Schon seit Februar gibt es massive Kritik am geplanten EEG, das bisher durch Leaks in einer Arbeitsversion vorlag. Bürgerenergie, Wirtschaft, Wissenschaft und sogar der Koalitionspartner warnten die CDU vor dem Ausbremsen der Energiewende. Nach monatelanger Beratung liegt nun ein Entwurf vor, der bei den gröbsten Einschnitten einen Kompromiss anbietet. „Doch eine leichte Kurskorrektur in der EEG-Novelle reicht nicht aus“, sagt Felix Schäfer, Vorstand der Bürgerwerke. „Das Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030 zu beschleunigen, muss mit diesem Entwurf als verfehlt gesehen werden – egal, wie oft sich Ministerin Katherina Reiche zu den Ausbauzielen bekennt. Ziele und Maßnahmen passen nicht zusammen.“ Verunsicherung und neue Hürden seien in Zeiten der Energie- und Klimakrise das falsche Signal. Es brauche Rückendeckung für Bürgerenergie statt neuen Gegenwind.

Der am Freitag veröffentlichte Entwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) enthält gegenüber den zuvor bekannt gewordenen Arbeitsfassungen einige Verbesserungen. So begrüßen die Bürgerwerke, dass die ursprünglich geplanten Einschnitte bei der Dach-Photovoltaik abgeschwächt wurden. Auch die Entschädigungsausfälle bei Netzengpässen wurden teilweise entschärft, was das Investitionsrisiko bei Erneuerbare-Energien-Anlagen zumindest reduziert. Gleichzeitig bleibt der Gesetzentwurf insgesamt hochproblematisch. Denn der Gesetzgeber verlagert die Verantwortung weg von den Netzbetreibern hin zu den Erzeugern Erneuerbarer Energien, anstatt wie geplant die Verteilnetze zu transformieren und zu modernisieren. Das schwächt das Engagement und die Investitionsbereitschaft genau dort, wo die Energiewende bislang besonders erfolgreich umgesetzt wurde: in den Kommunen, den Genossenschaften und den privaten Haushalten. Schäfer: „Das Hauptargument für die Novelle ist eine bessere Marktintegration der Erneuerbaren Energien. Diese ist grundsätzlich wichtig. Sie funktioniert aber nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Solange zum Beispiel Netzbetreiber ihren Pflichten nicht nachkommen, Smart Meter fehlen und wirtschaftliche Direktvermarktungsangebote für kleine Anlagen kaum verfügbar sind, werden private Haushalte und Energiegenossenschaften an der Teilhabe gehindert.“

Besonders fragwürdig an diesem Vorgehen: Die Beteiligung der Menschen an der Energieversorgung ist ausdrücklich Teil des europäischen Energierechts. Die Europäische Union garantiert Bürger:innen, sich in Energiegemeinschaften zusammenzuschließen, Erneuerbare Energie gemeinsam zu erzeugen, zu nutzen und am Energiemarkt teilzunehmen. Mitgliedstaaten sind verpflichtet, hierfür einen förderlichen und diskriminierungsfreien Rechtsrahmen zu schaffen. „Die Energiewende gelingt nur mit den Menschen, nicht an ihnen vorbei. Bürgerenergie ist europäischer Auftrag und zentraler Baustein einer resilienten und bezahlbaren Energieversorgung“, so Schäfer. „Die Regierung kommt hier ihrem Auftrag nicht nach. Und sie verspielt damit Wohlstandspotenziale durch erfolgreiche lokale Wertschöpfung mit Erneuerbaren Energien in Bürgerhand.“

Die Bürgerwerke werden sich deshalb gemeinsam mit ihrem Netzwerk aus Energiegenossenschaften für weitere Verbesserungen einsetzen. Ziel muss ein EEG sein, das Marktintegration ermöglicht, ohne die Bürgerenergie auszubremsen. „Viele Menschen wollen dezentrale Flexibilitäten nutzen und können so einen Beitrag zur Marktintegration leisten. Der Bundestag ist jetzt gefordert, für verlässliche Investitionsbedingungen für Bürger:innen zu sorgen, damit sie sich weiter mit Innovationskraft und Kooperationen vor Ort für den Erfolg der Energiewende engagieren, statt sie mit zusätzlichen Hürden auszubremsen“, so Schäfer.

Foto: Bürgerwerke eG