Zur geplanten Doppelspitze der Atommüll-Kommission Ökologie 7. April 20147. April 2014 Werbung Großes Missverständnis der Parteien: Ex-Staatssekretäre sollen zivilgesellschaftliches Gremium leiten. Zur geplanten Doppelspitze der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: (WK-intern) - "Die große Koalition betreibt Parteien-Kleinklein, statt eine Kommission mit größtmöglicher Unabhängigkeit vom Berliner Politikbetrieb zu ermöglichen. Genau diejenigen, die für die fehlgeschlagene Atommüll-Politik in den letzten acht Jahren an leitender Stelle mitverantwortlich waren, sollen nun den Neustart organisieren. Eine Brücke zu den Umweltverbänden und Bürgerinitiativen sieht anders aus. Michael Müller (SPD) war von 2005 bis 2009 Staatssekretär unter Umweltminister Sigmar Gabriel. Ursula Heinen-Esser (CDU) war von 2009 bis 2013 Staatssekretärin unter den Umweltministern Norbert Röttgen und Peter Altmaier. Wer noch eines
ROBIN WOOD fordert den Stopp der Atommüllproduktion Mitteilungen Ökologie 29. März 2014 Werbung ROBIN WOOD fordert den Stopp der Atommüllproduktion und einen verantwortlichen Umgang mit den Hinterlassenschaften der Atomindustrie ROBIN WOOD begrüßt, dass das Bundesumweltministerium seine Klage gegen die vom Land Niedersachsen verfügte Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für die Erkundung des Salzstocks Gorleben zurückzieht. (WK-intern) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks reagierte damit gestern auf die anhaltende Kritik von Umweltverbänden und Anti-Atom-Organisationen am Endlagersuchgesetz und an der einzusetzenden Atommüll-Kommission. ROBIN WOOD, aber auch Greenpeace, der BUND und viele andere halten das Gesetz für nicht geeignet, um die Probleme bei der Atommülllagerung in den Griff zu bekommen und einen gesellschaftlichen Konsens zu entwickeln. „Nachdem das Endlagersuchgesetz weitgehend unter Ausschluss
Atommüll-Kommission: Atomkraftgegner gehen mit Vorschlägen zur Endlagersuche auf die Politik zu Mitteilungen Ökologie 28. März 2014 Werbung Vorschläge: Stimmrecht auch für Vertreter des Bundestages und Bundesrates in der Kommission Gemeinsame Suche nach für die Kommission geeigneten Wissenschaftlern unter der Moderation von Ursula Heinen-Esser. (WK-intern) - In die Debatte um die Besetzung und Arbeitsweise der Atommüll-Kommission kommt Bewegung. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt geht mit zwei konkreten Verfahrensvorschlägen auf die Politik zu. So schlägt .ausgestrahlt vor, dass entgegen der bisherigen Pläne auch die jeweils acht Vertreter von Bundestagsfraktionen und Bundesländern in der Kommission Stimmrecht erhalten. "Notwendig dafür ist aber, dass in der Kommission Minderheiten nicht überstimmt werden, sondern alle Beteiligten nach einvernehmlichen Lösungen suchen", erklärt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. "Eine Gesetzesänderung ist
Endlagersuchgesetz: Jetzt die Vorschläge der Umweltverbände aufgreifen Aktuelles 13. März 2014 Werbung Geplante Gesetzesänderung darf sich nicht auf die Frage des Vorsitzes beschränken (WK-intern) - Zum Vorstoß von Bundesumweltministerin Hendricks, das Endlagersuchgesetz bis Ostern zu überarbeiten, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Am Montag saßen wir gemeinsam mit Vertretern anderer Umweltverbände bei Hendricks im Ministerium und erläuterten ihr, was aus unserer Sicht am Endlagersuchgesetz geändert werden müsse, damit es zu einem tauglichen Gesetz wird. Die Ministerin erklärte uns, eine Gesetzesänderung sei völlig ausgeschlossen: Deshalb sei es nicht möglich, unsere Vorschläge umzusetzen. Jetzt soll das Gesetz bis Ostern für die zwischen dem Bundestag und dem Land Niedersachsen umstrittene Frage des Vorsitzes der Kommission geändert werden.
Die Politik hat in Sachen Atommüll jegliches Vertrauen der Bevölkerung verspielt Ökologie Verbraucherberatung 10. März 2014 Werbung Umfrage-Ergebnis zur Atommüll-Kommission: Atomkritiker genießen größtes Vertrauen 76 Prozent vertrauen atomkritischen Wissenschaftlern, 72 Prozent den Umweltverbänden, 20 Prozent der Wirtschaft und 17 Prozent der Politik: "Die Politik hat in Sachen Atommüll jegliches Vertrauen der Bevölkerung verspielt" (WK-intern) - Eine im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt durchgeführte repräsentative Emnid-Umfrage zeigt, wem die Menschen in Sachen Atommüll vertrauen. Die Fragestellung lautete: „Eine Kommission soll in den nächsten zwei Jahren den Umgang mit Atommüll neu regeln. In dieser Kommission arbeiten Vertreter unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen mit. Für wie vertrauenswürdig halten Sie die folgenden Gruppen im Hinblick auf das Thema Atommüll?“ Das Ergebnis: 76 Prozent halten atomkritische Wissenschaftler für "sehr
Von Parteien bisher geheim gehalten, die Wissenschaftler-Liste der Atommüll-Kommission Ökologie Verbraucherberatung 26. Februar 2014 Werbung Atommüll-Kommission: Liste der acht "Wissenschaftler" Von Parteien bisher geheim gehalten Mit den Personen wird Ergebnis vorbestimmt Zur geplanten Zusammensetzung der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: (WK-intern) - „Seit Sommer 2013 gibt es bereits eine Liste von Personen, die die acht für die Wissenschaft reservierten Plätze in der Atommüll-Kommission einnehmen sollen. Auf diese acht Namen haben sich Union, SPD und Grüne vorläufig geeinigt, vermieden es aber bis heute, diese Liste öffentlich zu machen. Die politische Realität in der Atommüll-Debatte ist leider noch immer meilenweit von der angekündigten Transparenz und Beteiligung entfernt. So entsteht kein Vertrauen, sondern der Eindruck, dass bestimmte Personalien bewusst bis
Atommüll: Mit Heinen-Esser den Bock zum Gärtner machen News allgemein 24. Februar 2014 Werbung Angekündigter Neustart in Sachen Atommüll-Lagerung droht schon vor Beginn zu scheitern (WK-intern) - Zur Absprache zwischen Oppermann und Kauder, die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser zur Vorsitzenden der Atommüll-Kommission zu machen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Sonntagsreden vom fairen Neustart in der Endlagersuche nicht ernst gemeint sind, dann ist er Oppermann und Kauder überzeugend gelungen. Ursula Heinen-Esser hat als Staatssekretärin im Umweltministerium das Gesetz mit erarbeitet und als Bundestagsabgeordnete das Gesetz mit verabschiedet, das durch die Kommission evaluiert werden soll. Sie wäre also genau das Gegenteil einer unabhängigen und unparteilichen Vorsitzenden der Atommüll-Kommission. Als
Protestaktion: Unmengen strahlender Abfälle, die heute nicht sicher gelagert werden können Ökologie 14. Februar 201414. Februar 2014 Werbung Atommüll: Die 26 Castoren sind nur die Spitze des Eisbergs Atomkraftgegner protestieren heute vor Bund-Länder-Gesprächen zum Atommüll (WK-intern) - Zu den heutigen Verhandlungen von Bund und Ländern über den Verbleib der 26 Castor-Behälter, die in den nächsten Jahren aus Frankreich und Großbritannien zurückkommen sollen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Seit fast einem Jahr streiten sich Bund und Länder um 26 Castor-Behälter. Keiner will sie gerne haben. Doch gleichzeitig ist in den neun laufenden deutschen Atomkraftwerken im Jahr 2013 Atommüll für 24 weitere Castoren angefallen, über den niemand spricht. Bis 2022, wenn die letzten sechs AKW vom Netz gehen sollen, werden insgesamt
Bundestag verschiebt Entscheidung über Atommüll-Kommission Aktuelles Mitteilungen 2. September 2013 Werbung .ausgestrahlt wird über Teilnahme erst entscheiden, wenn Rahmenbedingungen geklärt sind (WK-intern) - Zur Verschiebung der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: Die Benennung der Mitglieder der Atommüll-Kommission taucht nicht auf der Tagesordnung für die Sondersitzung des Bundestages am 2. und 3. September auf. Damit haben sich die Gerüchte bewahrheitet, dass der Start der Kommission sich um Monate verzögern wird. Wir fordern von der Politik, dass dann auch alle im Endlagersuchgesetz festgelegten anderen Schritte entsprechend verschoben werden, vor allem der Endzeitpunkt der Kommissionsarbeit und die Einrichtung der Atommüll-Behörde. Sonst wird die Arbeit der Kommission noch mehr zur Farce, als sie es sowieso
Regierung will Kriterien für Endlagersuche von Gorleben-Befürwortern erarbeiten lassen Aktuelles Mitteilungen 26. August 2013 Werbung (WK-intern) - Die Regierungsfraktionen wollen Wissenschaftler in Atommüll-Kommission schicken, die einen Neustart der Endlagersuche ablehnen Acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen in der laut Endlagersuchgesetz einzurichtenden Atommüll-Kommission sitzen. Derzeit versuchen sich die Bundestagsfraktionen mit den Ländern darauf zu einigen, wer diese acht Plätze einnehmen soll. Die in der CDU-Fraktion zuständige Abgeordnete Maria Flachsbarth erklärte in der Süddeutschen Zeitung, es würden auch Wissenschaftler in die Kommission berufen, "die eine neue Suche für unnötig halten, weil Gorleben doch eignungshöffig sei." Was Flachsbarth dabei verschweigt, ist die Tatsache, dass diese Wissenschaftler von den Regierungsfraktionen vorgeschlagen werden. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Jetzt wird die
Werner Müller solle Vorsitzender der Atommüll-Kommission werden, erste Reaktionen Mitteilungen 9. August 2013 Werbung (WK-intern) - .ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie Hamburg - Atommüll-Kommission: Müller ist eine schlechte Wahl Designierter Vorsitzender tief in der Energiewirtschaft verwurzelt Kein neutraler Mittler Stimmberechtigte Mitglieder der Kommission werden an der Frage des Vorsitzes nicht beteiligt Zur Nachricht, der Energie-Manager und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller solle Vorsitzender der Atommüll-Kommission werden, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Jetzt soll also ein ehemaliger Manager von RWE und der Eon-Vorgängerin VEBA die Kommission zur Atommüll-Frage leiten. Der tief in der Energiewirtschaft verwurzelte Werner Müller ist alles andere als ein neutraler Mittler zwischen den unterschiedlichen Interessen in Sachen Endlagerung. Damit bekommt die Kommission schon vor ihrem Start eine
