Lausch: Wir unterstützen die dezentrale Energieerzeugung in unseren Kommunen!

(WK-intern) – Sehr geehrte Damen und Herren, zur Aktuellen Stunde „Energieversorgung sicherstellen – Sabotageakte abwehren – Deindustrialisierung stoppen“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags übersenden wir Ihnen ein Statement von Josef Lausch, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sind stolz auf die hohe Energiesicherheit in Bayern, denn im internationalen Vergleich besitzt der Freistaat eine ausgezeichnete Zuverlässigkeit im Bereich der Stromversorgung.

Dieser Bereich der Daseinsvorsorge nimmt eine zentrale Rolle in der bayerischen Energiepolitik ein. Bayern setzt dabei auf einen kontinuierlichen Aufbau neuer Infrastruktur und die Erarbeitung einer eigenen Versorgungssicherheitsstrategie. Um die Versorgungssicherheit weiter zu verbessern, braucht es einen Ausbau bei der installierten Leistung und den Stromnetzen sowie eine Verbesserung der Anbindung an die Stromnetze europäischer Nachbarländer.

Wir unterstützen die dezentrale Energieerzeugung in unseren Kommunen – etwa durch Photovoltaikanlagen – mit der zunehmenden Möglichkeit der Fernsteuerung zur Netzstabilisierung. Zusammen mit dem Wirtschaftsministerium setzen wir uns für den Zubau und den Betrieb von gesicherten und steuerbaren Kraftwerkskapazitäten ein, um widerstandsfähiger zu werden. Durch erfolgreich umgesetzte Maßnahmen im bayerischen Stromnetz konnten die Herausforderungen durch Einspeisespitzen, insbesondere durch Photovoltaikanlagen, bereits erheblich reduziert werden. In diesem Rahmen setzt sich Bayern auch für den beschleunigten Ausbau des Stromnetzes ein, um dessen Widerstandsfähigkeit zu stärken.

Die niedrigen Temperaturen drücken derzeit auf die Füllstände unserer Gasspeicher. Dennoch bewertet die Bundesnetzagentur die Gasversorgungslage nach wie vor als stabil. Bei der Wiederbefüllung ist vor allem die Bundesebene gefordert, insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium. Auch der Erhalt und Ausbau von Biogaskapazitäten kann einen Anteil zur Stabilisierung des Gasnetzes leisten.

Zum Schutz der Einrichtungen kritischer Infrastruktur wurde auf Bundesebene das KRITIS-Dachgesetz vorgelegt. Dadurch sollen einheitliche Kriterien definiert und Unternehmen und Einrichtungen, die als essenziell gelten, zu Resilienzmaßnahmen verpflichtet werden. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion sind uns bewusst: Der Schutz der kritischen Infrastruktur insbesondere vor russischen Maßnahmen und Ausspähversuchen muss stets oberste Priorität besitzen.

Wir müssen die Berichts- und Veröffentlichungspflichten für sensible Infrastrukturdaten dringend nachschärfen.
Nur so lassen sich kritische Systeme wirksam schützen und die erforderliche Geheimhaltung sicherstellen. Transparenz darf kein Einfallstor für Kriminelle sein – wir dürfen potenziellen Saboteuren nicht auch noch eine Bauanleitung für Anschläge auf unsere Infrastruktur liefern.

Durch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den Abbau von Bürokratie können effiziente Gegenmaßnahmen zur befürchteten Deindustrialisierung ergriffen werden. Unser Energieminister Hubert Aiwanger und dessen Staatssekretär Tobias Gotthardt setzen sich jeden Tag für die Sicherung des Wirtschafts- und Energiestandorts Bayern ein. Zusammen mit der Staatsregierung sorgen wir für eine Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit in einem wirtschaftlich und geopolitisch derzeit sehr schwierigen Umfeld. Dabei haben wir auch langfristige Zukunftsprozesse im Blick: Etwa bei der Wasserstoffstrategie des Freistaats oder im Rahmen der Hightech Agenda.“

PM: FREIE WÄHLER

PB: Energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion, Josef Lausch