Tag: Gesetzentwurf

Eine Aufnahme der Windstromtrasse-Ost in das Bundesbedarfsplangesetz ist dringend geboten

Bundesrat stimmt für Erdkabel-Pilotprojekt bei Ostküstenleitung (WK-intern) - Nach dem Willen des Bundesrates soll die 380-kV-Ostküstenleitung als Pilotstrecke für eine Teilerdverkabelung ausgewählt werden. Die Länderkammer stimmte heute (8. Mai 2015) mehrheitlich für einen Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein. „Das ist ein gutes Signal für die Region und ein starkes Zeichen in Richtung Bundestag. Ich hoffe sehr, dass das Parlament sich diesem Votum anschließt und die Ostküstenleitung in das Bundesbedarfsplangesetz aufnimmt. Damit wären die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, an der Ostküstenleitung auf Teilstrecken Erdkabel zu testen, sagte Energiewendeminister Robert Habeck in Berlin. Der Minister betonte: „Hier sind parteiübergreifend die Abgeordneten aus Schleswig-Holstein gefragt. Sie sollten sich

Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/G/gruenbuch-gesamt,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

Der Bundesrat hat den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeiteten Gesetzentwurf zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie gebilligt. (WK-intern) - Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, hierzu: „Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie und der deutschen Energieeinsparziele. Eine umfassende Information über Energieeinsparpotenziale im Unternehmen über die sogenannten Energieaudits liegt im ureigenen Interesse der Unternehmen. Gut informierte Unternehmen investieren mehr in Energieeffizienz und fördern damit auch ihre Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich wird mit dem Gesetz eine Sofortmaßnahme des Nationalen Aktionsplans für Energieeffizienz umgesetzt.“ Durch das Gesetz sollen große Unternehmen verpflichtet werden, bis zum 5. Dezember 2015 und

Gesetzliche Änderungen bieten neue Chancen für deutsch-französische Kooperation im Bereich der erneuerbaren Energien

Fördermechanismen für erneuerbare Energien: Gesetzliche Änderungen bieten Chancen für deutsch-französische Kooperation (WK-intern) - Durch die von der Europäischen Kommission im April 2014 veröffentlichten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen wurde die Diskussion zur Förderung der erneuerbaren Energien neu angestoßen. Berlin - Wesentliche Punkte sind dabei unter anderem die Integration erneuerbarer Energien in den Markt sowie die Kontrolle der Kosten als auch die bessere Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien. In Deutschland wurde mit der EEG-Novelle im August 2014 der gesetzliche Rahmen zur Förderung erneuerbarer Energien wesentlich verändert. Auch in Frankreich vollzieht sich mit dem Gesetzentwurf zur Energiewende eine Neugestaltung der Fördermechanismen. Der Entwurf wurde

Hendricks täuscht das Volk – grünes Licht für Fracking geplant

Nach dem nun vorliegenden Gesetzentwurf bleibt nicht mehr viel von den Beteuerungen der Umweltministerin Hendricks. (WK-intern) - In den vergangenen Tagen widersprach bereits ihr Pressesprecher zentralen Punkten aus ihren Beschwichtigungsinterviews vom Wochenanfang. Nun bestätigt sich schwarz auf weiß, dass die Bundesregierung aus CDU und SPD den Kniefall vor der Frackinglobby anstrebt. Vorgesehen ist: Tightgas-Fracking in Sandgestein tiefer 3000m: generell erlaubt. Tightgas-Fracking in Sandgestein flacher 3000m: generell erlaubt. Schiefergas tiefer 3000m: generell erlaubt. (hier verortet die BGR 2/3 ihrer Schiefergas-Schätzung) Schiefergas flacher 3000m: Mit Zustimmung der Komission erlaubt (auch kommerziell!). Schieferöl-Fracking: generell erlaubt. Kohleflözgas tiefer 3000m: generell erlaubt Kohleflözgas flacher 3000m: Mit Zustimmung der Komission erlaubt (auch kommerziell!). Fracking in anderen

CSU ignoriert Sachverständige und peitscht 10H-Regelung durch

FREIE WÄHLER kritisieren Annahme des Gesetzentwurfes Glauber: Wertschöpfung in Bayern geht verloren (WK-intern) - München - Die CSU hat heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags dem Gesetzentwurf zur 10H-Regelung ohne jegliche Änderung zugestimmt, obwohl sie Änderungsbedarf sieht. „Das ist gesetzgeberische Schizophrenie“, so Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Mit ihrer Zustimmung hat die CSU sämtliche Einwände der Sachverständigen in der Expertenanhörung beiseite gewischt. Selbst die Warnungen der von der CSU benannten Sachverständigen werden komplett ignoriert. Das ist eine Geringschätzung gegenüber den Sachverständigen.“ Glauber: „In der heutigen Ausschusssitzung wurde erneut deutlich, dass in rund 100 Kommunen, die bereits aktiv Windkraftnutzungspläne erstellt

Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmt EEG-Novelle mit Änderungen zu

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Dienstag Abend der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zugestimmt. Nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen umfassenden Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (18/1304, 18/1573, 18/1449, 18/1572) durchgesetzt hatten, stimmte der Ausschuss mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen dem Entwurf zu. (WK-intern) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen den Entwurf. Die Fraktion Die Linke nahm an den Abstimmungen nicht teil. Ihre Abgeordneten hatten die Sitzung kurz nach Beginn verlassen . Berlin - Beide Oppositionsfraktionen hatten die ihrer Ansicht nach zu späte Vorlage des Änderungsantrages kritisiert und

Ausschußsitzung zum EEG2.0 im Bundesrat, sieben Redner haben sich angekündigt

Heute findet die Ausschußsitzung zum EEG statt. Mit dem Gesetzentwurf legt die Bundesregierung ihre Pläne für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien an der deutschen Stromversorgung stetig zu erhöhen; bis 2050 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt sein. Zugleich soll die Novelle die Kostendynamik der vergangenen Jahre durchbrechen und so den Anstieg der Stromkosten für Stromverbraucher begrenzen. (WK-intern) - Der Entwurf sieht auch Änderungen vor, die zu einer angemessenen Verteilung der Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien führen sollen. Zukünftig sollen alle Stromverbraucher in adäquater Weise an den Kosten beteiligt werden, ohne

Tagesordnung der Bundestags-Anhörung zur EEG-Novelle am 02. Juni 2014

Ausschuss für Wirtschaft und Energie Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen (WK-intern) - BT-Drs. 18/1304, am 02. Juni 2014, 12:00 bis 17:30 Uhr, Paul-Löbe-Haus, Saal 4.900 Gesetzentwurf BT-Drs. 18/1304 Protokoll Stellungnahmen der Sachverständigen Tagesordnung Mitteilung: Bundestag

Energiewende in Bürgerhand wird zu einer Veranstaltung für Großkonzerne gemacht

Energiewende muss bürgernah und mittelstandsfreundlich bleiben Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat große Sorge, dass die Energiewende in Bürgerhand zu einer Veranstaltung für Großkonzerne gemacht wird. (WK-intern) - „Bürger und Mittelstand sind die wichtigsten Träger der Energiewende. Die Bundesregierung wird nur dann eine breite Unterstützung für die EEG-Novelle bekommen, wenn die Energiewende in Bürgerhand bleibt“, sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk am Tag vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundeskabinett. „Wenn die Energieversorgung tatsächlich dezentral, marktorientiert und reich an Innovationen werden soll, muss die Bundesregierung ihren Kurs deutlich korrigieren.“ So verbietet der Gesetzentwurf jede Möglichkeit, Kunden aus regionalen

Bundes-Umweltministerin Hendricks will Rahmenbedingungen für Fracking festlegen

BBU fordert von Bundes-Umweltministerin Hendricks ein unzweideutiges Bekenntnis zu einem Fracking-Verbot Bonn/Berlin - Als Sturm im Wasserglas bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) das Aufsehen, das die neuesten Äußerungen von Bundes-Umweltministerin Hendricks zum Fracking hervorgerufen haben. (WK-intern) - Während öffentlichkeitswirksam von einem „Fracking-Verbot“ gesprochen wird, entpuppen sich die Aussagen der Umweltministerin bei näherem Hinsehen lediglich als ein Plädoyer für eine Fracking-Regulierung. Der BBU fordert die Umweltministerin daher auf, statt einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes gemeinsam mit Wirtschaftsminister Gabriel einen Entwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorzulegen. Oliver Kalusch vom geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt zum Vorstoß von Frau Hendricks: „Die verbale Absage der Bundes-Umweltministerin an

Demonstrationen für Energiewende in Landeshauptstädten

Am kommenden Samstag, 22. März 2014, werden zehntausende Menschen in sieben Landeshauptstädten für eine konsequente Fortsetzung der Energiewende demonstrieren. In Kiel, Hannover, Düsseldorf, Potsdam, Mainz, Wiesbaden und München fordern Bürgerinnen und Bürger, dass der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht von der Bundesregierung zusammengekürzt wird. (WK-intern) - „Genau das ist nach dem Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu befürchten“, kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE). „Deshalb unterstützen die Erneuerbaren-Verbände diese Demonstrationen.“ Die Energiewende-Demos sind initiiert von der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt, dem Kampagnen-Netzwerk Campact und den Naturfreunden. Weitere Organisationen und Umweltverbände beteiligen sich, auch die Initiative Erneuerbare Energiewende Jetzt! Mehr Informationen

Länderöffnungsklausel: Die Intention ist also ganz klar gegen den Ausbau der Windkraft gerichtet

Die Bundesländer könnten dank Seehofer den Ausbau der Windkraft verhindern und den Klimawandel vorantreiben  „Länder könnten Windkraft platt machen“ Ex-MdB Hans-Josef Fell mahnt Widerstand gegen Länderöffnungsklausel an (WK-intern) - Mittlerweile liegt ein erster Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium für eine Länderöffnungsklausel vor, mit der länderspezifisch höhere Abstände von Windkraftanlagen von Wohnbebauung möglich gemacht werden sollen, so Ex-MdB Hans-Josef Fell. Der Grüne Energieexperte sieht dadurch die Windkraft in Bayern und anderen Bundesländern in Gefahr: "Bei Umsetzung dieses Gesetzentwurfs könnten die Länder die Windkraft an Land platt machen.“ Er rechne mit einem großen Einbruch der Windkraftinvestitionen zunächst in Bayern, "aber mit Sicherheit in Zukunft auch in

Top