Die GRÜNEN: Staatsregierung lässt die Kommunen im Regen stehen Mitteilungen Verbraucherberatung 27. November 2024 Werbung Bayerns Kommunen in der Finanzklemme: Grüne fordern Rettungsschirm und langfristige Lösungen Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen, (WK-intern) - den bayerischen Kommunen geht das Geld aus. Wie sich das Problem lösen lässt, hat der Kommunalgipfel der bayerischen GRÜNEN am 23. November diskutiert und schlägt jetzt Lösungen vor. Die Finanzlage unserer bayerischen Kommunen ist mehr als angespannt: Steigende Kosten, Sanierungsstau und ständig mehr Aufgaben. Die Defizite unserer Städte und Gemeinden waren allein im ersten Halbjahr diesen Jahres mit 5 Milliarden Euro doppelt so hoch wie im gesamten Jahr 2023. Ohne unsere Kommunen funktioniert aber nichts in diesem Land. Ohne Geld können sie Schulen, Straßen
Kinderrechte: Grüne in Bayern wollen alle bayrischen Kinder regelmäßig zuerst durchimpfen Aktuelles Mitteilungen News allgemein Verschiedenes 19. November 2021 Werbung Bei der Corona-Politik muss gelten: Kinder zuerst! (WK-intern) - Die Parteivorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern Eva Lettenbauer fordert die Staatsregierung dazu auf, sich den Tag der Kinderrechte zum Anlass zu nehmen, um ihre Corona-Politik kind- und jugendgerecht zu überarbeiten: „Seit über eineinhalb Jahren fordern wir Grüne die Bayerische Staatsregierung dazu auf, bei der Corona-Politik das Prinzip ‚Kinder zuerst‘ anzuwenden. Konkret bedeutet das: Kitas, Schulen und Freizeitangebote für Kinder mit größtmöglicher Sicherheit offenzuhalten. Das gelingt mit regelmäßigen PCR-Pooltests für alle Schularten, Klassen und Mitarbeitenden – unabhängig vom Impfstatus. Mit dieser Maßnahme geben wir Jugendlichen gleichzeitig ein bisschen Leben zurück, denn die PCR-Tests sind
Umweltverbände kritisieren Aushebelung des Rechtsstaats durch die Staatsregierung Ökologie Verbraucherberatung 12. Oktober 201812. Oktober 2018 Werbung Gerichte entscheiden über das Recht, nicht die CSU (WK-intern) - Bayerische Staatsregierung widersetzt sich seit vier Jahren einem rechtskräftigen Urteil für die "Saubere Luft" und ignoriert die Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten in München - Deutsche Umwelthilfe, Green City, BUND Naturschutz in Bayern und der Verkehrsclub Deutschland informieren über die Aushebelung des Rechtsstaats durch die CSU-Landesregierung. Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe für "Saubere Luft" in München sieht selbst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beugehaft gegen Spitzenpolitiker und Beamte des Freistaats, als einzig erfolgversprechendes Instrument, um in Bayern die Einhaltung von Recht und Gesetz durchzusetzen - Verbände fordern zur Landtagswahl am kommenden Sonntag: CSU muss erklären, ob
Freie Wähler fordern Kehrtwende bei umstrittener Windkraft-Abstandsregel Windenergie Windparks Wirtschaft 20. November 2017 Werbung Glauber: Expertenkritik an 10H ernst nehmen (WK-intern) - Ungewohnt scharf haben heute die geladenen Verbände im Landtagswirtschaftsausschuss die 10H-Abstandsregel für Windräder kritisiert – und schlagen damit in dieselbe Kerbe wie die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die schon lange die Abschaffung der praxisuntauglichen Regelung fordert. „10H ist das Aus für die Windkraft in Bayern, daran dürfte jetzt auch bei den Christsozialen kein Zweifel mehr bestehen“, kommentiert Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und Energieexperte der Fraktion. Er erwarte von der Staatsregierung, dass sie die Beiträge und Stellungnahmen der Experten endlich ernst nehme: „Hoffentlich war das heute keine Show-Veranstaltung der Landtags-CSU.“ Glauber fordert die Staatsregierung auf, sich zeitnah mit
FREIE WÄHLER fordern Staatsregierung auf, sich für bundesweites Fracking-Verbot einzusetzen Ökologie 30. Juni 2016 Werbung Glauber: Risiken für Umwelt und Gesundheit bei allen Formen des Frackings unkalkulierbar (WK-intern) - Die FREIEN WÄHLER haben die Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich für ein bundesweites Fracking-Verbot einzusetzen. „Das konventionelle Fracking soll nach dem Willen des Bundestages grundsätzlich erlaubt bleiben. Aber sowohl das konventionelle als auch das unkonventionelle Fracking bergen unkalkulierbare Risiken für Umwelt und Gesundheit. Hinzu kommt die Tatsache, dass die förderbaren Mengen an Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten viel zu gering sind, um einen nennenswerten Beitrag zu leisten“, kritisiert Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Um die Energiewende wirklich voran zu bringen
Sigi Hagl warnt vor einer weiteren Überforderung der Städte und Gemeinden Aktuelles Mitteilungen 30. März 2016 Werbung Integration: Konkurrenz um Wohnraum vermeiden - Kommunen finanziell entlasten (WK-intern) - „Zur Willkommenskultur gehört die dazu passende Infrastruktur: Sprachkurse, Kindergartenplätze, Schulangebote und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Das sind die Aufgaben, die wir jetzt gemeinsam voranbringen müssen. Wir brauchen ein ausreichendes Angebot, das allen zugutekommt, Einheimischen und Flüchtlingen. Mindestens 50.000 neue Wohnungen sind bis 2020 notwendig, um Geflüchteten ebenso wie anderen Wohnungssuchenden günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und zu verhindern, dass es eine Konkurrenz zwischen Geflüchteten und einkommensschwachen Teilen der Bevölkerung gibt. Nur so kann Integration gelingen und der Zusammenhalt in der Kommune gestärkt werden. Das klappt nur, wenn die Kommunen entsprechend
FREIE WÄHLER: Bayern steigt bei Energiewende aus erster Liga ab Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 22. Mai 201521. Mai 2015 Werbung Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: (WK-intern) - „Dass Wirtschaftsministerin Ilse Aigner nun besorgt ist, dass es aufgrund des beschlossenen Ausschreibungsmodells keine Bürger-Solarparks mehr in Bayern geben wird, ist der Gipfel der Scheinheiligkeit. Wie viele Fehleinschätzungen hinsichtlich der Energiewende müssen Bayerns Bürger von der Staatsregierung eigentlich noch ertragen? Die CSU hat vergangenen Sommer im Bund mitbeschlossen, dass das EEG ab 2017 de facto abgeschafft und durch ein Ausschreibungsmodell ersetzt wird. Wir FREIE WÄHLER hatten bereits zu Beginn der EEG-Verhandlungen dringend davor gewarnt und einen entsprechenden Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht, den Frau Aigner und die CSU-Fraktion aber abgelehnt haben. Da Bürgerenergiegenossenschaften
