Energieminister*innenkonferenz fordert Nullsteuersatz auf Wärmepumpen und einen schnelleren und resilienteren Ausbau von Erneuerbaren Energien und Netzen

• Goldschmidt fordert Senkung der MwSt. auf Wärmepumpen und Abschaltung von fossilen Energieträgern.

(WK-intern) – Energiewendeminister Tobias Goldschmidt: „Wärmepumpen helfen raus aus der fossilen Kostenfalle und bringen die Wärmewende voran.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Wärmepumpen wäre eine kluge Antwort zur Entlastung von hohen Öl- und Gaspreisen.“

Die Energieminister*innenkonferenz hat sich für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Wärmepumpen ausgesprochen. Dieser soll für die Lieferung und Installation von Wärmepumpen und anderen erneuerbaren Heizungstechnologien gelten.

„Wärmepumpen helfen raus aus der fossilen Kostenfalle und bringen die Wärmewende voran. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Wärmepumpen, wie sie von Thüringen vorgeschlagen wurde, wäre eine kluge Antwort zur Entlastung von hohen Öl- und Gaspreisen“, sagte Tobias Goldschmidt.

Diese Förderung von Wärmepumpen war nur ein Baustein von vielen, mit denen die heute zu Ende gegangene Energieministerkonferenz in Göttingen die Energiewende schneller voranbringen will. Weitere Schwerpunkte lagen dabei auf schnellerem Netzausbau, damit dieser mit dem erforderlichen EE-Ausbau Schritt hält, der Digitalisierung der Netze und den Energiepreisen. Außerdem forderte die Energieministerkonferenz, die Energieinfrastruktur wirkungsvoll vor Angriffen von außen zu schützen.

Goldschmidt: „Unser Energiesystem und unsere Energieversorgung sind durch globale Konflikte, hybride Angriffe von außen sowie Anschläge im Land zunehmend unter Beschuss. In den Erneuerbaren liegt der Schlüssel für die Kostensenkung und Resilienz. Sie eröffnen uns die Möglichkeit, uns aus der Preis- und Versorgungsfalle von Öl und Gas zu lösen. Doch statt den Weg frei zu machen für einen beschleunigten Ausbau, bremst der Bund die Investitionsbereitschaft massiv aus. Strom aus Wind und Sonne ist schon längst der günstigste – den muss Frau Reiche fördern.“

Auch die hohen Energiepreise waren auf der Konferenz ein zentrales Thema. „Angesichts der massiven fossilen Preiskrise brauchen wir für die Unternehmen und Menschen effiziente und schnelle Maßnahmen und Gesetze, um die Energiepreise zu dämpfen. Leider gab es auch auf dieser Konferenz wieder viele Bekenntnisse der Bundesregierung zu fossilen Vorhaben und sehr wenig Begeisterung für die Erneuerbaren Energien. Umso wichtiger war das klare Signal der Länder, dass der Ausbau von Solar- und Windkraft weitergehen und der Ausbau der Verteilnetze entsprechend zu beschleunigen ist“, sagte Tobias Goldschmidt:

Energiepreise senken

„Damit die günstigen Grünstrompreise mehr bei den Endkunden ankommen, haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die abgesagte Stromsteuerentlastung doch noch zu liefern. Doch der Bund gibt offenbar lieber Milliarden für eine Beteiligung am Atomkonzern Urenco aus. Das ist eine Energiepolitik, die den Kopf in den Sand steckt, während draußen ein Energiekrieg tobt“, sagte Goldschmidt.

Priorität von Schleswig-Holstein: Mehr Unternehmen an die Netze

„Wir haben uns aus Schleswig-Holstein besonders für einen schnelleren Netzausbau und das Thema Netzanschlüsse stark gemacht. Denn immer mehr Abnehmer stehen Schlange und wollen ans Netz, um ihre Speicherparks, Rechenzentren oder Werkshallen mit günstigem Grünstrom zu versorgen. Die Energieministerkonferenz hat auf unsere Initiative beschlossen, die Verteilnetzbetreiber zu mehr Verbindlichkeit und Effizienz bei der Netzausbauplanung zu verpflichten. Wenn Unternehmen schon nicht heute ans Netz kommen, dann sollen sie wenigstens sicher wissen, wann sie angeschlossen werden. Nur so wird das klimaneutrale Industrieland Wirklichkeit.“

Ein weiteres Thema war die Digitalisierung der Netze: „Gute Netzplanung heißt auch, die Netze viel schneller und viel stärker zu digitalisieren. Bis zu einem Viertel der Netzausbaukosten könnten wir mit digitalisierten Netzen sparen“, sagte Goldschmidt. Dies hat jüngst eine Agora-Studie gezeigt.

PM: Verantwortlich für diesen Pressetext: Clara van Biezen, Carolin Wahnbaeck, Jonas Hippel | Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur

PB: Tobias Goldschmidt, Minister*in für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur / Staatssekretär*in im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung / Quelle: SoulPicture

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