Öffentliche Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Pkw-Maut“ Behörden-Mitteilungen Ökologie 5. Mai 2020 Werbung Donnerstag, 7. Mai 2020, 12.30 Uhr Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 (WK-intern) - Öffentliche Zeugenvernehmung: Dirk Pung-Jakobsen, Bundeskanzleramt Adrian Winderlich, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Annika Brändike, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Der Ausschuss entscheidet jeweils vor der Vernehmung über die Möglichkeit von Auftaktbildern. Bitte beachten Sie, dass für die gesamte Sitzung das Untersuchungsausschuss-Gesetz gilt, d.h., dass Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzung nicht gestattet sind. Im Sitzungssaal Mobiltelefone bitte ausschalten! Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: www.bundestag.de/ausschuesse/untersuchungsausschuesse/2untersuchungsausschuss Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/presse/akkreditierung). Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums
Die PKW-Maut ist überflüssig Aktuelles Mitteilungen 31. März 2017 Werbung Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei": (WK-intern) - "Die geplante PKW-Maut wird mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Ich glaube immer noch nicht dran, dass sie überhaupt kommt. Die Einführung ist für 2019 oder 2020 geplant - bis dahin wird politisch noch sehr viel passieren. Es ist offensichtlich, dass vieles nicht durchdacht ist: So sollen Ausländer nur auf Autobahnen Maut zahlen. Die Konsequenz ist massiver Ausweichverkehr durch die Dörfer. Ob das sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Zudem wird eine riesige Bürokratie hochgezogen, die Hunderte Millionen Euro kosten wird. Am Ende wird die Sauce
CSU-Verkehrsminister Dobrindt soll das Minusgeschäft für Staat und Autofahrer endlich beerdigen Forschungs-Mitteilungen Mitteilungen 12. Februar 2017 Werbung Angesichts der zu erwartenden Kosten von mehreren hundert Millionen Euro der geplanten PKW-Maut fordert der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher einen Stopp des umstrittenen Projekts von CSU-Verkehrsminister Dobrindt: (WK-intern) - „Jetzt ist dann aber auch wirklich mal Schluss mit dem Unsinn. Was soll denn eine Maut, die dem Staat Mehrkosten statt Einnahmen verursacht? Als Wahlkampfthema der CSU war die Maut ja vielleicht noch tauglich. Aber in der Realität erweist sie sich als Rohrkrepierer und Draufzahlgeschäft. Herr Dobrindt sollte dieses Thema endlich beerdigen.“ Statt der vom Ministerium angepeilten jährlichen Nettoeinnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Euro wird der Bundeshaushalt im Jahr 2019 mit 147 Millionen Euro
Mit einer Autobahn-AG will Verkehrsminister Dobrindt Allianz und Deutscher Bank Milliarden Steuer-Euros zuschanzen. Aktuelles Verbraucherberatung 4. März 20163. März 2016 Werbung Wenn wir aber den Bundesrat innerhalb von 14 Tagen auf unsere Seite bringen, können wir das aufhalten. Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpräsidenten! Lieber Leser, würden Sie für einen Kredit achtmal so viel Zinsen zahlen wie normal – freiwillig, nur um ihre Bank glücklich zu machen? Genau das hat die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern vor: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren. Eine „Autobahn-AG” soll sich bei Konzernen Geld leihen. Doch Allianz, Deutsche Bank und Co. wollen dafür statt der üblichen 0,5 Prozent bis zu 4 Prozent Zinsen kassieren. Den dicken Konzernbonus bezahlen wir – über
Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der geplanten Pkw-Maut geht nicht auf Mitteilungen 24. Februar 2015 Werbung Faire Energiesteuern statt Maut-Flatrate (WK-intern) - Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft: Anpassung der Energiesteuer bringt mehr ein als Pkw-Maut Die Einnahmen der Pkw-Maut sollen in die Finanzierung der deutschen Straßeninfrastruktur fließen. „Die bekannt gewordenen Berechnungen des Verkehrsministeriums machen nur noch deutlicher, dass diese Maut keine Probleme lösen wird. Es darf bezweifelt werden, dass die tatsächlichen Einnahmen an die versprochenen 500 Millionen Euro pro Jahr herankommen. Mit Glück kann ein Bruchteil realisiert werden – bei einem unverhältnismäßig hohen Administrationsaufwand“, kritisiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Die laut BILD-Zeitung vom Verkehrsministerium erwarteten Vignettenverkäufe sind nach Meinungen mehrerer ExpertInnen zu hoch angesetzt. Neben dem ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis hält
PKW-Maut: Deutschland hat kein Einnahme-, sondern ein Verteilungs-Problem Aktuelles Mitteilungen 9. Juli 2014 Werbung Belastung für grenznahe Händler Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält die vom Bundesverkehrsminister vorgeschlagene PKW-Maut für Ausländer für überflüssig und insbesondere für den Handel in den Grenzregionen für schädlich. (WK-intern) - Bei richtiger Verteilung würden für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur die gegenwärtigen Einnahmen ausreichen. „Die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen würde vor allem grenznahe Einzelhändler hart treffen. Viele Kunden aus den Nachbarländern würden dann wohl auf ihre Einkaufsfahrten verzichten“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die PKW-Maut für Ausländer sei dann zusätzlich zu den jenseits der deutschen Grenzen oft liberaleren Ladenöffnungszeiten ein zweiter Standort-Nachteil für die Händler. „Auch der deutsche Handel
