Bundesnetzagentur und Netzbetreiber einigen sich bei Investitionsbudgets Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 24. Februar 2012 Kurth: „Einigung verschafft den Unternehmen ein Höchstmaß an Investitionssicherheit“ Die Bundesnetzagentur hat sich jetzt mit den Netzbetreibern über die zukünftige Vorgehensweise bei der Genehmigung von Investitionsbudgets geeinigt. Dazu zählt, dass sowohl die Netzbetreiber als auch die Bundesnetzagentur darauf verzichten, gegen die bisherigen Entscheidungen des Oberlandesgericht Düsseldorf beim Bundesgerichtshof vorzugehen. „Es waren schwierige Verhandlungen. Aber ich bin sehr zufrieden, dass wir mit der nun erzielten Einigung den Unternehmen und damit auch potenziellen neuen Investoren ein Höchstmaß an Investitionssicherheit verschaffen. Der für den Erfolg der Energiewende so dringend nötige Netzausbau darf nicht durch langwierige Gerichtsverfahren gefährdet werden“, betonte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. Das OLG