Koalitionsvertrag muss Biodiversitätsstärkungsgesetz ins Ziel bringen

(WK-intern) – BUND und NABU in Baden-Württemberg fordern von Grünen und CDU, in den aktuellen Koalitionsgesprächen ihre Wahlversprechen im Umwelt- und Naturschutz einzulösen.

„In ihren Wahlprogrammen haben sich Grüne und CDU zu den Zielen des Biodiversitätsstärkungsgesetzes (BioDivStG) bekannt: Streuobstwiesen besser schützen, den Pestizideinsatz halbieren, Schottergärten verhindern, Lichtverschmutzung reduzieren und den Ökolandbau ausweiten – all das ist der Schlüssel zu mehr biologischer Vielfalt.

Wir erwarten daher von den beiden Parteien, dass sich ihr Bekenntnis zum BioDivStG klar und deutlich im Koalitionsvertrag wiederfindet. Es bedarf eines starken Endspurts, um die gesetzlich festgelegten Ziele zu erreichen“, stellt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle fest. Dafür seien trotz angespannter Haushaltslage ausreichend Finanz- und Personalmittel nötig, betont Enssle.

Eine überwältigende Mehrheit von 83 Prozent der Menschen im Land unterstützt diese Forderung laut einer aktuellen repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag der Verbände BUND und NABU: Sie erwartet, dass Naturschutz ausreichend finanziert wird und die Landesregierung die Höhe der Mittel beibehält (53 %) oder sogar erhöht (30 %).

„Das BioDivStG enthält an vielen Stellen klare Zielvorgaben, die in den nächsten vier Jahren erreicht werden müssen. Wie wir mit Hilfe einer Evaluation zur Halbzeit des Gesetzes gezeigt haben, gibt es in vielen Bereichen dabei noch akuten Handlungsbedarf. Wenn Grün-Schwarz erneut regiert, sollten die beiden Parteien die weitere Umsetzung zügig und entschlossen angehen. Denn eine Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg erwartet, dass die Politik ihre Versprechen einlöst, um unsere Lebensgrundlagen und die biologische Vielfalt im Land zu sichern“, erklärt die BUND-Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch. Schließlich gaben 56 Prozent der Befragten in der forsa-Umfrage vor der Wahl an, dass Natur- und Umweltschutz für sie eine große bis sehr große Rolle bei ihrer Wahlentscheidung spielt.

Hintergrund:
Das Biodiversitätsstärkungsgesetz geht auf das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ zurück und ist am 31. Juli 2020 in Kraft getreten. Es hat den Konflikt zwischen Landwirtschaft, Politik und Naturschutz in einen strukturierten Dialog überführt. Viele seiner Ziele sind bis 2030 zu erreichen. Wo Baden-Württemberg bei der Umsetzung steht, zeigt eine externe Evaluierung im Auftrag der Naturschutzverbände, die sie im Februar an die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, überreichten. Der Bericht belegt rund fünf Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes teils erheblichen Handlungsbedarf. Vor allem bei den landwirtschaftlichen Zielen – weniger Pestizide und mehr Refugialflächen –, aber auch beim Schottergartenverbot fehlt es an Ambitionen zur Umsetzung. Positiv bewertet der Bericht die ökologische Pflege landeseigener Grünflächen sowie Fortschritte beim landesweiten Biotopverbund.

Weitere Informationen:

		Parteien im Wahl-Check www.bund-bawue.de/ltw26 sowie www.NABU-BW.de/ltw2026
		Evaluierungsbericht zum Biodiversitätsstärkungsgesetz bei BUND und NABU
		forsa-Umfrage zur Finanzierung von Natur- und Klimaschutz bei BUND und NABU

PM: BUND BW

PB: Wacholderheide auf der Schwäbischen Alb – Foto: NABU/Ralph Koch