Umweltminister Tobias Goldschmidt: „Es ist wichtig, dass wir uns heute auf die Fortführung des Gebäudeenergiegesetzes verständigt haben.

(WK-intern) – Die Menschen müssen endlich wissen, woran sie bei der Wärmewende sind.“

Von Gebäudeenergiegesetz bis Offshore-Windkraft

KIEL/STRALSUND. Die Herbst-Energieministerkonferenz war in diesem Jahr geprägt vom Ringen um einen gemeinsamen Kurs für die nächste Phase der Energiewende – trotz verschiedener regionaler Geschwindigkeiten. Große Einigkeit gab es bei einer Erwartung an den Bund: Verlässlichkeit und Klarheit. Und es gab ein gemeinsames Bekenntnis zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Bedeutung von Grünem Wasserstoff.

„Von der Industrie bis zur Eigenheimbesitzerin: Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen können Kaufentscheidungen und Investitionen getroffen werden. Viele Unternehmen wollen sich strategisch in Richtung Klimaneutralität ausrichten, viele Privatpersonen wollen zur Energiewende beitragen. Durch den aktuellen Schlingerkurs der Bundesregierung entstehen aber wirtschaftliche Unsicherheiten, die uns auf dem Weg in die Zukunft bleiern an den Füßen kleben. Der Schlendrian der Bundesministerin ist ein echtes Investitionsrisiko.“ ordnete Energiewendeminister Tobias Goldschmidt ein. „Deshalb ist es gut und richtig, dass wir uns heute auf die Fortführung des Gebäudeenergiegesetzes einigen konnten. Hauseigentümer, Mieter und Handwerksbetriebe müssen endlich wissen, woran sie bei der energetischen Sanierung ihres Hauses sind. Und auch beim Wasserstoffhochlauf erwarten wir von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis. Das schon von der letzten Bundesregierung geplante Wasserstoff-Kernnetz soll weiterverfolgt und wirtschaftliche Anreize auch auf der Bedarfsseite geschaffen werden.“

Klare Impulse für den Wasserstoffhochlauf

Grüner Wasserstoff ist eine große wirtschaftliche Chance für Schleswig-Holstein und Basis der industriellen Transformation. Für das Gelingen werden Elektrolyseure, Netze und Speicher benötigt, kurz: Eine Wasserstoff-Wirtschaft. Zuletzt gerieten Aufbau und Investitionen ins Stocken. Die Länder fordern den Bund auf, nun endlich die Weichen zu stellen: Grüne Leitmärkte können die Nachfrage anregen. Gaskraftwerke sollen wasserstoff-ready gebaut werden. Die Teile des Kernnetzes, die schon genehmigt sind, sollten nun auch zügig gebaut werden, damit Verträge zustande kommen mit den Unternehmen, die potenzielle Abnehmer sind. Und auch die Potenziale der Offshore-Elektrolyse und der gemeinsamen Ausschreibung von Erzeugung und Verbrauch sind noch nicht ausgeschöpft. Energiewendeminister Tobias Goldschmidt appelliert: „Dringend erforderlich ist ein klares strategisches Zielbild der Bundesregierung für grünen Wasserstoff. Nur wer weiß, wo es hingehen soll, kann den Weg auch finden. Die deutsche Wirtschaft wartet auf Weichenstellungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Auch der erfolgreiche Hochlauf der Elektrolyse im Land ist ein zentraler Baustein für die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins und die Klimaneutralität bundesweit. Grüner Wasserstoff kann selbst die schwere Industrie aus fossilen Zwängen befreien.“

Offshore: Ausbauziele weiterverfolgen, Verfahren beschleunigen

Große Einigkeit gab es beim Antrag zur Offshore-Windkraft. Energiewendeminister Tobias Goldschmidt ordnet die Bedeutung ein: „Die Offshore-Windkraft ist das Zugpferd der Energiewende und Grundlage für die Elektrifizierung industrieller Prozesse in ganz Deutschland. Sie hat enorme Erzeugungspotentiale und senkt damit unsere Abhängigkeit von Energieimporten massiv. Gleichzeitig bietet sie große wirtschaftliche Chancen und kann zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen. Deshalb wollen wir den Ausbau weiter stärken.“ Außerdem sollen Verfahren beschleunigt werden, sowohl in der Genehmigung als auch in der Planfeststellung. Dazu gehört auch die Gewährleistung von Arbeitssicherheit und medizinischer Versorgung. Tobias Goldschmidt: „Wir brauchen dringend eine einheitliche Rettungsinfrastruktur für die Plattformen auf hoher See, denn der Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Gerade in Zeiten großer internationaler Verwerfungen verbieten sich Diskussionen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien das Tempo und die Ambition raus zu nehmen. Wind-, Sonnen-, und Bioenergie sind die schärfste Waffe, die wir gegen die Autokraten dieser Welt zur Verfügung haben. Sie ermöglichen uns die Erzeugung heimischer Energie und machen Europa sicherer.“

Offshore-Rettung

Der Bundesrat hat einstimmig auf Vorschlag Schleswig-Holsteins und Niedersachens einen Gesetzentwurf zur Einrichtung und Betrieb einer Rettungsinfrastruktur in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) beschlossen. Basis soll ein zu gründender Rettungsinfrastrukturverband sein, der durch die Betreibenden der Anlagen und der Infrastruktur finanziert wird. Die Länder appellieren an den Bundestag, den Gesetzentwurf nun weiter zu beraten und zu beschließen, da die Sicherstellung der Rettung für die nächste Offshore-Ausbaustufe essentiell ist.

PM: Verantwortlich für diesen Pressetext: Clara van Biezen, Carolin Wahnbaeck, Jonas Hippel | Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur

PB: Tobias Goldschmidt, Minister*in für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur / Staatssekretär*in im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung / Quelle: SoulPicture