Deutschland bei Strom- und Gasrichtlinien und Offshore-Sicherheitsregeln im Verzug Behörden-Mitteilungen Offshore Ökologie 7. Juni 2016 Werbung Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) aufgefordert, geltendes EU-Recht im Bereich Energie vollständig umzusetzen. (WK-intern) - Dabei geht es zum einen um die korrekte Umsetzung der Stromrichtlinie und der Gasrichtlinie, insbesondere ihrer Vorgaben zum Unabhängigkeit der Übertragungsnetzbetreiber, und zum anderen um die Vorgaben zur Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas. In beiden Fällen hat die Kommission Deutschland eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme übersandt. Das ist die zweite Stufe im Rahmen des insgesamt dreistufigen Vertragsverletzungsverfahrens. Deutschland hat nun in beiden Fällen zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie es die gemeinsam beschlossenen EU-Regeln umsetzen wird. Andernfalls kann die
Hinkley Klage: Österreich erhält Unterstützung von Griechenland Ökologie 5. November 20154. November 2015 Werbung Am Montag traf der griechische Minister für Umwelt und Energie Panos Skourletis die österreichische Botschafterin in Athen Andrea Ikić -Böhm, um Österreich die Unterstützung der griechischen Regierung gegen den Bau des neuen Kernkraftwerks Hinkley Point C in Großbritannien zuzusagen. (WK-intern) - Hintergrund: Am 6. Juli 2015 haben österreichische und deutsche Energieversorgungsunternehmen zusammen mit Greenpeace Energy eine Anfechtungsklage gegen die Entscheidung der EU-Kommission, die Milliarden Euro an staatlichen Subventionen für das geplante Kernkraftwerk abzusegnen, eingereicht. Die Kläger argumentieren, dass diese massiv subventionierten Reaktoren die Energiepreise in Europa beeinflussen und damit grob den Wettbewerb verzerren werden. Auch die österreichische Regierung brachte bereits eine Beschwerde gegen die
Braunkohlereserve verstößt gegen EU-Recht Ökologie Verbraucherberatung 22. September 2015 Werbung Die von der Bundesregierung geplante Braunkohlereserve wird zur Sicherung der Stromversorgung nicht benötigt und verstößt damit gegen EU-Recht. (WK-intern) - Zu diesem Ergebnis kommt eine energiewirtschaftliche und juristische Analyse im Auftrag der unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace. „Die Braunkohlereserve ist rechtlich unzulässig und steht damit kurz vor dem Scheitern. Kanzlerin Merkel droht mit leeren Händen zur Klimakonferenz nach Paris zu fahren“, sagt Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup. (Beide Analysen online hier.) In den kommenden Wochen soll das Kabinett die so genannte Braunkohlereserve beschließen. Auf deren Eckpunkte, die von der Kohlegewerkschaft IG BCE mitentwickelt wurden, hatte sich die Bundesregierung Anfang Juli geeinigt. Dabei sollen Braunkohleblöcke im Umfang von 2,7
Bundesregierung nutzt Möglichkeiten zum Schutz der Bürgerenergie nicht aus Windenergie Windparks Wirtschaft 3. August 2015 Werbung Die Förderung neuer Windenergieanlagen soll künftig über Ausschreibungen ermittelt werden. (WK-intern) - Die Eckpunkte des geplanten Ausschreibungsdesigns sind heute vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht geworden. Es kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy: „Es ist bedauerlich und politisch falsch, dass die Bundesregierung mit ihren Plänen beim Schutz der Bürgerenergie noch hinter das EU-Recht zurückfällt. Während die EU Möglichkeiten geschaffen hat, um kleine Akteure von den Risiken des Ausschreibungssystems auszunehmen, will die Bundesregierung auch für viele kleine Windenergie-Akteure keinen Schutz gewähren. Der jetzt vorliegende Entwurf schließt eine generelle Ausnahmeregelung für neue Windenergieprojekte mit bis zu sechs Windkraftanlagen oder sechs Megawatt Leistung kategorisch aus. Deshalb lehnen
Betriebe müssen 40 Millionen EEG-Umlage nachzahlen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 3. Dezember 2014 Werbung Rund 450 Unternehmen müssen mit Rückforderungen rechnen (WK-intern) - Nach Auffassung der Europäischen Kommission sind die Rabatte auf die EEG-Umlage für die Jahre 2013 und 2014 mit dem EU-Recht grundsätzlich vereinbar. Bayreuth - Zwar sind damit keine flächendeckenden Rückforderungen in Milliardenhöhe zu erwarten. Dennoch kommen auf rund 450 Unternehmen erhebliche Rückforderungen zu. Darauf weist die ISPEX AG, führender Dienstleister für energiewirtschaftliche Beratung, hin. Die EU-Kommission hat Ende Juni 2014 neue Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen veröffentlicht. Diese Leitlinien sind der Maßstab für die Beihilfen, die in den Jahren 2013 und 2014 im Rahmen des EEG 2012 gewährt wurden. Das bedeutet: Soweit Unternehmen
