Die Bundesregierung hat mit der heutigen Verabschiedung des Klimaschutzprogramms die Leitlinien ihrer Klimapolitik für diese Legislaturperiode skizziert.

(WK-intern) – Dazu sagt Hartmut Rauen, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des VDMA:

„Die Bundesregierung bestätigt mit dem aktuellen Klimaschutzprogramm ihr Bekenntnis zum Klimaschutz – das ist eine wichtige und richtige Entscheidung. Der Maschinen- und Anlagenbau spielt hier eine zentrale Rolle in der Entwicklung und Anwendung von Klimaschutztechnologien.“

„Das Klimaschutzprogramm bietet neben Licht jedoch auch Schatten. Insbesondere greift es in den Sektoren Gebäude und Verkehr zu kurz. Es ist zudem beunruhigend, dass die Bundesregierung als Berechnungsgrundlage veraltete Zahlen aus der Projektion 2025 heranzieht und die Verpflichtungen aus der EU-Lastenverteilungsverordnung ignoriert. Dies wird sich mit erneutem Nachsteuerungsbedarf rächen.”

„Dringend reformiert werden muss auch der Klimazoll CBAM. Hier greift die Analyse der Bundesregierung zu kurz. Aktuell bringt das Procedere vor allem neue bürokratische Lasten und schwächt damit den industriellen Mittelstand, statt ihn zu stärken.“

„Die zusätzliche Ausschreibung von 12 GW Windenergie an Land bewerten wir positiv. Die Bundesregierung muss einen ambitionierten und möglichst stetigen Ausbau der Windenergie sowie planbare Rahmenbedingungen sichern, ein ,Auf- und Ab‘ erhöht Risiken und Kosten entlang der Lieferketten und Netze und sollte vermieden werden. Zusätzliches Volumen muss daher entsprechend schrittweise ausgeschrieben werden, und es muss Klarheit bei eventuellen zusätzlichen Rahmenbedingungen wie regionalen Anforderungen oder Fristsetzungen geschaffen werden. Zugleich darf es nicht durch Fehlsteuerung auf der Netzseite zu einem Abwürgen des Zubaus kommen.”

„Wir begrüßen, dass die Dekarbonisierung der industriellen Prozesswärme ausdrücklich adressiert wird. Kritisch ist jedoch, dass das zentrale Instrument erst ab 2027 konkretisiert werden soll und haushaltsabhängig bleibt – damit fehlt kurzfristig ein verlässlicher Investitionsimpuls.”

„Im Gebäudesektor bleibt erheblicher Handlungsbedarf. Da das Gebäudemodernisierungsgesetz in seiner jetzigen Form nicht ausreicht, um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen, muss die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) nun ohne Abstriche umgesetzt werden.”

„Die europäische Wasserstoffproduktion kann einen wesentlichen Beitrag zu industrieller Wertschöpfung und Versorgungssicherheit leisten – und somit zum Ersatz von Öl und Gas. Als wichtigste Stellschraube bedarf es jetzt einer ambitionierten Umsetzung des THG-Minderungsquotengesetzes, um Investitionsanreize zu setzen und den Wasserstoffhochlauf nennenswert zu beschleunigen.”

Der VDMA vertritt 3500 deutsche und europäische Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus. Die Industrie steht für Innovation, Exportorientierung und Mittelstand. Die Unternehmen beschäftigen insgesamt rund 3 Millionen Menschen in der EU-27, davon mehr als 1,2 Millionen allein in Deutschland. Damit ist der Maschinen- und Anlagenbau unter den Investitionsgüterindustrien der größte Arbeitgeber, sowohl in der EU-27 als auch in Deutschland. Er steht in der Europäischen Union für ein Umsatzvolumen von geschätzt rund 900 Milliarden Euro. Rund 80 Prozent der in der EU verkauften Maschinen stammen aus einer Fertigungsstätte im Binnenmarkt. 

PM: VDMA e.Verein

PB: Hartmut Rauen / ©: VDMA