Tag: Gesetzentwurf

Hendricks täuscht das Volk – grünes Licht für Fracking geplant

Nach dem nun vorliegenden Gesetzentwurf bleibt nicht mehr viel von den Beteuerungen der Umweltministerin Hendricks. (WK-intern) - In den vergangenen Tagen widersprach bereits ihr Pressesprecher zentralen Punkten aus ihren Beschwichtigungsinterviews vom Wochenanfang. Nun bestätigt sich schwarz auf weiß, dass die Bundesregierung aus CDU und SPD den Kniefall vor der Frackinglobby anstrebt. Vorgesehen ist: Tightgas-Fracking in Sandgestein tiefer 3000m: generell erlaubt. Tightgas-Fracking in Sandgestein flacher 3000m: generell erlaubt. Schiefergas tiefer 3000m: generell erlaubt. (hier verortet die BGR 2/3 ihrer Schiefergas-Schätzung) Schiefergas flacher 3000m: Mit Zustimmung der Komission erlaubt (auch kommerziell!). Schieferöl-Fracking: generell erlaubt. Kohleflözgas tiefer 3000m: generell erlaubt Kohleflözgas flacher 3000m: Mit Zustimmung der Komission erlaubt (auch kommerziell!). Fracking in anderen

CSU ignoriert Sachverständige und peitscht 10H-Regelung durch

FREIE WÄHLER kritisieren Annahme des Gesetzentwurfes Glauber: Wertschöpfung in Bayern geht verloren (WK-intern) - München - Die CSU hat heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags dem Gesetzentwurf zur 10H-Regelung ohne jegliche Änderung zugestimmt, obwohl sie Änderungsbedarf sieht. „Das ist gesetzgeberische Schizophrenie“, so Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Mit ihrer Zustimmung hat die CSU sämtliche Einwände der Sachverständigen in der Expertenanhörung beiseite gewischt. Selbst die Warnungen der von der CSU benannten Sachverständigen werden komplett ignoriert. Das ist eine Geringschätzung gegenüber den Sachverständigen.“ Glauber: „In der heutigen Ausschusssitzung wurde erneut deutlich, dass in rund 100 Kommunen, die bereits aktiv Windkraftnutzungspläne erstellt

Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmt EEG-Novelle mit Änderungen zu

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Dienstag Abend der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zugestimmt. Nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen umfassenden Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (18/1304, 18/1573, 18/1449, 18/1572) durchgesetzt hatten, stimmte der Ausschuss mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen dem Entwurf zu. (WK-intern) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen den Entwurf. Die Fraktion Die Linke nahm an den Abstimmungen nicht teil. Ihre Abgeordneten hatten die Sitzung kurz nach Beginn verlassen . Berlin - Beide Oppositionsfraktionen hatten die ihrer Ansicht nach zu späte Vorlage des Änderungsantrages kritisiert und

Ausschußsitzung zum EEG2.0 im Bundesrat, sieben Redner haben sich angekündigt

Heute findet die Ausschußsitzung zum EEG statt. Mit dem Gesetzentwurf legt die Bundesregierung ihre Pläne für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien an der deutschen Stromversorgung stetig zu erhöhen; bis 2050 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt sein. Zugleich soll die Novelle die Kostendynamik der vergangenen Jahre durchbrechen und so den Anstieg der Stromkosten für Stromverbraucher begrenzen. (WK-intern) - Der Entwurf sieht auch Änderungen vor, die zu einer angemessenen Verteilung der Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien führen sollen. Zukünftig sollen alle Stromverbraucher in adäquater Weise an den Kosten beteiligt werden, ohne

Tagesordnung der Bundestags-Anhörung zur EEG-Novelle am 02. Juni 2014

Ausschuss für Wirtschaft und Energie Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen (WK-intern) - BT-Drs. 18/1304, am 02. Juni 2014, 12:00 bis 17:30 Uhr, Paul-Löbe-Haus, Saal 4.900 Gesetzentwurf BT-Drs. 18/1304 Protokoll Stellungnahmen der Sachverständigen Tagesordnung Mitteilung: Bundestag

Energiewende in Bürgerhand wird zu einer Veranstaltung für Großkonzerne gemacht

Energiewende muss bürgernah und mittelstandsfreundlich bleiben Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat große Sorge, dass die Energiewende in Bürgerhand zu einer Veranstaltung für Großkonzerne gemacht wird. (WK-intern) - „Bürger und Mittelstand sind die wichtigsten Träger der Energiewende. Die Bundesregierung wird nur dann eine breite Unterstützung für die EEG-Novelle bekommen, wenn die Energiewende in Bürgerhand bleibt“, sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk am Tag vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundeskabinett. „Wenn die Energieversorgung tatsächlich dezentral, marktorientiert und reich an Innovationen werden soll, muss die Bundesregierung ihren Kurs deutlich korrigieren.“ So verbietet der Gesetzentwurf jede Möglichkeit, Kunden aus regionalen

Bundes-Umweltministerin Hendricks will Rahmenbedingungen für Fracking festlegen

BBU fordert von Bundes-Umweltministerin Hendricks ein unzweideutiges Bekenntnis zu einem Fracking-Verbot Bonn/Berlin - Als Sturm im Wasserglas bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) das Aufsehen, das die neuesten Äußerungen von Bundes-Umweltministerin Hendricks zum Fracking hervorgerufen haben. (WK-intern) - Während öffentlichkeitswirksam von einem „Fracking-Verbot“ gesprochen wird, entpuppen sich die Aussagen der Umweltministerin bei näherem Hinsehen lediglich als ein Plädoyer für eine Fracking-Regulierung. Der BBU fordert die Umweltministerin daher auf, statt einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes gemeinsam mit Wirtschaftsminister Gabriel einen Entwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorzulegen. Oliver Kalusch vom geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt zum Vorstoß von Frau Hendricks: „Die verbale Absage der Bundes-Umweltministerin an

Demonstrationen für Energiewende in Landeshauptstädten

Am kommenden Samstag, 22. März 2014, werden zehntausende Menschen in sieben Landeshauptstädten für eine konsequente Fortsetzung der Energiewende demonstrieren. In Kiel, Hannover, Düsseldorf, Potsdam, Mainz, Wiesbaden und München fordern Bürgerinnen und Bürger, dass der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht von der Bundesregierung zusammengekürzt wird. (WK-intern) - „Genau das ist nach dem Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu befürchten“, kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE). „Deshalb unterstützen die Erneuerbaren-Verbände diese Demonstrationen.“ Die Energiewende-Demos sind initiiert von der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt, dem Kampagnen-Netzwerk Campact und den Naturfreunden. Weitere Organisationen und Umweltverbände beteiligen sich, auch die Initiative Erneuerbare Energiewende Jetzt! Mehr Informationen

Länderöffnungsklausel: Die Intention ist also ganz klar gegen den Ausbau der Windkraft gerichtet

Die Bundesländer könnten dank Seehofer den Ausbau der Windkraft verhindern und den Klimawandel vorantreiben  „Länder könnten Windkraft platt machen“ Ex-MdB Hans-Josef Fell mahnt Widerstand gegen Länderöffnungsklausel an (WK-intern) - Mittlerweile liegt ein erster Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium für eine Länderöffnungsklausel vor, mit der länderspezifisch höhere Abstände von Windkraftanlagen von Wohnbebauung möglich gemacht werden sollen, so Ex-MdB Hans-Josef Fell. Der Grüne Energieexperte sieht dadurch die Windkraft in Bayern und anderen Bundesländern in Gefahr: "Bei Umsetzung dieses Gesetzentwurfs könnten die Länder die Windkraft an Land platt machen.“ Er rechne mit einem großen Einbruch der Windkraftinvestitionen zunächst in Bayern, "aber mit Sicherheit in Zukunft auch in

DGS zu EEG-Entwurf

Seit vergangener Woche kursiert ein Arbeitsentwurf (Stand 10.02.) für die Neufassung des EEG. Die DGS ist derzeit noch dabei, den Inhalt im Detail zu prüfen. (WK-intern) - Leider ist der Gesetzentwurf mit 199 Seiten inklusive Begründung und Anhang extrem umfangreich geworden, so dass die Durcharbeit einige Zeit benötigen wird. Zu den Regierungsplänen hatte die DGS bereits im Vorfeld ihre Stellungnahme verfasst. Von der Idee eines radikal vereinfachten EEG 2.0  der vor einigen Monaten von der Agora-Energiewende, unter der damaligen Leitung von Rainer Baake, veröffentlicht wurde ist im aktuellen Entwurf leider nichts zur erkennen. Das ist durchaus erstaunlich, schließlich ist der ehemalige Agora-Direktor Baake

Gesetzentwurf schließt Tiefengeothermie in 11,3% der Landesfläche Deutschlands aus

(WK-intern) - Berlin - Der GtV-Bundesverband Geothermie (GtV-BV) sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Im Gesetzentwurf werden Fracking von erdgashaltigen Gesteinsschichten und hydraulische Stimulation bei Tiefengeothermie gleich behandelt. Dabei gibt es deutliche Unterschiede im Umwelteinfluss. Durch die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte sieht der GtV-BV die Geothermie durch den Gesetzentwurf benachteiligt. Um den anerkannt hohen Standard bei der Nutzung der hydrothermalen Geothermie sowie die technologische Weiterentwicklung und die Erprobung neuer Verfahren in der petrothermalen Geothermie nicht zu behindern, spricht sich der GtV-BV für eine Einzelfallprüfung der jeweiligen geologischen und hydrogeologischen Situation aus. Beeinträchtigungen der Grundwasserqualität sind durch Tiefengeothermie nicht zu befürchten. Künftige, dringend

Altmaier macht einen Zeitrahmen auf, der auf Gorleben als Atommüllendlager hinausläuft

(WK-intern) - Altmaier wünscht sich Endlager in Gorleben Im Interview mit der "Welt" macht der Minister einen Zeitrahmen auf, der auf Gorleben hinausläuft Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" die Hoffnung geäußert, dass ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll vor dem Jahr 2025 in Betrieb genommen werde. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Wenn Altmaier vor 2025 ein Endlager in Betrieb nehmen will, dann hat er sich schon heute auf Gorleben festgelegt. Denn kein anderer Standort wäre in zwölf Jahren so weit, Atommüll aufzunehmen. Alles Gerede von einer weißen Landkarte und einem ergebnisoffenen Verfahren entpuppt sich als

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