(WK-intern) – Der Augsburger Landrat Martin Sailer weist die Darstellung seines Amtskollegen Stefan Rößle nach der jüngsten Sitzung des Regionalen Planungsverbands (RPV) Augsburg entschieden zurück.

Von einem drohenden „Stillstand auf Jahre“, wie ihn Rößle gegenüber der Presse gezeichnet hat, könne keine Rede sein.

„Es wurde kein Stillstand beschlossen, sondern ein intransparentes und in dieser Form nicht tragfähiges Verfahren gestoppt“, stellt Sailer klar. Der Augsburger Landrat verweist darauf, dass das gesetzlich vorgegebene Teilflächenziel von 1,1 Prozent für Windkraft bereits seit September 2025 erfüllt ist. „Bis 2032 bleibt ausreichend Zeit, um das Ziel von 1,8 Prozent zu erreichen – und zwar ordentlich, nachvollziehbar und gemeinsam mit den Kommunen. Hektik ist hier fehl am Platz.“

Für besonderes Unverständnis sorgt bei Sailer der Ablauf der Sitzung selbst: „Der aktuelle Ist-Stand wurde den Mitgliedern erst nach der Abstimmung vorgestellt. Das ist sachlich nicht nachvollziehbar und stellt die Sinnhaftigkeit der gesamten Entscheidungsgrundlage infrage.“ Zudem erinnert Sailer daran, dass im Vorfeld eine klare Verständigung bestand: „Landrat Rößle und ich hatten vereinbart, die Entscheidung dem neuen Ausschuss zu übergeben. Dass davon in der Sitzung plötzlich abgewichen wurde und im Nachgang ein völlig anderes Bild gezeichnet wird, ist irritierend.“ 

Inhaltlich erneuert Sailer seine grundlegende Kritik am Verfahren. Insbesondere der Umgang mit über 1.100 Einwendungen sei „weder transparent noch bürgernah“ gewesen. „Es gab keine nachvollziehbare Abwägung und keine individuellen Rückmeldungen. Die Regierung von Schwaben hat Intransparenz hier faktisch zur Maxime erhoben.“ Auch die strukturelle Rolle der Regierung sieht Sailer äußerst kritisch: „Als Träger der Regionalplanung bedient sich der Planungsverband für die konkrete Ausarbeitung der Windkraftflächen der Regierung von Schwaben – ähnlich wie sich ein Bauherr seinem Architekten zur Planung bedient. Dabei werden allerdings Vorrangflächen festgelegt, ohne die betroffenen Kommunen sinnvoll einzubeziehen. Das ist ein klarer Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung.“ 

Deutlich widerspricht Sailer zudem der von Rößle geäußerten Sorge, eine stärkere Einbindung von Kommunen und weiteren Akteuren führe zwangsläufig zu „unübersichtlich vielen Entscheidern“ und damit zu Verzögerungen: „Mehr Beteiligung ist kein Problem, sondern die Voraussetzung für tragfähige Entscheidungen. Wer ernsthaft glaubt, man könne ein derart sensibles Thema mit möglichst wenigen Beteiligten schneller durchsetzen, verkennt die Realität vor Ort. Das Gegenteil ist der Fall: Fehlende Einbindung führt zu Widerstand, Klagen und damit zu deutlich längeren Verfahren.“ Darüber hinaus weist Sailer darauf hin, dass die tatsächliche Planung weit über das offiziell genannte Ziel hinausgehe: „Es wird öffentlich von 1,8 Prozent bis 2032 gesprochen, intern bewegen wir uns aber in Richtung 2,5 Prozent. Diese Diskrepanz untergräbt zusätzlich das Vertrauen.“

Die Kritik Rößles an angeblich gut organisierten Windkraftgegnern weist Sailer ebenfalls zurück: „Es ist nicht Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, sich einem Verfahren anzupassen, sondern Aufgabe der Verantwortlichen, ein Verfahren zu gestalten, das Akzeptanz schafft. Gerade bei einem der emotionalsten Themen unserer Zeit braucht es Offenheit statt Vorwürfe.“ Sailer bekräftigt abschließend seine Position: „Die Energiewende ist richtig und notwendig. Aber sie wird nur gelingen, wenn wir die Menschen mitnehmen. Windkraft muss stärker in Bürgerhand und in kommunaler Verantwortung liegen. Mein Auftrag als Landrat ist es, genau dafür einzutreten – für transparente Verfahren, für echte Beteiligung und für Lösungen, die vor Ort getragen werden.“