Abschwächung der CO2-Sondersteuer führt zu Milliarden-Loch bei Klimaschutz und Modernisierung

(WK-intern) – Über vier Milliarden Euro gehen dem Bundeshaushalt durch das geplante Einfrieren der nationalen CO2-Sondersteuer verloren.

Dies ist das Ergebnis einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Ökostrom-Pioniere EWS Schönau, Green Planet Energy und naturstrom.

Da die CO2-Einnahmen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, sind zudem Folgeinvestitionen in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro bedroht. Die drei Unternehmen fordern daher Planungssicherheit für Klimaschutz und Investitionen sowie einen steigenden nationalen CO2-Mindeststeuerpreis mit gleichzeitigen Entlastungsmaßnahmen.

Die Bundesregierung plant, den nationalen CO2-Sondersteuerpreis 2027 faktisch einzufrieren.
Damit verzichtet sie auf Einnahmen von mehr als vier Milliarden Euro für Klimaschutz und Modernisierung – und schwächt damit die Klimaschutzwirkung wie auch volkswirtschaftliche Investitionsimpulse, wie eine aktuelle FÖS-Studie im Auftrag von EWS Schönau, Green Planet Energy und naturstrom zeigt. Nachdem die Einführung des europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS 2) von 2027 auf 2028 verschoben wurde, war bisher im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vorgesehen, die CO2-Sondersteuerpreise an den ETS 1 (für Kraftwerke und Industrie) zu koppeln. Dies will die Regierung im Rahmen einer anstehenden BEHG-Novelle ändern und das Preisniveau stattdessen für ein weiteres Jahr im bestehenden Korridor festschreiben. Das heißt: Statt der Einnahmen von ca. 80 Euro pro Tonne CO2 werden nur 55 bis 65 Euro erlöst.

„Schwarz-Rot sägt am finanziellen Fundament des Klimaschutzes.
Das gilt nicht nur für die kürzlich bekanntgewordene Zweckentfremdung von Emissionshandels-Geldern für den Haushalt, sondern auch für das angedachte Einfrieren des Preiskorridors bei den nationalen CO2-Preisen. Dabei decken die bisherigen CO2-Sondersteuerpreise bei Weitem noch nicht die eigentlichen Klima-Schadenskosten. So untergräbt die Regierung die eigentlich hervorragende Möglichkeit, Klimaschutz marktgetrieben voranzubringen“, kommentiert Alexander Sladek, Vorstand der EWS Schönau.

Einnahmen aus der CO2-Steuer-Bepreisung sind einerseits ein wichtiges Investitionssignal für emissionsarme Technologien, andererseits die zentrale finanzielle Grundlage für den KTF und damit für ein entscheidendes Klima-Förderinstrument. Wenn hier im Jahr 2027 vier Milliarden fehlen, könnte das massive Einschränkungen in der Förderlandschaft bedeuten – und das wirkt nicht nur klimapolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich schädlich. Das FÖS rechnet etwa am Beispiel der Wärmepumpenförderung vor, dass jeder eingesetzte Staatseuro private Investitionen von rund 3 Euro auslöst. Wenn die aus der Gesetzesänderung resultierenden Einnahmeausfälle vollständig hier gekürzt worden wären, hätte das nicht nur einen zusätzlichen CO2-Ausstoß von bis zu 41 Millionen Tonnen bei den ohnehin schon weit überreizten Gebäudeemissionen zur Folge, sondern auch Investitionsausfälle von über 15 Milliarden Euro. Kürzungen bei anderen Förderprogrammen, die aufgrund der Einnahmeausfälle zu erwarten sind, hätten vergleichbare Wirkungen.

Carolin Dähling, Leiterin Politik & Kommunikation bei Green Planet Energy, macht daher deutlich: „Ein schwächerer CO2-Preis macht Öl und Gas attraktiver und sorgt für eine Milliardenlücke bei der Wärmewende. Weniger Geld im Klimafonds bedeutet weniger Spielraum für die Förderung von Wärmepumpen und Sanierungen. Das Geld fehlt ausgerechnet in dem Sektor, in dem Deutschland beim Klimaschutz die größten Defizite hat.“

Die FÖS-Studie macht zudem deutlich, dass auch der Start des ETS 2 im Jahr 2028 durch zuletzt auf europäischer Ebene vorgenommene Abschwächungen keinesfalls so wirksam sein wird wie zunächst geplant. Durch eine Ausweitung der Marktstabilitätsreserve werden die Startpreise verwässert, statt des zunächst vom Markt erwarteten Niveaus von 70-80 Euro pro Tonne könnte sich sogar ein anfängliches europäisches Preisniveau unterhalb der bisherigen deutschen Werte ergeben.

Die Studienautoren und die auftraggebenden Ökostrom-Versorger sprechen sich daher für nationale Mindestpreise aus. Oliver Hummel, Vorstandsvorsitzender der naturstrom AG, erläutert: „Die Regierung sieht CO2-Preise als Königsweg für marktlich orientierten Klimaschutz. Dann muss sie auch den Mut haben, die Preise die Wahrheit sprechen zu lassen. Ein langsam steigender Mindestpreis bringt nicht nur Planungssicherheit und klare Klima-Investitionsanreize in den Markt, sondern auch verlässliche Einnahmen für den Staat. Diese sollten an die Menschen zurückverteilt werden, beispielsweise über ein Klimageld oder eine Senkung der Stromsteuer.“

Das Umweltbundesamt rechnet etwa in seinem Projektionsbericht mit einem Mindestpreis von 95 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2028 und 125 Euro im Jahr 2030. Dies würde gemäß FÖS zu weiteren finanziellen Spielräumen für Klimaschutzmaßnahmen und damit für Zukunftsinvestitionen führen.

Die naturstrom AG wurde 1998 in Düsseldorf gegründet und versorgt über 300.000 Haushalte, Unternehmen und Institutionen mit Ökostrom, Ökogas und Wärme aus Erneuerbaren Energien. Als größter unabhängiger Ökostromanbieter Deutschlands treibt naturstrom mit mehr als 500 Mitarbeitenden an 17 Standorten den Ausbau dezentraler Erneuerbarer Energien voran und hat bereits über 350 Öko-Kraftwerke mit realisiert. Das Unternehmen projektiert und betreibt Wind- und Solarparks, entwickelt verbrauchsnahe Versorgungslösungen für Quartiere, Betriebe sowie Kommunen und ist auch als innovativer Mobilitätsdienstleister aktiv.

PM: naturstrom AG

PB: naturstrom-Vorständin Dr. Kirsten Nölke. / ©: naturstrom AG