16-facher Rückenwind für die Energiewende – Energieministerkonferenz auf Norderney

(WK-intern) – Energiewendeminister Tobias Goldschmidt: „Wir haben uns heute 16 zu 0 für die Energiewende und gegen die Berliner Bremsklötze entschieden.“

NORDERNEY/KIEL. Bei der heutigen Energieministerkonferenz auf Norderney sprachen sich die 16 Ressort-Chefs gemeinsam für eine zielstrebige Fortsetzung der Energiewende und gegen jeden Rollback aus.

„Die Länder haben sich heute einstimmig gegen die Berliner Bremsklötze gestellt. Das ist vor dem Hintergrund großer regionaler Herausforderungen und Unterschiede besonders bemerkenswert. Wir bleiben das Team Energiewende“, resümiert Energiewendeminister Tobias Goldschmidt.

Die Beschlüsse umfassten konkrete Eckpunkte für die Ausgestaltung der anstehenden Reformen. „Der Vorschlag zum Redispatch-Vorbehalt von Ministerin Reiche hat heute eine 16-fache Absage erhalten, über Partei- und Ländergrenzen hinweg“, erklärte Energiewendeminister Tobias Goldschmidt. „Das Signal aus Norderney ist klar: Wir werden diese eindeutige Energiewende-Sabotage von Ministerin Reiche nicht hinnehmen. Wir sind mitten in einer Umstellung von fossil auf elektrisch. Dafür ist Netzausbau und effiziente Netznutzung entscheidend. Statt Redispatch-Vorbehalt brauchen wir Rahmenbedingungen für Überbauung und flexible Netzanschlüsse sowie einen Ausbau-Turbo.“ Ebenfalls einstimmig sprachen die Ressort-Chefs sich für das Festhalten an den Flächenzielen für Windausbau und die weitere Förderung von Dach-PV aus. „Wir haben uns heute 16 zu 0 für die Energiewende und gegen die Berliner Bremsklötze entschieden. Alle Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern haben sich hinter die von Schleswig-Holstein vorgeschlagene Einführung so genannter Differenzverträge gestellt. Auch die Verlagerung des PV-Anlagen-Ausbaus von Dächern auf freie Flächen lehnen wir geschlossen ab, dies ginge nur auf Kosten von Naturschutz und Landwirtschaft“, so Goldschmidt.

Dringend nötig: EEG-Folgelösung

Zur Einordnung der Dringlichkeit einer EEG-Folgelösung erklärt Goldschmidt: „Ein wichtiger Baustein ist die Förderung Erneuerbarer Energien ab Januar 2027. Die Branche, aber auch Investoren und Banken brauchen schnell Sicherheit, mit welchen Rahmenbedingungen sie ab 2027 – buchstäblich – rechnen können. Das auslaufende EEG reißt eine große Lücke. Eine offizielle Folgelösung aus dem Bundesministerium liegt leider immer noch nicht auf dem Tisch. Eine gute Abstimmung bis Ende des Jahres ist jetzt schon kaum mehr zu schaffen. Jede weitere Woche verzögert die Planungen unserer Unternehmen.“

Konferenz in schwierigen Zeiten

Die aktuelle Situation prägte zusätzlich die Konferenz. Energiewendeminister Tobias Goldschmidt: „Wir sind mitten in einer fossilen Inflation. Das spüren sowohl die Bevölkerung als auch unsere Wirtschaft. So lange wir am fossilen Tropf autoritärer Regime hängen, werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht vor geopolitischen Preissprüngen schützen können. Die Alternative ist bekannt: Der konsequente Umstieg auf Erneuerbare Energien. Deshalb bleibt eine starke Energiewende unsere Priorität. Es ist ein starkes Signal, dass die Länder hier geschlossen stehen.“

PM: MEKUN – Clara van Biezen, Carolin Wahnbaeck, Jonas Hippel | Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Schleswig-Holstein

PB: Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (© Frank Peter)