EU-Kommission: Umweltaktionsprogramm stark als Orientierung aber schwach in der Umsetzung Behörden-Mitteilungen Ökologie 1. September 2011 Endgültige Bewertung des sechsten Umweltaktionsprogramms zeigt Fortschritte in der Umweltpolitik, aber Schwächen bei der Umsetzung Brüssel, den 31. August 2011 – Mithilfe des sechsten Umweltaktionsprogramms (6. UAP) konnten in den vergangenen zehn Jahren für beinahe alle Umweltbereiche Rechtsvorschriften erlassen werden. Dies geht aus der heute angenommenen endgültigen Bewertung des 6. UAP (2002-2012) hervor. Zu den größten Erfolgen, die in diesen zehn Jahren im Umweltbereich erzielt wurden, zählen die Ausdehnung des Natura-2000-Netzes auf beinahe 18 % der EU-Festlandsfläche, die Einführung einer umfassenden Politik für Chemikalien und die Maßnahmen zum Klimaschutz. Bei der Umsetzung der vereinbarten EU-Ziele und Vorschriften und bei der Verbesserung
In den EU-In den EU-Biozidverordnung mangelt es an Transparenz mangelt es an Transparenz Behörden-Mitteilungen 15. August 2011 Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Christa Klaß (CDU, Deutschland), hat ihren Vorschlag für die zweite Lesung der Biozid-Verordnung vorgelegt. Voraussichtlich im September wird der Umweltausschuss darüber diskutieren. Bei der Resivion der Verordnung über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten gibt es zwischen Rat und Parlament noch einige Streitpunkte auszuräumen. Klaß schlägt vor, dass Wirkstoffe weiterhin im Anhang zur Verordnung aufgeführt werden. „Dem im Ratstext vorgeschlagenen neuen Ansatz – dem zufolge sie mit Durchführungsrechtsakten einzeln genehmigt werden müssten – mangelt es an Transparenz“, schreibt sie zur Begründung. Auch die Umweltverbände hatte die Entscheidung des Ministerrats im letzten Jahr als
Siemens & E.ON entwickeln CO2-Abscheidung für Kohlekraftwerke der CO2 Ausstoß um 90% reduziert Mitteilungen 1. Juli 2011 Ein Pilotprojekt von Siemens und E.ON hat gezeigt, dass die Abscheidung des Klimagases Kohlendioxid aus Kraftwerken im großen Stil funktioniert. Mehr als 90 Prozent des Kohlendioxides (CO2) wurden aus dem Rauchgas des Kohlekraftwerks Staudinger bei Hanau abgetrennt. Ein weiteres Ergebnis des seit 2009 laufenden Großversuchs: Das Rauchgaswaschverfahren senkt den Wirkungsgrad deutlich weniger als erwartet. Damit ist die Basis geschaffen, das Verfahren von Siemens auch in größeren Demonstrationsanlagen anzuwenden.Die Entfernung von CO2 aus Kraftwerksabgasen ist eine Möglichkeit, Klimaschutz auch mit fossilen Kraftwerken zu verwirklichen. Das Siemens-Post-Combustion-Verfahren scheidet CO2 aus dem Rauchgas ab. Um das
EU-Haushaltsentwurf für die Jahre 2014-2020 kritisiert von NABU-Präsident Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 30. Juni 2011 „Es ist unmöglich, mit diesem Etatentwurf die von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten beschlossenen Ziele im Natur- und Klimaschutz zu erreichen“, kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke den gestern abend von der EU-Kommission in Brüssel vorgestellten EU-Haushaltsentwurf für die Jahre 2014-2020. Der NABU fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, in den nun anstehenden Verhandlungen für deutliche Nachbesserungen zu sorgen. „Was Kommissionspräsident Barroso hier vorgelegt hat, blendet die umweltpolitischen Herausforderungen aus, die er in vielen Sonntagsreden selbst benannt hat. Im vorauseilenden Gehorsam gegenüber starken Wirtschaftsinteressen wagt die Kommission weder den schnellen Abbau umweltschädlicher Subventionen, noch die nötige Aufstockung der zielgerichteten Förderung von Maßnahmen im Natur-
DUH fordert beim Ausbau der Stromnetze klare Abstandsregeln und Vorrang für Erdkabel Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 27. Juni 2011 Die Deutsche Umwelthilfe fordert: Netzausbaubeschleunigungsgesetz NABEG in sich widersprüchlich DUH verlangt vor Wirtschaftsausschuss des Bundestags Verbesserungen Förderung der Akzeptanz zur Leitschnur der Gesetzesinitiativen machen „Vereinfachtes Verfahren“ mit eingeschränkter Beteiligung der Betroffenen nicht zum Regelfall machen Berlin, 27. Juni 2011: Die von der Bundesregierung und der schwarz-gelben Koalition gestarteten Gesetzesinitiativen zum Umbau der Stromnetze drohen in der vorliegenden Form ihren Zweck zu verfehlen. Diese Befürchtung hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) anlässlich der heutigen Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages geäußert und gleichzeitig weitergehende Vorschläge zur Verbesserung der Akzeptanz des Netzum- und -ausbaus bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unterbreitet. Die derzeit im Bundestag beratenen
Dr. Norbert Röttgen wird Schirmherr für die Leitmesse IndustrialGreenTec 2012 Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 27. Juni 201127. Juni 2011 Hannover (ots) - Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, hat die Schirmherrschaft für die Leitmesse IndustrialGreenTec übernommen. Die IndustrialGreenTec wird 2012 erstmals im Rahmen der HANNOVER MESSE ausgerichtet und bietet eine Plattform für sämtliche Umwelttechnologien entlang der industriellen Wertschöpfungskette. „Nachhaltige Umweltpolitik ist zunehmend wirtschaftsrelevant. Im Bereich der Umwelttechnologien nimmt Deutschland eine führende Rolle ein. Über 1,8 Millionen Arbeitsplätze wurden hier zu Lande in diesem Segment geschaffen, Tendenz steigend. Wir stehen vor einem umfassenden Wandel, bei dem es darum geht, einen Transformationsprozess in der Wirtschaft und der Gesellschaft anzustoßen“, sagte Röttgen. Besucher der IndustrialGreenTec können sich branchenübergreifend über
Umweltbundesamt gibt Entwarnung vor EHEC im Trinkwasser Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 26. Juni 201128. Juni 2011 Trinkwasserkommission verneint EHEC-Ausbreitung Für Trinkwasser kann eine Gefahr durch den EHEC-Ausbruchsstamm ausgeschlossen werden. In größeren Wasserversorgungen mit täglicher mikrobiologischer Überwachung kommen Darmbakterien fast nie vor. Auch bei sehr kleinen öffentlichen Wasserwerken und Hausbrunnen, die weniger überwacht werden, ist das Auftreten des aktuellen EHEC-Ausbruchsstammes äußerst unwahrscheinlich. UBA-Präsident Jochen Flasbarth warnte vor unbegründeter Panikmache: „Die mit unabhängigen Wissenschaftlern besetzte Trinkwasserkommission beim Umweltbundesamt hat eine Gefahr für das Trinkwasser durch den aktuellen EHEC-Ausbruchsstamm verneint.“ EHEC-Bakterien des Ausbruchsstamms kommen im Abwasser und in Gewässern äußerst selten vor.
EU-Kommission fordert: Umweltverträgliche Wirtschaft in Verbindung mit nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung Behörden-Mitteilungen Wirtschaft 25. Juni 201125. Juni 2011 Umweltverträglichere Weltwirtschaft und bessere Governance EU-Kommission legt politische Leitlinien für Rio+20-Konferenz vor Die Europäische Kommission hat diese Woche eine Mitteilung angenommen, die die Grundlage für die Position der EU auf der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung Rio+20 im Juni 2012 in Rio de Janeiro darstellt. Es geht darum, den Übergang zu einer umweltverträglichen Wirtschaft in Verbindung mit nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung zu ermöglichen und eine bessere Governance für die nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs stellten die Mitteilung gemeinsam vor und setzten damit ein wichtiges Zeichen für die enge Verbindung zwischen Umwelt und Entwicklung. Janez Potočnik erklärte: „Die nachhaltige Bewirtschaftung von