Kritik an Netzpaket: Der Bundesverband WindEnergie (BWE) übt scharfe Kritik an der im Netzpaket vorgesehenen Änderung bei der räumlichen Steuerung des Ausbaus der Windenergie.

Aktuell erfolgt diese Steuerung über die Bundesländer entlang des Bauplanungsrechts.

Das Netzpaket sieht jedoch vor, dass die Netzbetreiber durch die Ausweisung von „kapazitätslimitierten Netzgebieten“ diese Steuerung künftig faktisch selbst übernehmen.

„Mit einer Änderung der Verantwortung für die räumliche Steuerung werden nicht nur bisherige Regelungen aus dem Baugesetzbuch und dem Windenergieflächenbedarfsgesetz ausgehebelt, sondern auch die dahinterliegenden Prozesse der Regional- und Landesplanung aufgerollt. Damit wird ein etabliertes System der kommunalen Beteiligung ohne Not aufgebrochen. Dies lehnen wir – gerade auch im Interesse der beteiligten ehrenamtlichen Kommunalvertreter auf der Regionalplanungsebene – ab“, unterstrich Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie.

Wir sehen die Herausforderung, erkennen im vorliegenden Paket jedoch keine Lösung. So fehlen beispielsweise Antworten zur Beschleunigung des Netzausbaus. Dabei legen Tempo beim Netzausbau und eine schnellere Digitalisierung den Grundstein dafür, die Kapazitäten für die wachsenden Strommengen auf der Seite der Einspeiser und Abnehmer zu erweitern. Hier sind Maßnahmen wie die Überbauung von Netzverknüpfungspunkten, die Umstellung auf Bauanzeige bei Ertüchtigung des Bestandsnetzes sowie eine durchgreifende Standardisierung der technischen Anschlussbedingungen (Trafos, Schaltschränke, Messtechnik etc.) erforderlich, um den Preisauftrieb in Lieferketten zu dämpfen.

Gleichzeitig muss der überbürokratisierte § 13k des Energiewirtschaftsgesetzes so ausgestaltet werden, dass „Nutzen statt Abregeln“ umsetzbar wird. Zusätzlich müssen systemdienliche Nutzungsmöglichkeiten von EE-Strom in Geschäftsmodellen vor der Netzeinspeisung vereinfacht werden. „Mehr Markt statt neuer Stoppschilder ist also erforderlich“, so Bärbel Heidebroek.

Anstatt den Verteilnetzbetreibern beim Netzanschluss unter die Arme zu greifen, lässt die Bundesregierung diese mit dem Problem angehäufter Netzanschlussbegehren allein und überlässt ihnen die Entscheidung, wie sie beim Netzanschluss priorisieren. Dadurch sind Konflikte, Bürokratie und weitere Verzögerungen vorprogrammiert, anstatt gemeinsam die beste Lösung zu finden. „Mit dem Netzpaket droht in Summe die Planungs- und Investitionssicherheit verloren zu gehen. Die Folge wäre ein Ausbaustillstand in den betroffenen Regionen. Dies gefährdet die gesamte Wertschöpfungskette und steht im Widerspruch zum Ziel der Europäischen Union, eine resiliente Energiewirtschaft mit eigenen Produktionskapazitäten für Erzeugungsanlagen vorzuhalten“, machte die BWE-Präsidentin deutlich.

PM: Bundesverband WindEnergie e. V.

PB: Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie e.Verein