Werbung

Kritik an Netzpaket: Der Bundesverband WindEnergie (BWE) übt scharfe Kritik an der im Netzpaket vorgesehenen Änderung bei der räumlichen Steuerung des Ausbaus der Windenergie. Aktuell erfolgt diese Steuerung über die Bundesländer entlang des Bauplanungsrechts. Das Netzpaket sieht jedoch vor, dass die Netzbetreiber durch die Ausweisung von „kapazitätslimitierten Netzgebieten“ diese Steuerung künftig faktisch selbst übernehmen. „Mit einer Änderung der Verantwortung für die räumliche Steuerung werden nicht nur bisherige Regelungen aus dem Baugesetzbuch und dem Windenergieflächenbedarfsgesetz ausgehebelt, sondern auch die dahinterliegenden Prozesse der Regional- und Landesplanung aufgerollt. Damit wird ein etabliertes System der kommunalen Beteiligung ohne Not aufgebrochen. Dies lehnen wir – gerade auch im