Energiewende in Bürgerhand wird zu einer Veranstaltung für Großkonzerne gemacht Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Windenergie 7. April 2014 Werbung Energiewende muss bürgernah und mittelstandsfreundlich bleiben Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat große Sorge, dass die Energiewende in Bürgerhand zu einer Veranstaltung für Großkonzerne gemacht wird. (WK-intern) - „Bürger und Mittelstand sind die wichtigsten Träger der Energiewende. Die Bundesregierung wird nur dann eine breite Unterstützung für die EEG-Novelle bekommen, wenn die Energiewende in Bürgerhand bleibt“, sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk am Tag vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundeskabinett. „Wenn die Energieversorgung tatsächlich dezentral, marktorientiert und reich an Innovationen werden soll, muss die Bundesregierung ihren Kurs deutlich korrigieren.“ So verbietet der Gesetzentwurf jede Möglichkeit, Kunden aus regionalen
Bundes-Umweltministerin Hendricks will Rahmenbedingungen für Fracking festlegen Ökologie Verbraucherberatung 4. April 2014 Werbung BBU fordert von Bundes-Umweltministerin Hendricks ein unzweideutiges Bekenntnis zu einem Fracking-Verbot Bonn/Berlin - Als Sturm im Wasserglas bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) das Aufsehen, das die neuesten Äußerungen von Bundes-Umweltministerin Hendricks zum Fracking hervorgerufen haben. (WK-intern) - Während öffentlichkeitswirksam von einem „Fracking-Verbot“ gesprochen wird, entpuppen sich die Aussagen der Umweltministerin bei näherem Hinsehen lediglich als ein Plädoyer für eine Fracking-Regulierung. Der BBU fordert die Umweltministerin daher auf, statt einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes gemeinsam mit Wirtschaftsminister Gabriel einen Entwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorzulegen. Oliver Kalusch vom geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt zum Vorstoß von Frau Hendricks: „Die verbale Absage der Bundes-Umweltministerin an
Demonstrationen für Energiewende in Landeshauptstädten Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 19. März 2014 Werbung Am kommenden Samstag, 22. März 2014, werden zehntausende Menschen in sieben Landeshauptstädten für eine konsequente Fortsetzung der Energiewende demonstrieren. In Kiel, Hannover, Düsseldorf, Potsdam, Mainz, Wiesbaden und München fordern Bürgerinnen und Bürger, dass der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht von der Bundesregierung zusammengekürzt wird. (WK-intern) - „Genau das ist nach dem Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu befürchten“, kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE). „Deshalb unterstützen die Erneuerbaren-Verbände diese Demonstrationen.“ Die Energiewende-Demos sind initiiert von der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt, dem Kampagnen-Netzwerk Campact und den Naturfreunden. Weitere Organisationen und Umweltverbände beteiligen sich, auch die Initiative Erneuerbare Energiewende Jetzt! Mehr Informationen
Länderöffnungsklausel: Die Intention ist also ganz klar gegen den Ausbau der Windkraft gerichtet Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 26. Februar 201425. Februar 2014 Werbung Die Bundesländer könnten dank Seehofer den Ausbau der Windkraft verhindern und den Klimawandel vorantreiben „Länder könnten Windkraft platt machen“ Ex-MdB Hans-Josef Fell mahnt Widerstand gegen Länderöffnungsklausel an (WK-intern) - Mittlerweile liegt ein erster Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium für eine Länderöffnungsklausel vor, mit der länderspezifisch höhere Abstände von Windkraftanlagen von Wohnbebauung möglich gemacht werden sollen, so Ex-MdB Hans-Josef Fell. Der Grüne Energieexperte sieht dadurch die Windkraft in Bayern und anderen Bundesländern in Gefahr: "Bei Umsetzung dieses Gesetzentwurfs könnten die Länder die Windkraft an Land platt machen.“ Er rechne mit einem großen Einbruch der Windkraftinvestitionen zunächst in Bayern, "aber mit Sicherheit in Zukunft auch in
DGS zu EEG-Entwurf Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 19. Februar 2014 Werbung Seit vergangener Woche kursiert ein Arbeitsentwurf (Stand 10.02.) für die Neufassung des EEG. Die DGS ist derzeit noch dabei, den Inhalt im Detail zu prüfen. (WK-intern) - Leider ist der Gesetzentwurf mit 199 Seiten inklusive Begründung und Anhang extrem umfangreich geworden, so dass die Durcharbeit einige Zeit benötigen wird. Zu den Regierungsplänen hatte die DGS bereits im Vorfeld ihre Stellungnahme verfasst. Von der Idee eines radikal vereinfachten EEG 2.0 der vor einigen Monaten von der Agora-Energiewende, unter der damaligen Leitung von Rainer Baake, veröffentlicht wurde ist im aktuellen Entwurf leider nichts zur erkennen. Das ist durchaus erstaunlich, schließlich ist der ehemalige Agora-Direktor Baake
Gesetzentwurf schließt Tiefengeothermie in 11,3% der Landesfläche Deutschlands aus Geothermie Mitteilungen 13. März 2013 Werbung (WK-intern) - Berlin - Der GtV-Bundesverband Geothermie (GtV-BV) sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Im Gesetzentwurf werden Fracking von erdgashaltigen Gesteinsschichten und hydraulische Stimulation bei Tiefengeothermie gleich behandelt. Dabei gibt es deutliche Unterschiede im Umwelteinfluss. Durch die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte sieht der GtV-BV die Geothermie durch den Gesetzentwurf benachteiligt. Um den anerkannt hohen Standard bei der Nutzung der hydrothermalen Geothermie sowie die technologische Weiterentwicklung und die Erprobung neuer Verfahren in der petrothermalen Geothermie nicht zu behindern, spricht sich der GtV-BV für eine Einzelfallprüfung der jeweiligen geologischen und hydrogeologischen Situation aus. Beeinträchtigungen der Grundwasserqualität sind durch Tiefengeothermie nicht zu befürchten. Künftige, dringend
Altmaier macht einen Zeitrahmen auf, der auf Gorleben als Atommüllendlager hinausläuft Ökologie Verbraucherberatung 18. Februar 2013 Werbung (WK-intern) - Altmaier wünscht sich Endlager in Gorleben Im Interview mit der "Welt" macht der Minister einen Zeitrahmen auf, der auf Gorleben hinausläuft Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" die Hoffnung geäußert, dass ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll vor dem Jahr 2025 in Betrieb genommen werde. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Wenn Altmaier vor 2025 ein Endlager in Betrieb nehmen will, dann hat er sich schon heute auf Gorleben festgelegt. Denn kein anderer Standort wäre in zwölf Jahren so weit, Atommüll aufzunehmen. Alles Gerede von einer weißen Landkarte und einem ergebnisoffenen Verfahren entpuppt sich als
SPD-Fraktion stellt Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vor Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Thüringen 12. Februar 201312. Februar 2013 Werbung (WK-news) - Höhn: „Auch hier wollen wir Thüringen zum Vorreiter machen“ Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat gemeinsam mit Wirtschaftsminister Matthias Machnig den Entwurf für ein „Thüringer Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz“ (ThEEWärmeG) vorgestellt. Ziel des Gesetzes ist es, den Einsatz von Erneuerbaren Energien bei der Wärmeversorgung zu erhöhen und die Energieeffizienz in den Gebäuden zu steigern. Das Gesetz beinhaltet zahlreiche innovative Elemente und soll einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, bis zum Jahr 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute gemeinsam mit Wirtschaftsminister Matthias Machnig den Entwurf für ein „Thüringer Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz“ (ThEEWärmeG) vorgestellt. Ziel des Gesetzes ist es, den Einsatz von
CCS-Gesetzentwurf: Landesweiter Ausschluss von CO2-Einlagerung auf den Weg gebracht Behörden-Mitteilungen Ökologie Schleswig-Holstein 29. Januar 2013 Werbung (WK-intern) - Schleswig-Holstein Kabinett beschließt CCS-Gesetzentwurf: Landesweiter Ausschluss von CO2-Einlagerung auf den Weg gebracht KIEL - Schleswig-Holstein will die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid für das gesamte Landesgebiet ausschließen. Dies betrifft die Demonstration, Forschung und auch die dauerhafte Einlagerung von CO2. Das Kabinett brachte heute (29. Januar 2013) einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. "Keiner in Schleswig-Holstein will CCS. Mit dem Gesetzentwurf tragen wir daher dem Willen der Bevölkerung und der Parteien Rechnung", sagte Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck. "Die unterirdische Einlagerung von CO2 ist keine Antwort auf den Klimawandel. Sie ist nur eine Flucht vor den Problemen, die die Energiegewinnung aus fossilen Rohstoffen
Umweltverbände fordern Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nicht zu verabschieden News allgemein Ökologie Verbraucherberatung 7. November 2012 Werbung (WK-news) - Umweltverbände: Stopp des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes Vor der entscheidenden Abstimmung in dieser Woche haben der Deutsche Naturschutzring (DNR) und seine Mitgliedsverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, den vorliegenden Entwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nicht zu verabschieden. Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 12. Mai 2011. Darin wurde das derzeitige Gesetz als europarechtswidrig eingestuft. Der EuGH hatte klargestellt, dass Umweltverbänden ein weiterer Zugang zu einer vollumfänglichen gerichtlichen Überprüfung von umweltrelevantem Verwaltungshandeln gewährt werden muss. Diesen Anforderungen wird der neue Entwurf nicht gerecht. DNR-Geschäftsführer, Dr. Helmut
Bundestag: Investitionshindernisse für Offshore-Anlage werden beseitigt Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Wirtschaft 26. September 2012 Werbung Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf - 25.09.2012 Berlin: (hib/HLE) Da die Stromerzeugung durch Windparks auf hoher See einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs leisten soll, sollen die notwendigen Investitionen in den Offshore-Ausbau in Zukunft besser geplant und gesteuert werden. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (17/10754) vorgelegt, in dem eine Haftung der Netzbetreiber vorgesehen ist, wenn die Offshore-Anlagen nicht rechtzeitig angeschlossen werden können. Dann bekommen betriebsbereite Offshore-Anlagen einen Entschädigungsanspruch gegen den anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber. „Damit die notwendigen Investitionen getätigt werden, müssen eventuelle unternehmerische Risiken im wesentlichen vorhersehbar sein“, begründet die Bundesregierung ihr Vorhaben. Weiter heißt es:
BDEW zur Markttransparenz und Gewährleistung der Integrität der Energiegroßhandelsmärkte Mitteilungen 13. September 201218. Oktober 2012 Werbung (WK-intern) - BDEW zum Markttransparenzstellen-Gesetz im Bundestag: Transparenz sicherstellen - Bürokratie vermeiden BDEW: Gesetzentwurf führt zu erheblichen Kosten für Unternehmen und Aufsichtsbehörden / Preisdämpfende Wirkung nicht erreichbar Berlin - Erheblichen Korrekturbedarf sieht der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bei dem heute im Bundestag in erster Lesung diskutierten Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas. „Der Gesetz-Entwurf geht in der vorliegenden Form weit über die EU-Vorgaben hinaus und widerspricht teilweise europäischem Recht. Für die Unternehmen würde der Entwurf unnötige Kosten und zusätzliche bürokratische Belastungen bedeuten. Die Politik sollte das Gesetz grundlegend überdenken, da auf europäischer Ebene mit dem
