Tag: Gesetzentwurf

DGS zu EEG-Entwurf

Seit vergangener Woche kursiert ein Arbeitsentwurf (Stand 10.02.) für die Neufassung des EEG. Die DGS ist derzeit noch dabei, den Inhalt im Detail zu prüfen. (WK-intern) - Leider ist der Gesetzentwurf mit 199 Seiten inklusive Begründung und Anhang extrem umfangreich geworden, so dass die Durcharbeit einige Zeit benötigen wird. Zu den Regierungsplänen hatte die DGS bereits im Vorfeld ihre Stellungnahme verfasst. Von der Idee eines radikal vereinfachten EEG 2.0  der vor einigen Monaten von der Agora-Energiewende, unter der damaligen Leitung von Rainer Baake, veröffentlicht wurde ist im aktuellen Entwurf leider nichts zur erkennen. Das ist durchaus erstaunlich, schließlich ist der ehemalige Agora-Direktor Baake

Gesetzentwurf schließt Tiefengeothermie in 11,3% der Landesfläche Deutschlands aus

(WK-intern) - Berlin - Der GtV-Bundesverband Geothermie (GtV-BV) sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Im Gesetzentwurf werden Fracking von erdgashaltigen Gesteinsschichten und hydraulische Stimulation bei Tiefengeothermie gleich behandelt. Dabei gibt es deutliche Unterschiede im Umwelteinfluss. Durch die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte sieht der GtV-BV die Geothermie durch den Gesetzentwurf benachteiligt. Um den anerkannt hohen Standard bei der Nutzung der hydrothermalen Geothermie sowie die technologische Weiterentwicklung und die Erprobung neuer Verfahren in der petrothermalen Geothermie nicht zu behindern, spricht sich der GtV-BV für eine Einzelfallprüfung der jeweiligen geologischen und hydrogeologischen Situation aus. Beeinträchtigungen der Grundwasserqualität sind durch Tiefengeothermie nicht zu befürchten. Künftige, dringend

Altmaier macht einen Zeitrahmen auf, der auf Gorleben als Atommüllendlager hinausläuft

(WK-intern) - Altmaier wünscht sich Endlager in Gorleben Im Interview mit der "Welt" macht der Minister einen Zeitrahmen auf, der auf Gorleben hinausläuft Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" die Hoffnung geäußert, dass ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll vor dem Jahr 2025 in Betrieb genommen werde. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Wenn Altmaier vor 2025 ein Endlager in Betrieb nehmen will, dann hat er sich schon heute auf Gorleben festgelegt. Denn kein anderer Standort wäre in zwölf Jahren so weit, Atommüll aufzunehmen. Alles Gerede von einer weißen Landkarte und einem ergebnisoffenen Verfahren entpuppt sich als

SPD-Fraktion stellt Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vor

(WK-news) - Höhn: „Auch hier wollen wir Thüringen zum Vorreiter machen“ Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat gemeinsam mit Wirtschaftsminister Matthias Machnig den Entwurf für ein „Thüringer Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz“ (ThEEWärmeG) vorgestellt. Ziel des Gesetzes ist es, den Einsatz von Erneuerbaren Energien bei der Wärmeversorgung zu erhöhen und die Energieeffizienz in den Gebäuden zu steigern. Das Gesetz beinhaltet zahlreiche innovative Elemente und soll einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, bis zum Jahr 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute gemeinsam mit Wirtschaftsminister Matthias Machnig den Entwurf für ein „Thüringer Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz“ (ThEEWärmeG) vorgestellt. Ziel des Gesetzes ist es, den Einsatz von

CCS-Gesetzentwurf: Landesweiter Ausschluss von CO2-Einlagerung auf den Weg gebracht

(WK-intern) - Schleswig-Holstein Kabinett beschließt CCS-Gesetzentwurf: Landesweiter Ausschluss von CO2-Einlagerung auf den Weg gebracht KIEL - Schleswig-Holstein will die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid für das gesamte Landesgebiet ausschließen. Dies betrifft die Demonstration, Forschung und auch die dauerhafte Einlagerung von CO2. Das Kabinett brachte heute (29. Januar 2013) einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. "Keiner in Schleswig-Holstein will CCS. Mit dem Gesetzentwurf tragen wir daher dem Willen der Bevölkerung und der Parteien Rechnung", sagte Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck. "Die unterirdische Einlagerung von CO2 ist keine Antwort auf den Klimawandel. Sie ist nur eine Flucht vor den Problemen, die die Energiegewinnung aus fossilen Rohstoffen

Umweltverbände fordern Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nicht zu verabschieden

(WK-news) - Umweltverbände: Stopp des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes Vor der entscheidenden Abstimmung in dieser Woche haben der Deutsche Naturschutzring (DNR) und seine Mitgliedsverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, den vorliegenden Entwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nicht zu verabschieden. Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 12. Mai 2011. Darin wurde das derzeitige Gesetz als europarechtswidrig eingestuft. Der EuGH hatte klargestellt, dass Umweltverbänden ein weiterer Zugang zu einer vollumfänglichen gerichtlichen Überprüfung von umweltrelevantem Verwaltungshandeln gewährt werden muss. Diesen Anforderungen wird der neue Entwurf nicht gerecht. DNR-Geschäftsführer, Dr. Helmut

Bundestag: Investitionshindernisse für Offshore-Anlage werden beseitigt

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf - 25.09.2012 Berlin: (hib/HLE) Da die Stromerzeugung durch Windparks auf hoher See einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs leisten soll, sollen die notwendigen Investitionen in den Offshore-Ausbau in Zukunft besser geplant und gesteuert werden. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (17/10754) vorgelegt, in dem eine Haftung der Netzbetreiber vorgesehen ist, wenn die Offshore-Anlagen nicht rechtzeitig angeschlossen werden können. Dann bekommen betriebsbereite Offshore-Anlagen einen Entschädigungsanspruch gegen den anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber. „Damit die notwendigen Investitionen getätigt werden, müssen eventuelle unternehmerische Risiken im wesentlichen vorhersehbar sein“, begründet die Bundesregierung ihr Vorhaben. Weiter heißt es:

BDEW zur Markttransparenz und Gewährleistung der Integrität der Energiegroßhandelsmärkte

(WK-intern) - BDEW zum Markttransparenzstellen-Gesetz im Bundestag: Transparenz sicherstellen - Bürokratie vermeiden BDEW: Gesetzentwurf führt zu erheblichen Kosten für Unternehmen und Aufsichtsbehörden / Preisdämpfende Wirkung nicht erreichbar Berlin - Erheblichen Korrekturbedarf sieht der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bei dem heute im Bundestag in erster Lesung diskutierten Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas. „Der Gesetz-Entwurf geht in der vorliegenden Form weit über die EU-Vorgaben hinaus und widerspricht teilweise europäischem Recht. Für die Unternehmen würde der Entwurf unnötige Kosten und zusätzliche bürokratische Belastungen bedeuten. Die Politik sollte das Gesetz grundlegend überdenken, da auf europäischer Ebene mit dem

Anhörung zur Besteuerung von Elektrofahrzeugen vor dem Finanzausschuss

(WK-intern) - Berlin - Der Finanzausschuss hat eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen. In einer Sitzung des Ausschusses am Montag einigten sich die Fraktionen darauf, dass die Anhörung am Montag, den 15. Oktober 2012 stattfinden wird. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und Krafträder für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, wenn sie reine Elektrofahrzeuge sind. Die Befreiung soll für alle vom 18. Mai 2011 (Datum des Kabinettsbeschlusses zur Elektromobilität) bis zum 31. Dezember 2015 zugelassenen Fahrzeuge gelten. Fahrzeuge, die im Zeitraum vom 1.

BDEW: zur Verabschiedung geplanter Regelungen zu Offshore-Netzanbindungen

(WK-intern) - Hildegard Müller zur Verabschiedung geplanter Regelungen zu Offshore-Netzanbindungen durch das Bundeskabinett "Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf deutet bei der dringend erforderlichen zeitlichen Koordinierung des Baus von Offshore-Windparks und der notwendigen Netzanbindung in die richtige Richtung. Die Gesetzesnovelle leitet an dieser Stelle einen Systemwechsel bei der Netzanbindung von Offshore-Windparks ein, der - bei richtiger Ausgestaltung - Rechts- und Investitionssicherheit für die Akteure schaffen und die Belastungen für die Letztverbraucher reduzieren kann. Ob die in der Novelle vorgesehenen Regelungen zu Haftung und Entschädigung tatsächlich die dringend notwendige Planungs- und Investitionssicherheit für die Übertragungsnetzbetreiber und die Offshore-Windparkbetreiber schaffen, muss noch umfassend geprüft werden.

Die Grünen: Schwarz-Gelb torpediert sich bei Offshore-Plänen wieder einmal selbst

(WK-news) - Zu den Äußerungen von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, den Gesetzentwurf zu den Haftungsregelungen bei der Netzanbindung von Windparks in Nord- und Ostsee im Bundeskabinett nicht mitzutragen, erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz: Die Bundesregierung beweist wieder einmal, dass sie wichtige Fragen der Energiewende nicht lösen kann. Statt gemeinsam den Netzanschluss von Windparks auf hoher See voranzutreiben, gibt es regierungsinterne Konflikte, Kompetenzgerangel und den fehlenden Willen zu einer Lösung zu kommen. Gegen den Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Rösler regt sich im Kabinett massiver Widerstand. Damit ist der Gesetzentwurf schon jetzt nichts anderes als eine untaugliche Krücke. Wenn der Energiewende-Blockierer Rösler seiner Kabinettskollegin Aigner eine

Netzanschluss für den Trianel Windpark Borkum wird verschoben

(WK-news) - Bau von Offshore-Windpark wird ausgebremst Aachen/Bremerhaven - Aufgrund von Verzögerungen beim Netzanschluss durch den Übertragungsnetzbetreiber Tennet wird sich die Inbetriebnahme des Trianel Windparks Borkum bis zum 2. Quartal 2013 verschieben. Obwohl die Windenergieanlagen des Herstellers AREVA Wind planmäßig geliefert werden konnten, führten Produktionsengpässe bei einigen Zulieferern dazu, dass die Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co KG (TWB) den gesamten Errichtungszeitplan für den Windpark in der Nordsee neu ausrichten muss. Tennet hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass sich der Netzanschluss um vier bis fünf Monate verspätet. Zudem lassen dringend benötigte Offshore-Komponenten länger als geplant auf sich warten. So hängt die Fertigung der 700

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