Macron muss sich den Bürgern in Sachen Demokratie beugen Ökologie Verbraucherberatung 13. Januar 2020 Werbung Referendum über Empfehlungen des Klima-Bürgerrates in Frankreich (WK-intern) - Geloste Bürgerversammlungen sollen zur dritten Kammer der Republik werden In Frankreich wird es ein Referendum über die Ergebnisse des derzeit dort laufenden Klima-Bürgerrates geben. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron am Wochenende an. Außerdem sollen per Zufallsverfahren ausgeloste Bürgerräte zur dauerhaften eingerichteten dritten Kammer der Republik werden. Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt die Entwicklung in Frankreich. „Das ist eine europäische Sensation! Präsident Macron hat nach den wiederholten Protesten gegen seine Politik verstanden, dass es ohne die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr geht“ sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Auch unsere deutsche Politik braucht dringend eine
Niederlande: Bürger ziehen gegen Demokratieabbau vor Gericht Aktuelles Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung 24. Februar 2018 Werbung Niederländisches Parlament will direkte Demokratie abschaffen (WK-intern) - Die niederländische Nichtregierungsorganisation “Meer Democratie“ zieht gegen die Abschaffung der Referendums-Möglichkeit in den Niederlanden vor das “Raad van State - Gericht” in Den Haag. Die niederländische Partnerorganisation von Mehr Demokratie wendet sich mit ihrer Bürgerklage gegen ein Gesetz zur Abschaffung der Volksabstimmung auf nationaler Ebene. „Ein direktdemokratisches Verfahren über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg wieder abzuschaffen, ist ein höchst fragwürdiges Regierungshandeln", sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Angst vor unliebsamen Entscheidungen der Bürger ist keine Legitimation für dieses Vorgehen, sondern zeugt vielmehr von einer Arroganz der Macht. Deswegen freut es uns zu
