Europäisches Parlament ebnet den Weg für mehr Ehrgeiz bei den Erneuerbare-Energien-Gesetzen von 2030 Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 28. November 201728. November 2017 Werbung WindEurope beglückwünschte heute den Industrieausschuss des Europäischen Parlaments für die Unterstützung eines verbindlichen Ziels von mindestens 35% erneuerbarer Energie für 2030 und strengere Gesetze für erneuerbare Energien. (WK-intern) - Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute Vormittag über den Standpunkt des Ausschusses zur Richtlinie für erneuerbare Energien nach 2020 abgestimmt, der vom spanischen MdEP José Blanco López geleitet wurde. Der Ausschuss hat wichtige Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission vorgenommen. Dazu gehören auch: Sichtbarkeit für Investoren bei der öffentlichen Unterstützung für den Einsatz erneuerbarer Energien; eine verstärkte Investitionsschutzklausel; und ein verbessertes Rahmenwerk für Herkunftsnachweise und erneuerbare Strombezugsvereinbarungen (PPA) von Unternehmen. European Parliament
Deutsche Umwelthilfe kritisiert EU-Vorschläge zur Zukunft von Erneuerbaren und Energieeffizienz Erneuerbare & Ökologie Ökologie 29. November 2016 Werbung EU-Kommission legt am 30.11.2016 mit ihrem "Winterpaket" Papiere zur Zukunft der europäischen Energiepolitik vor - EU-Parlament und Ministerrat sind aufgefordert, nachzubessern (WK-intern) - Am 30.11.2016 wird die EU-Kommission ihren Vorschlag für die zukünftige EU-Energiepolitik vorstellen. Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) liegen die Papiere bereits vor. Die DUH kritisiert, dass sich die Klimabeschlüsse von Paris darin nicht widerspiegeln und erneuerbare Energien ausgebremst werden. Positive Ansätze finden sich im Bereich Energieeffizienz, gehen aber nicht weit genug. Die DUH fordert das EU-Parlament und den Ministerrat auf, das Paket der EU-Kommission so zu überarbeiten, dass die Klimaziele, die Europa sich selbst gesetzt hat, erreicht werden. "Die geplanten Kommissionsvorschläge für
Ablehnung der Rechtsprüfung von CETA-Abkommen ohne Rücksicht auf Risiken ist fahrlässig und undemokratisch Ökologie Verbraucherberatung 24. November 2016 Werbung GLOBAL 2000 zu CETA-Resolution im EU-Parlament (WK-intern) - Heute wurde im EU-Parlament über eine Resolution abgestimmt, die es ermöglicht hätte, den EuGH anzurufen und die CETA-Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen zu prüfen. Die Abstimmung ging mit 419 Stimmen zu 258 Stimmen gegen die Resolution aus. Für die Resolution hatten sich schon im Vorfeld der Abstimmung namhaft die österreichische Delegation der SuD und der Grünen dafür eingesetzt. Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: "Es ist unbegreiflich und fahrlässig, einer fundierten Rechtsprüfung von CETA nicht zuzustimmen. Das gesamte Vorgehen im EU-Parlament ist höchst undemokratisch und somit enttäuschend. Keine Debatte, keine Stellungnahmen kritischer Ausschüsse, keine Rechtsprüfung
BDEW begrüßt Initiativbericht Energiemarkt des EU-Parlaments Erneuerbare & Ökologie 13. September 2016 Werbung Das Europäische Parlament hat heute einen Initiativbericht zum europäischen Energiemarktdesign und eine Entschließung zur EU-Wärme- und Kältestrategie verabschiedet. (WK-intern) - Hierzu erklärt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament Versorgungssicherheit über die Ländergrenzen hinaus denkt. Es liegt auf der Hand, dass die Strukturen der Energiemärkte aufeinander abgestimmt werden müssen, wenn wir weg vom Flickenteppich wollen. Es ist erfreulich, dass das Parlament der Versuchung widersteht, die Energiemärkte durch politische Vorgaben fesseln zu wollen. So stellt es sich gegen politisch gesetzte Preisobergrenzen für Strom im Großhandel. Das zeigt ein Vertrauen in den Markt und die regulierende Wirkung von Preissignalen." Zur EU-Wärme- und
Neue Kampagne gegen CETA Ökologie Verbraucherberatung 16. Juni 2016 Werbung Damit CETA ratifiziert werden kann, muss das Europäische Parlament seine Zustimmung geben. (WK-intern) - Daher hat unser „Stop TTIP“-Bündnis eine neue Kampagne gestartet, um den Druck auf die Mitglieder des EU-Parlamentes zu erhöhen, CETA abzulehnen. Die meisten Abgeordneten haben ihren Standpunkt noch nicht öffentlich gemacht. Wie aber finden wir heraus, was sie über diesen Handelsvertrag denken? Da gibt es nur einen Weg: Wir fragen nach! Mit unserem CETA-Check können Sie Ihren Abgeordneten Fragen zu CETA stellen, deren Antworten bewerten und diese mit Ihren Freund/innen teilen. Wenn Sie keine Antwort erhalten, können Sie das Tool auch dazu nutzen, um Veranstaltungen, Proteste oder andere Aktionen
EU-Parlamentspräsident nimmt 3.284.289 Unterschriften von Stop TTIP entgegen Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung Videos 10. Mai 201610. Mai 2016 Werbung Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative fordert Anhörung im Europäischen Parlament (WK-intern) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute (9. November) 3.284.289 Unterschriften von der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung, die sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wendet, forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von STOP TTIP vor dem Europäischen Parlament einzutreten. Stop TTIP hatte innerhalb eines Jahres mehr Unterschriften gesammelt als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher und diese bereits am 7. Oktober in Brüssel symbolisch an die EU-Kommission übergeben. Dass EU-Parlamentspräsident Schulz die Unterschriften nun persönlich entgegennimmt, wertet das Bündnis als wichtiges Signal. „Wir
Neue Züchtungstechniken müssen als Gentechnik klassifiziert werden Ökologie 4. März 20164. März 2016 Werbung Kommentar zur öffentlichen Konferenz der Grünen im EU-Parlament zu „Neuen Züchtungstechniken“ (WK-intern) - Heute veranstaltet die Fraktion der Grünen im EU-Parlament eine öffentliche Konferenz zu den so genannten „Neuen Züchtungstechniken“. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob diese neuen Formen der Biotechnologie, die zur Veränderung u.a. der pflanzlichen DNA herangezogen werden, als Gentechnik klassifiziert werden sollen. Aktueller Anlass ist die unmittelbar bevorstehende rechtliche Einschätzung der EU-Kommission, die noch im Frühjahr 2016 abgegeben werden soll. Die Einschätzung hat weitreichende Folgen auf die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion. Sie entscheidet, ob Pflanzen, die durch diese neuen Techniken gezüchtet wurden, künftig ungekennzeichnet und ohne Risikoabschätzung auf den EU-Markt
TTIP-Leseraum in Berlin eingerichtet – mit Einschränkungen Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 5. Februar 20164. Februar 2016 Werbung Die groß angekündigte Transparenzoffensive für ParlamentarierInnen während der TTIP-Verhandlungen ist seit Montag in Deutschland in Kraft. (WK-intern) - Sie lässt allerdings hinterfragen, welche Definition von Transparenz die EU-Kommission verwendet. Mitglieder des deutschen Bundestages, des Bundesrats und MitarbeiterInnen der Bundesregierung werden eingeschränkten Zugang zu den Verhandlungsdokumenten zwischen EU und USA zum Freihandelsabkommen TTIP erhalten. Einsicht der Dokumente wird nur in einem dafür designierten Leseraum im und unter Aufsicht des Bundeswirtschaftsministeriums möglich sein. Der Gebrauch von Kameras oder Mobiltelefonen ist untersagt und Mitschriften nur zu einem gewissen Grad erlaubt. Zudem kündigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an, dass eine Verletzung dieser Regeln ein Disziplinarverfahren mit sich
Alle EU-Abgeordneten dürfen TTIP-Verhandlungstexte lesen Behörden-Mitteilungen 4. Dezember 2015 Werbung Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben gestern eine Vereinbarung zum Zugang von EU-Abgeordneten zu den Verhandlungsdokumenten des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA (TTIP) getroffen. (WK-intern) - Erstmals dürfen alle Mitglieder des EU-Parlaments die Verhandlungstexte des TTIP einsehen, das schließt auch die US-Position mit ein. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, (S&D) zeigte sich zufrieden: „Elf Monate lange Verhandlungen mit der Kommission haben sich gelohnt. Das Ergebnis ist ein großer Sieg für das EU-Parlament - alle EU-Abgeordneten werden nun in der Lage sein, ihr Recht auf demokratische Kontrolle auszuführen.“ Mit dem neuen Zugang werde sich die Transparenz des TTIP-Prozesses erheblich
EU-Kompromiss gefährdet schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 24. Oktober 2014 Werbung Das von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossene Energie- und Klimapaket für 2030 bleibt hinter den Erwartungen zurück. (WK-intern) - „Anstatt die europäische Wirtschaft durch den ambitionierten Ausbau Erneuerbarer Energien anzukurbeln, hat sich der Europäische Rat auf weiche Zielvorgaben geeinigt“, kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie. Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz führen zu Wirtschaftswachstum, Klimaschutz und neuen Arbeitsplätzen. Ehrgeizigere Vorgaben wären daher nicht nur im Interesse des Klimaschutzes, sondern auch im Interesse der europäischen Wirtschaft und der Versorgungssicherheit. Stattdessen hat die Lobby der konventionellen Energieträger auf die Bremse getreten. Laut gestrigem Beschluss soll die EU ihren Anteil an
DENEFF fordert wie das EU-Parlament 40% Energieeinsparung von der EU-Kommission Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie 23. Juni 2014 Werbung Kein Zurück von 40 Prozent! - DENEFF fordert Umsetzung der Entscheidung des EU Parlaments bis 2030 40 Prozent der Energie zu sparen „Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge der EU-Kommission für lasche und unverbindliche Energieeinsparziele bis zum Jahr 2030 sind in der aktuellen sicherheits- und energiepolitischen Situation schlicht verantwortungslos. (WK-intern) - Dass der zuständige Energiekommissar Günther Oettinger hier nicht zu seinem Wort steht, ist enttäuschend. Er gefährdet damit nicht nur die deutsche Energiewende“, befürchtet Martin Bornholdt, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF). EU-Kommissionsmachtvakuum: In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die vom EU Parlament beschlossenen 40 Prozent Energieeinsparung im Vergleich zum Basisjahr 1990 von
715.000 Unterschriften gegen Freihandelsabkommen TTIP Ökologie Verbraucherberatung 26. Mai 2014 Werbung Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert: Freihandelsabkommen TTIP stoppen! Übergabe von 715.000 Unterschriften an Spitzenkandidierende für das EU-Parlament Pünktlich vor den Europawahlen wurden die Spitzenkandidierenden für das Europaparlament heute (22. Mai) daran erinnert, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht einverstanden sind mit den derzeitigen Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. (WK-intern) - Mehr als deutlich wurde das durch 715.000 Unterschriften, die das Bündnis TTIP unfairhandelbar seit letztem Herbst gesammelt hat und die den Kandidierenden vor der ZDF-Sendung „Wie geht’s, Europa“ in Berlin Mitte symbolisch überreicht wurden. Zum Vergleich für die Größenordnung: Die Stadt Frankfurt am Main hat aktuell rund 685.000 Einwohner/innen. Gesammelt wurden die Unterschriften
