Österreich kündigt rechtliche Schritte gegen AKW-Ausbau in Ungarn an Ökologie 26. Januar 2018 Werbung Atomkraft sei „keine nachhaltige Form der Energieerzeugung und auch keine Antwort auf den Klimawandel“. (WK-intern) - Damit begründete die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger ihre, am Montag angekündigte, geplante Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Entscheidung der EU-Kommission. Diese erlaubt Ungarn, mit Staatsbeihilfen den Ausbau der Atomkraftwerks Paks zu finanzieren. Mit der geplanten Investitionsbeihilfe sollen zwei neue Reaktoren 100 km südlich von Budapest und 250 km entfernt von Wien gebaut werden. In der Klage wird bezweifelt, dass die Förderung des AKWs „dem gemeinsamen Interesses“ unterliegt. Auf eine Anfrage von orf.at teilte eine Kommissionssprecherin mit, dass die EU-Kommission die Entscheidung vor Gericht verteidigen wolle. ExpertInnen kritisieren die Entscheidung und
Verwaltungsgericht Stuttgart: Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 1. Januar 2018 zulässig Behörden-Mitteilungen News allgemein Ökologie 29. Juli 201729. Juli 2017 Werbung Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich (WK-intern) - Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2017 der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben. Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart führen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim und die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Diese können innerhalb eines Monats nach Zustellung
Das größte Holzunternehmen Kanadas zerrt Greenpeace vor Gericht Ökologie Verbraucherberatung 29. Mai 2017 Werbung Das größte Holzunternehmen Kanadas zerrt Greenpeace vor Gericht und verlangt über eine Viertelmilliarde kanadische Dollar von ihnen. (WK-intern) - Wenn das wirklich klappen sollte, wäre es ein Freifahrtschein für gierige Konzerne auf der ganzen Welt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich gegen sie wehren. Aber wir haben einen Plan, um sie aufzuhalten. Dem Holzunternehmen geht es vor allem um eins: Profite. Und einige seiner größten Kunden sind Buchverlage, die sich seit eh und je für die Meinungsfreiheit einsetzen und sich selber stark für Nachhaltigkeit engagieren. Die großen Verlage treffen sich in wenigen Tagen zu einer riesigen Buchmesse -- fordern wir gemeinsam in
Subventionsklage: Brexit als „goldene Brücke“ für den AKW-Ausstieg aus Hinkley Point C-Projekt Ökologie 15. Juli 2016 Werbung Jahrestag der Klage von Greenpeace Energy gegen britische Atomsubventionen (WK-intern) - Genau ein Jahr nach Beginn der Subventionsklage von Greenpeace Energy gegen das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C erscheint dessen Realisierung nach Ansicht der Energiegenossenschaft teurer und komplizierter denn je. „Anders als im Juli 2015 zweifeln Investoren, warnen Finanzexperten und laufen Gewerkschafter heute Sturm gegen dieses irrationale und immer teurer werdende AKW-Projekt“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Die Folgen des Brexit-Referendums könnten das Projekt laut Tangermann nun endgültig kippen: „Der Ausstieg mit all seinen unabsehbaren wirtschaftlichen und juristischen Risiken baut den verantwortlichen Managern und den verbliebenen politischen Befürwortern eine goldene
Urteilsverkündung zu 10 H-Regelung am Montag, 9. Mai, 10.30 Uhr Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 4. Mai 2016 Werbung Bayerischer Verfassungsgerichtshof entscheidet über Zukunft der Windkraft in Bayern (WK-intern) - „Seit Einführung des sogenannten 10 H-Gesetzes in Bayern ist die Entwicklung der Windkraftnutzung in Bayern faktisch zum Erliegen gekommen“, so die Kläger gegen die 10 H-Regelung Hans-Josef Fell und Patrick Friedl. 10 H bedeutet, dass eine Windenergieanlage nur noch dann errichtet werden darf, wenn sie mindestens das Zehnfache ihrer Gesamthöhe zur Wohnbebauung einhält. Im Zeitraum von April bis Oktober 2015 sind gerade einmal zehn (!) Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen überhaupt gestellt worden. Im Jahr 2014 waren es noch über dreihundert solcher Anträge. Damit gehe die Rechnung der Bayerischen Staatsregierung auf, so Fell: „Die
Weitere Kläger gegen Beihilfen für Atomkraftwerk Hinkley Point C Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 26. März 2015 Werbung oekostrom AG schließt sich Klage von Greenpeace Energy an (WK-intern) - Energieanbieter aus Deutschland und Österreich wollen gemeinsam gegen britische Subventionen für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C klagen. Nachdem Anfang März der Hamburger Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy ankündigte, eine entsprechende Nichtigkeitsklage vor dem zuständigen EU-Gericht einzureichen, hat heute auch die oekostrom AG aus Österreich ihre Klageabsicht bekanntgegeben. Die oekostrom AG, ebenfalls Anbieter von hundertprozentigem Ökostrom und Verfechterin einer grünen Energiezukunft, sieht wie Greenpeace Energy in der Genehmigung der Beihilfen durch die EU-Kommission einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Dies dürfe kein Modell werden für weitere geplante AKW-Projekte, etwa in Ungarn und Tschechien. "Wir freuen
EU-Marktverzerrung mit Steuer-Subventionen zu Gunsten der Atomenergie Mitteilungen Ökologie 18. März 2015 Werbung Strahlende Zukunft - Förderung für Atomenergie unterminiert Energiewende (WK-intern) - Großbritannien will wieder Atomkraftwerke bauen. Dies soll über Subventionen in noch nie dagewesener Höhe aus Steuergeldern finanziert werden. Die EU Kommission hat dem zugestimmt – Österreich hat angekündigt zu klagen. „Die geplante Förderung ist nicht nur eine enorme Geldverschwendung, sondern stellt auch eine klare Marktverzerrung zu Gunsten der Atomenergie dar“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. „Atomkraftwerke sind nicht nur gefährlich sondern auch die teuersten Kraftwerke, die derzeit gebaut werden können“, erklärt David Reinberger, Energieexperte der Wiener Umweltanwaltschaft. Vor Kurzem erst wurden von der EU-Kommission die Subventionsbegehrlichkeiten Großbritanniens für die AKW-Pläne in Hinkley Point
Klage gegen 199,00 m hohe Windkraftanlage am Sprengelweg in Porta Westfalica erfolglos Techniken-Windkraft Windenergie 5. Mai 2014 Werbung Mit Urteil vom 16. April 2014 hat das Verwaltungsgericht Minden die Klage eines Anwohners gegen die am Sprengelweg in Porta Westfalica errichtete Windenergieanlage abgewiesen. Nach Auffassung der entscheidenden 11. Kammer könne die Anlage aufgrund ihrer Größe zwar störend wirken, sie sei aber deshalb noch nicht optisch bedrängend. Eine vollständige Abschirmung der Innenräume sowie des Außenbereichs seines Grundstücks könne der benachbarte Kläger nicht erwirken. Die Kammer hatte bereits mit Beschluss vom 11. Juli 2013 – 11 L 360/13 – den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte das OVG NRW zurückgewiesen – 8 B 876/13 –. Das nunmehr ergangene
Keine Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 25. Februar 201325. Februar 2013 Werbung (WK-news) - Keine Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage). Das Landgericht Stuttgart weist Klage der Spinnweberei Uhingen gegen EnBW auf Rückzahlung der sog. EEG-Umlage als unbegründet ab (38 O 55/12 KfH). Die 38. Kammer für Handelssachen hat heute durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Wolfgang Bross entschieden, dass es keine Veranlassung hat, einen Zivilprozess auszusetzen und im Wege der konkreten Normenkontrolle die Entscheidung des Bundesverfassungsverfassungsgerichts über die Frage der Verfassungswidrigkeit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) einzuholen. In dem Musterprozess hat ein Unternehmen der Textilindustrie, die Spinnweberei Uhingen, ihren Stromversorger, die EnBW, auf Rückzahlung der unter Vorbehalt geleisteten EEG-Umlage verklagt.
