Erneuerbaren Energien gänzlich
