Netzpaket: Infrastruktur nutzen statt Zugang blockieren

(WK-intern) – Mit einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für ein sogenanntes „Netzpaket“ sind Gesetzesänderungen geplant, die den Ausbau der Erneuerbaren abwürgen.

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) warnt ausdrücklich vor den möglichen Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek macht deutlich: „Die Windenergie ist der preiswerte Leistungsträger der Energiewirtschaft. Die Steuerung der Windenergie an Land erfolgt über etablierte Prozesse der Landes- und Regionalplanung, in deren Ergebnis Flächen ausgewiesen werden. Planungsrechtlich werden Projekte hier über gesonderte Genehmigungsverfahren abgesichert. Wer diese Prinzipien durch grundlegende Eingriffe in den Netzanschlussvorrang nachträglich außer Kraft setzt, zerstört das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland.“

Die BWE-Präsidentin wies auf knapp 15.000 MW an genehmigten Projekten hin, für die es bereits eine Netzanschlusszusage gibt. Weitere 20.000 MW befinden sich im Genehmigungsverfahren.

„Wer da am Netzzugang rütteln will, begeht Vertrauensbruch”, warnte Heidebroek. Dies gefährdet milliardenschwere Investitionen in den erforderlichen Zubau der Windenergie an Land. “Die Regulierung des Netzzugangs über 800 Netzbetreibern zu überlassen, sorgt für Chaos und Bürokratie, anstatt Verfahren zu beschleunigen und zu erleichtern.”

Um die Herausforderungen im Netz zu bewältigen, muss die vorhandene Infrastruktur besser genutzt und zügiger ausgebaut werden. Dafür liegen sinnvolle Lösungen bereits auf dem Tisch:

• Zubau der Erneuerbaren durch Flexibilitäten flankieren
• Netzanschlusspunkte überbauen
• Umstellung von Baugenehmigung auf Bauanzeige bei der Ertüchtigung der Netze
• freiwillige flexible Netzanschlussverträge
• bereits bestehende gesetzliche Verpflichtungen zur Netztransparenz und Netzdigitalisierung durchsetzen
• Netzentgelt- und Anschlussbedingungen fair ausgestalten

„Es braucht jetzt starke Investitionen in Erzeugung und Infrastruktur. Die Projektträger erwarten hierfür einen berechenbaren gesetzlichen Rahmen“, so Bärbel Heidebroek.

PM: Bundesverband WindEnergie e. V.

Windkraftanlagen: BWE weist auf 15.000 MW an genehmigten Projekten hin / Foto: HB