Rechtsgutachten: Österreich muss Zulassungen von PFAS-Pestiziden umgehend widerrufen Ökologie Verbraucherberatung 19. September 2024 Werbung Schutz von Wasser und Gesundheit hat Vorrang vor Pflanzenproduktion (WK-intern) - Österreich ist gesetzlich verpflichtet, Pestizide, die die Ewigkeits-Chemikalie TFA (Trifluoracetat) in die Umwelt und ins Grundwasser freisetzen, vom Markt zu nehmen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das der Europarechtler Dr. Peter Hilpold von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck im Auftrag der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 erstellt hat. “Laut EU-Pestizidverordnung dürfen Mitgliedstaaten ein Pflanzenschutzmittel nur dann zulassen, wenn das Pestizid oder seine Abbauprodukte die Gesundheit oder das Grundwasser nicht gefährden“, erklärt der Europarechtler Hilpold: “Wenn sich herausstellt, dass ein Abbauprodukt eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels das Grundwasser belastet, und wenn Grund zur Annahme besteht,
KNE veröffentlicht Rechtsgutachten zu Artenschutz und Europarecht im Kontext der Windenergie Ökologie Windenergie Windparks 21. Dezember 2020 Werbung Welche rechtlichen Ausnahmen vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot sind für Windenergie an Land möglich? (WK-intern) - „Die Diskussion über die rechtlichen Voraussetzungen einer stärkeren Anwendung der Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot im Rahmen der Genehmigung von Windenergieanlagen hat an Fahrt aufgenommen“, erläutert KNE-Direktor Dr. Torsten Raynal-Ehrke anlässlich der Veröffentlichung eines europarechtlichen Gutachtens zum Artenschutz. „Alle relevanten Akteure der naturverträglichen Energiewende setzen sich heute auf die eine oder andere Weise mit artenschutzrechtlichen Konflikten auseinander, die auf Ebene der Genehmigung auftreten und durch Schutzmaßnahmen nicht lösbar sind. Welche Ausnahmen sind dann (europa-) rechtlich trotzdem noch möglich?“ Ein vom KNE beauftragtes Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Ekkehard Hofmann (Universität Trier)
Power to Gas in Deutschland und Europa wegen Monopolbildung in Gefahr Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik 25. November 2019 Werbung Gefahr für grünen Wasserstoffmarkt - „Bundesregierung muss drohende Monopole durch Elektrolyseurprojekte von Netzbetreibern stoppen“ (WK-intern) - Eine Allianz von Erneuerbaren-Unternehmen fordert von der Bundesregierung, den freien Markt für erneuerbaren Wasserstoff zu schützen. Zugleich warnt sie vor Monopolbildung im künftigen Markt, sollten zwei große Elektrolyseurprojekte von Stromnetzbetreibern über die Netzentgelte finanziert werden dürfen. Die Pläne der Netzbetreiber Tennet und Amprion, gemeinsam mit Gasnetzbetreibern solchermaßen geförderte Elektrolyseure der 100-Megawatt-Klasse an ihrem Netz zu errichten und zu betreiben, würden einen fairen und wettbewerblichen Wasserstoffmarkt verhindern, argumentiert die Allianz von Enertrag, Greenpeace Energy, Naturwind und Nordgröön. Die Großelektrolyseure könnten, über die von allen Stromkunden zu zahlenden Netzentgelte
Die geplanten Änderungen im EnWG müssen im Einklang mit dem EU-Energiepaket verabschiedet werden Erneuerbare & Ökologie Technik 20. Februar 2019 Werbung NABEG 2.0: Transparenzanforderungen im Redispatch verbessern (WK-intern) - „Wir begrüßen den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus im Grundsatz“, - betont Martin Grundmann als Sachverständiger anlässlich der Anhörung im Bundestag. „Der beschleunigte Ausbau der Stromnetze auf allen Spannungsebenen ist unverzichtbar – aber eben nicht die einzige Option, den Strom aus erneuerbaren Energien nutzbar zu machen.“ Husum/Berlin. „Die geplanten Änderungen im EnWG müssen im Einklang mit dem jetzt vorgelegten EU-Energiepaket verabschiedet werden“, erklärt Dr. Martin Grundmann, Geschäftsführer der Erneuerbaren-Unternehmensgruppe ARGE Netz GmbH & Co. KG. Ab 2020 gelten EU-weit einheitliche Regeln für Netzengpässe. „Die Spielräume für ein nationales Redispatchsystem sind daher deutlich begrenzt“,
BrennelementeExport: BMUB lässt rechtssichere Stilllegung von Brennelementeproduktion in Deutschland prüfen Behörden-Mitteilungen Ökologie 1. April 2017 Werbung Der Auftrag der Umweltministerkonferenz wird damit erfüllt (WK-intern) - Das Bundesumweltministerium lässt prüfen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Stilllegung der Urananreicherung und der Brennelementeproduktion in Deutschland möglich wäre. Einen entsprechenden Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens hat das BMUB heute vergeben. Damit setzt das Ministerium einen Auftrag der Konferenz der Landesumweltminister um. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Klar ist: Das Atomgesetz und das Europarecht bieten keine Handhabe, die Lieferung von Brennelementen ins Ausland zu unterbinden, solange die Kernbrennstoffe dort nicht missbräuchlich verwendet werden, etwa als Waffen oder zu terroristischen Zwecken. Es kommt vor, dass die Rechtslage nicht alles zulässt, was man politisch für wünschenswert und richtig
Gabriel lehnt Grünstrom-Markt-Modell ab Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 26. Oktober 2015 Werbung Initiatoren des Grünstrom-Markt-Modells (WK-intern) - In einem Schreiben vom 13. Oktober 2015, das derzeit in Medienberichten und der Branche diskutiert wird, spricht sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) deutlich gegen das von uns gemeinsam entwickelte Grünstrom-Marktmodell aus. Als Initiatoren des Modells nehmen wir dazu wie folgt Stellung: Wir bedauern, dass der Bundeswirtschaftsminister klar gegen das von uns entwickelte Modell Position bezieht. Das Ministerium will offenbar jegliche Alternative zum vorhandenen Marktprämiensystem verhindern. Einen echten Alternativvorschlag für ein Vermarktungsmodell macht Gabriel in seinem Schreiben nicht. Daneben weisen wir den Vorwurf des Ministers zurück, das GMM biete „keinen energiewirtschaftlichen Mehrwert“ – zumal Gabriel eine Begründung hierzu schuldig bleibt,
