Förmliche Verpflichtung auch per Video: Bundeskabinett beschließt Modernisierung für Bedienstete der öffentlichen Verwaltung Europäischen Staatsanwaltschaft in Deutschland (WK-intern) - Die sogenannte Verpflichtung von Personen, die für die öffentliche Verwaltung tätig sind, ohne Beamte oder andere Amtsträger zu sein, soll zukünftig auch online möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Bisher ist hierfür ein Präsenztermin erforderlich. Bedienstete der öffentlichen Verwaltung unterliegen aufgrund ihrer Tätigkeit bestimmten gesetzlichen Verpflichtungen (z. B. bei der Geheimhaltung) und sind vom Anwendungsbereich besonderer Straftatbestände (z. B. im Bereich der Korruption) erfasst. Diese Vorschriften setzen in der Regel eine Verbeamtung oder ein sonstiges öffentliches Amt