Tag: oettinger

Deutsche EU-Stimme ausschlaggebend für britischen AKW-Neubau



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Das Ende des deutschen Atomausstiegs? - Deutsche Stimme ausschlaggebend für AKW-Neubau Oettingers Ja zum britischen Reaktorneubau Hinkley Point war Zünglein an der Waage Merkel und Gabriel verantwortlich für Neueinstieg in die Atomkraft (WK-intern) - Zur Zustimmung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, Großbritannien die Subventionierung von AKW-Neubauten zu genehmigen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: Europäische Steuergelder für Kernkraftwerke? "In enger Abstimmung mit der Bundesregierung stimmte der deutsche EU-Kommissar Oettinger für den mit Milliarden subventionierten Bau des britischen AKW Hinkley Point C. Das deutsche Ja war das Zünglein an der Waage, denn bei der Abstimmung in der Kommission hätte eine Stimme weniger das Aus für

EEG-Novelle missachtet europäische Klima- und Umweltschutzgrundsätze



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EuGH-Urteil: Gabriel muss gegen Umweltbeihilferahmen der EU und die Verbände gegen die EEG-Novelle klagen Anders als Minister Gabriel und die EU-Kommissare Oettinger und Almunia hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil zum finnischen Windkraftbetreiber Alands Vindkraft den Umwelt- und Klimaschutz in den Mittelpunkt gestellt. (WK-intern) - Dies hat weitreichende Bedeutung. In den letzten Monaten hat sich die Bundesregierung selbst von der EU-Kommission unter Druck setzen lassen und im Bundestag eine EEG-Novelle durchgeboxt, in der einseitig die Lesart der EU-Kommission unter dem Gesichtspunkt der Warenverkehrsfreiheit und dem EU-Wettbewerbsrecht dominierte. Umwelt- und Klimaschutz, sowie die Grundlage des Lissabon-Vertrags, wonach jedes EU-Mitglied seinen Energiemix selbst

Positionspapier: BEE fordert EU-Strategie für nachhaltige Energieversorgung



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Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert die Europäische Kommission in einem neuen Positionspapier auf, eine Strategie für eine nachhaltige Energieversorgung zu entwickeln. In dem englischsprachigen Papier „EU Energy Security Strategy – Tackling the causes, not just the symptoms“ spricht sich der BEE dafür aus, möglichst bald den Weg zu einem versorgungssicheren Energiesystem zu beschreiben, das die heimischen Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellt. (WK-intern) - Das Positionspapier steht auf der BEE-Homepage zum Download bereit und wurde an Abgeordnete des Europaparlaments sowie EU-Kommission, Europäischen Rat und Bundeswirtschaftsministerium verschickt. Mit dem Papier schafft der BEE einen Gegenentwurf zur Ende Mai von EU-Energiekommissar Günther Oettinger vorgelegten

Mit Volldampf zurück zur Atomenergie



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(WK-news) - Neue EU-Regeln für staatliche Energiebeihilfen Mit Volldampf zurück zur Atomenergie Die EU-Kommission bereitet eine Überarbeitung der Regeln für staatliche Beihilfen im Energiebereich vor. Auch wenn die Vorschläge voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl vorgestellt werden sollen, liegt ein Entwurf der neuen Regeln den Grünen bereits vor. Dieser ist zwischen Wettbewerbskommissar Almunia und Energiekommissar Oettinger abgesprochen. Der Entwurf sieht Einschränkungen zur Förderung der Erneuerbaren Energien vor und ermöglicht Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms erklärt dazu: „Der Club der Atomkraftfreunde um die EU-Kommissare Oettinger und Almunia tritt für eine Kehrtwende in der Energiepolitik ein. Ihre

Bauernpräsident: Bioenergie gehört zum Energiemix



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(WK-news) - Teller und Tank sind als Aufgabe der Landwirtschaft vereinbar Die Europäische Union darf die Entwicklungen bei der Bioenergie nicht zunichte machen. Bioenergie und Biokraftstoffe werden für eine zukunftsfähige Energieversorgung innerhalb eines Energiemixes benötigt. Dies geht aus der gemeinsamen Erklärung von 16 Verbänden und Organisationen der Land- und Bioenergiewirtschaft hervor, die der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, und der Vorsitzende des Bundesverbandes Bioenergie, Helmut Lamp, in einer Pressekonferenz in Berlin vorstellten. „Unsere Landwirtschaft kann beides miteinander verbinden: Teller und Tank“, betonte Rukwied. Der Bauernpräsident machte noch einmal deutlich, dass die im Sommer von Entwicklungshilfeminister Niebel losgetretene Debatte, wonach eine

Günther Oettinger besichtigt am FZI Forschung für das Energiesystem der Zukunft



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(WK-intern) - „Wir brauchen innerhalb der nächsten zehn Jahre nicht weniger als eine komplette Generalüberholung unserer Energieinfrastruktur. Die Infrastrukturentwicklung für ein nachhaltiges europäisches Energiesystem ist eine der größten Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht“. Dies erklärte der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, am Freitag, den 28.9.2012, bei seinem Besuch am FZI Forschungszentrum Informatik Karlsruhe. Dort ließ sich Oettinger auf Einladung des FZI-Vorstands von FZI-Direktor Prof. Dr. Hartmut Schmeck über die Möglichkeiten des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für aktuelle und zukünftige Aufgaben der Energiewirtschaft sowie am FZI laufende Forschungs- und Entwicklungsarbeiten informieren. Effiziente Technologien für das Energiesystem der Zukunft werden am FZI

Rolle rückwärts in der Energiepolitik durch Oettingers Unverstand



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(WK-intern) - Zu dem heute von EU-Energiekommissar Oettinger vorgestellten "Strategiepapier" erklärt Stephan Grüger, Mitglied des Vorstands der deutschen Sektion von EUROSOLAR e.V.: Das "Strategiepapier" von Energiekommissar Oettinger ist eine Rolle rückwärts in der Energiepolitik und eine Huldigung der Interessen weniger Großkonzerne. Energiekommissar Oettinger hat offensichtlich die wirtschaftliche Bedeutung einer dezentralen, mittelständischen und vollständigen Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien nicht verstanden. Das Reden von zentralistischen Wind-Großkraftwerken im Meer und Sonnen-Großkraftwerken in der Wüste zeigt einen geradezu erschreckenden ökonomischen Unverstand, es sei denn, eine möglichst teure, möglichst unvollständige Energiewende ist der von Herrn Oettinger erwünschte Effekt. Dabei sind Offshore-Windkraftwerke und große Sonnenkraftwerke in der Wüste teurer als

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