Die Kabinettsbefassung der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) hat sich erneut verzögert.

(WK-intern) – BDEW und VKU rufen die Bundesregierung auf, die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte und ursprünglich bereits bis Ende 2025 versprochene Novellierung zügig ins parlamentarische Verfahren zu übergeben, damit schnellstmöglich Investitions- und Planungssicherheit hergestellt wird.

Der Rechtsrahmen für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) muss dringend bis mindestens 2035 verlängert werden.

Tritt die umfassende Verlängerung des KWK-Gesetzes nicht spätestens zum 1. Januar 2027 in Kraft, wird es zu einem abrupten Stopp beim Aus- und Umbau von KWK-Anlagen kommen, weil die Energiewirtschaft dann nicht verlässlich planen und investieren kann. Das betrifft steuerbare Erzeugungskapazitäten ebenso wie den Ausbau der Wärmenetze und von Wärmespeichern. Die Branche wartet seit über einem Jahr auf die Novellierung, die bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 21. Legislaturperiode beschlossen und verankert worden ist. Die vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) veröffentlichten Eckpunkte für eine KWKG-Novelle zeigen viele richtige Weiterentwicklungen auf.

BDEW und VKU rufen die Bundesregierung dazu auf, die Länder- und Verbändeanhörung zu beginnen und den Gesetzesentwurf schnellstmöglich im Kabinett zu verabschieden.

Allein seit der KWKG-Novelle 2009 wurden über 18 Gigawatt (GW) an steuerbarer Kraftwerksleistung über das KWKG im Rahmen neuer, modernisierter oder nachgerüsteter Anlagen zugebaut. Und damit der überwiegende Teil der in diesem Zeitraum neu zugebauten steuerbaren Leistung in Deutschland. Mit der gleichzeitigen Erzeugung von Strom- und Wärme trägt die KWK essenziell zur Reduktion des Primärenergieverbrauchs in Deutschland, zu den Klimazielen und zur Versorgungssicherheit bei Strom und Wärme bei. Als regelbare Kraftwerksleistung komplementär zu den Erneuerbaren Energien und durch den Einsatz der begrenzt verfügbaren klimaneutralen Brennstoffe wie Wasserstoff und Biomasse wird die Bedeutung der KWK für das deutsche Energiesystem weiter steigen. Mittel aus dem Bundeshaushalt sind für die KWK-Förderung nicht nötig: Die Förderung wird vollständig über eine Umlage in Höhe von aktuell 0,446 ct/kWh finanziert. Die maximalen jährlichen Fördermittel sind darüber hinaus gesetzlich begrenzt.

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Die Verabschiedung der KWKG-Novelle ist längst kein Nice-to-have mehr, sondern dringende Voraussetzung für weitere Investitionen in die KWK und die Fernwärmetransformation. Für die Förderung neuer KWK-Anlagen setzt der geltende Rechtsrahmen voraus, dass bis Ende 2026 eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder nach Landesrecht vorliegt. Entscheidungen für größere Erzeugungsanlagen werden schon seit Monaten nicht mehr getroffen, da eine BImSchG-Genehmigung bis Jahresende nicht mehr möglich ist. Auch KWK-Ausschreibungen haben seit 2025 nicht mehr stattgefunden. Die Folgen sind bereits spürbar: Planungen, insbesondere auch für den Ausbau und die weitere Transformation der Fernwärmeversorgung liegen auf Eis oder wurden aufgegeben. Je früher die beteiligten Akteure dafür Planungssicherheit haben, desto eher können die vorgenannten Aktivitäten wieder aufgenommen werden.“

Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer:

„Die Koalition muss Tempo bei der Verlängerung des KWKG machen und den Gesetzentwurf vorlegen. Stadtwerke brauchen endlich Planungs- und Investitionssicherheit für den weiteren Aus- und Umbau ihrer hocheffizienten KWK-Anlagen und Wärmenetze, die damit auch einen Beitrag für eine bezahlbare Energieversorgung leisten. Ohne KWKG droht ein unnötiger und langer Investitionsstopp. KWK-Anlagen spielen eine zentrale Rolle für die Energie- und Wärmewende auf kommunaler Ebene, weil sie die Alleskönner der Energiewende sind: Sie können sowohl die Strom- als auch Wärmeversorgung flexibel absichern und sind damit relevant für die Sicherheit der deutschen Energieversorgung und damit auch für Städte und Gemeinden, Bürger und den Wirtschaftsstandort.“

Der BDEW ist im Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung sowie im europäischen Transparenzregister für die Interessenvertretung gegenüber den EU-Institutionen eingetragen. Bei der Interessenvertretung legt er neben dem anerkannten Verhaltenskodex nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LobbyRG, dem Verhaltenskodex nach dem Register der Interessenvertreter (europa.eu) auch zusätzlich die BDEW-interne Compliance Richtlinie im Sinne einer professionellen und transparenten Tätigkeit zugrunde. Registereintrag national: R000888. Registereintrag europäisch: 20457441380-38

BDEW Kongress am 23./24. Juni 2027 in der STATION-Berlin

PM: BDEW / VKU

PB: Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmer e.V. / ©: Ingbert Liebing

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