EU hebelt nationales Förderprogamm für neue Kraftwerke nahezu aus News allgemein 23. Mai 2012 Werbung (WK-intern) - BDEW zur Verabschiedung der Emissionszertifikatehandel-Beihilfeleitlinien: Hildegard Müller: Beschlossene Änderungen der Europäischen Kommission sind für Energiewirtschaft enttäuschend Brüssel/Berlin - "Durch die sehr restriktiven Vorgaben der EU-Kommission für Zuschüsse zum Neubau hocheffizienter, CCS-fähiger Kraftwerke wird das von der Bundesregierung im Energiekonzept 2010 verankerte Kraftwerks-Förderprogramm nahezu ausgehebelt und faktisch unmöglich gemacht. Damit ist die Chance vertan worden, kurzfristig die Investitionsbedingungen für den Neubau von konventionellen Kraftwerken zu verbessern. Das Förderprogramm hätte eine Brückenfunktion bis zu einer Entscheidung über die benötigten flexiblen Kapazitätsmechanismen übernehmen können. Daher ist der Beschluss der EU-Kommission für die Energiewirtschaft enttäuschend." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes
Mehr als 2000 Patente auf Saatgut und Zuchttiere! Schlupflöcher beim Europäischen Patentamt News allgemein Verbraucherberatung 4. April 2012 Werbung Das geht aus dem jüngsten Bericht des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!“ hervor. Die Agrarindustrie nutzt offenbar systematisch juristische Schlupflöcher aus, um beim Europäischen Patentamt, Patente auf Saatgut, Pflanzen und Tiere zu beantragen. In dem Bericht sind die Patente auf Sonnenblumen, Melonen, Gurken, Reis und Weizen aufgelistet, die das Europäische Patentamt (EPA) im vergangenen Jahr erteilt hat. Die aktuelle Patentvergabepraxis macht die rechtliche Grauzone deutlich: Obwohl die höchste Gerichtsinstanz am Europäischen Patentamt (die Große Beschwerdekammer) 2010 bestätigt hatte, dass die Patentierung konventioneller Züchtung verboten ist, würden solche Patente immer noch vergeben, schreiben die Autoren. Patente auf Saaten und Pflanzen schaden den Landwirten, die
Der Handel mit Emissionsberechtigungen, nicht für alle News allgemein 18. März 2012 Werbung In der EU ist seit über sieben Jahren der verpflichtende Handel mit Emissionsberechtigungen und Vermeidungszertifikaten im Gange. Nun stehen wir kurz vor Beginn der 3. Handelsperiode 2013 intern vor großen Herausforderungen, aber auch nach außen hin, durch die Einbeziehung des Luftverkehrs. Die 3. Handelsperiode droht mit überschüssigen Emissionsberechtigungen überflutet zu werden. Dies führt zu einem Preisverfall der Emissionsberechtigungen. Die EU-Kommission hat zwar einen Vorschlag verabschiedet der die Stilllegung von überschüssigen Emissionsberechtigungen - "set aside" - vorsieht, die Verschärfung des Emissionshandels ist jedoch schon vorher am Vetorecht Polens gescheitert. Mit der Einbeziehung der Luftfahrtgesellschaften in den Emissionshandel wurde die Verpflichtung zur Teilnahme "per Luftfracht" exportiert.
EU-Notifizierung ist wichtiges Signal für die Ökostrom-Branche – Gemeinsam zu einer fairen Tarifgestaltung Erneuerbare & Ökologie 15. Februar 2012 Werbung Präsident Josef Plank von Erneuerbare Energie Österreich zeigt sich in einer ersten Reaktion erfreut über die rasche Genehmigung des neuen Ökostrom-Gesetzes durch die EU-Kommission. Nachdem bereits im Vorjahr mit dem Abbau der langen Anlagen-Wartelisten vor allem bei Wind- und Photovoltaik ein erster wichtiger Schritt gesetzt wurde, steht nun der Aufstockung der jährlichen Fördermittel von 21 auf 50 Millionen Euro, sowie dem neuen Finanzierungsmodell nichts mehr im Wege. Genehmigung aus Brüssel ist die Bestätigung für ein tragfähiges und offensiv gestaltetes Ökostrom-Gesetz „Die amtliche Genehmigung aus Brüssel ist letztendlich die Bestätigung für unsere Bemühungen, in einem konstruktiven Prozess mit dem Wirtschaftsministerium ein tragfähiges und offensiv
EU-Kommission: Energiepolitik nach 2020 Forschungs-Mitteilungen Mitteilungen 10. Februar 20129. Februar 2012 Werbung Die EU-Kommission will den Rahmen für die Energiepolitik nach 2020 Ende nächsten Jahres aufstellen, um Investoren mehr Planungssicherheit zu geben. Dies sagte laut Informationsdienst ENDS Daily EU-Kommissar Oettinger auf einer Konferenz am Dienstag. Die Politik werde auf dem Energiefahrplan 2050 aufbauen und klare Zwischenziele - und im besten Fall verbindliche Ziele für 2030 setzen, so Oettinger. Er warnte davor, dass Europa weit davon entfernt sei, die langfristigen Klimaziele zu erreichen, und dass alle Optionen, auch CO2-Abscheidung und -Speicherung sowie Atomenergie in Erwägung gezogen werden müssten. Eine Einschränkung sieht Oettinger bei Biokraftstoffen, diese müssten erst nachhaltiger werden, bevor sie eine größere Rolle spielen
EU gibt grünes Licht für Ökostromgesetz 2012 Windenergie Windparks 9. Februar 20128. Februar 2012 Werbung IG Windkraft erwartet Ausbau-Boom Rund 140 Windkraftanlagen mit insgesamt 376 MW Leistung werden in Österreich heuer errichtet. St. Pölten - Wie heute bekannt wurde, hat die EU-Kommission das Ökostromgesetz 2012 aus beihilferechtlicher Sicht genehmigt. Nach dieser positiven Entscheidung der EU kann das neue Gesetz mit 1. Juli 2012 in Kraft treten. Die IG Windkraft zeigt sich hocherfreut über die Entscheidung aus Brüssel und rechnet nun mit einem Ausbauboom der Windkraft. Rund 140 Windkraftanlagen mit insgesamt 376 MW Leistung werden in Österreich heuer errichtet, was die bestehende Windkraftleistung um gut ein Drittel steigert. Die jährliche heimische Stromproduktion aus Windkraft kann dadurch auf knapp
PV LEGAL: Weniger Bürokratie für die solare Energiewende Erneuerbare & Ökologie Solarenergie 9. Februar 201222. Oktober 2012 Werbung EU-Projekt „PV LEGAL“ identifiziert bürokratische Hemmnisse in zwölf wichtigen europäischen Solarstrom-Ländern / Ergebnisse heute in Brüssel vorgestellt und der EU-Kommission überreicht / Vorschläge vereinfachen und verkürzen die administrativen Verfahren zum Anschluss der Photovoltaik in Europa. Der Ausbau der Photovoltaik in einigen Ländern Europas ist durch das Anti-Bürokratie-Projekt „PV LEGAL“, das am heutigen Mittwoch mit einem Fachforum in Brüssel abgeschlossen wurde, deutlich vereinfacht worden. So wurde der Behördenprozess für den Bau kleinerer Photovoltaik-Aufdachanlagen in Frankreich, Griechenland, Portugal, den Niederlanden und Deutschland erleichtert. Online-Registrierungsverfahren, gelockerte Auflagen oder zentrale Anlaufstellen haben die Behördengänge und die Bearbeitung von Anträgen in einigen Ländern deutlich verbessert. Der
Rückgang der biologischen Vielfalt – Agrarreform 2014 muss ökologische Mindeststandards setzen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 29. Januar 201229. Januar 2012 Werbung Rückgang der biologischen Vielfalt in intensiv genutzten Agrarlandschaften stoppen/Beate Jessel: Mindestanteil ökologischer Vorrangflächen wichtigstes Instrument. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) fordert, den Schutz der biologischen Vielfalt auch auf intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen zu verbessern. Der anhaltende Verlust an biologischer Vielfalt in Agrarlandschaften mit ihren typischen Landschaftsstrukturen sowie Pflanzen- und Tierarten sei besorgniserregend. Deshalb müsse die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im Rahmen der bevorstehenden Reform dringend stärker ökologisch ausgerichtet werden. „Die Landwirtschaft als der größte Flächennutzer in Deutschland ist von zentraler Bedeutung für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Die GAP muss daher einen entscheidenden Beitrag auch zum Erreichen der bis 2020 vereinbarten Biodiversitätsziele
Website zur Europäischen Bürgerinitiative online Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 26. Januar 2012 Werbung Die EU-Kommission bereitet den Countdown der Europäischen Bürgerinitiative auf einer heutigen Konferenz in Brüssel vor. Seit heute ist auch die Website der Bürgerinitiative online. Die durch den Vertrag von Lissabon eigeführte Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist jedoch erst ab dem 1. April 2012 möglich. Unterzeichnen dann mindestens eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten und sieben Mitgliedstaaten eine entsprechende Initiative, so muss die Europäische Kommission erwägen Rechtsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Die EU-Bürger erhalten durch die EBI die Möglichkeit, sich direkt an der Politik der EU zu beteiligen. [bv] Website der Europäischen Bürgerinitiative PM der Kommission zur EBI-Konferenz DNR Steckbrief zur EBI (Stand 24.10.2011) PM: EU-Koordination
Falsche Annahmen? Kritik am Energiefahrplan 2050 der EU-Kommission Erneuerbare & Ökologie Ökologie 26. Januar 2012 Werbung EU-Kommission kann nicht rechnen: Scharfe Kritik am Energiefahrplan 2050 Deutscher Nachhaltigkeitsrat kritisiert Preisannahmen der EU-Kommission zur Errechnung von Energieszenarien als „nicht nachvollziehbar“. Setzen, nicht genügend. Die Rechenkenntnisse der EU-Kommission lassen zu wünschen übrig, kritisiert der deutsche Rat für Nachhaltige Entwicklung den „Energiefahrplan 2050“ der EU. Der Nachhaltigkeitsrat ist ein Beratungsgremium der deutschen Bundesregierung und er lässt an den sieben möglichen Energieszenarien, die von der EU-Kommission in ihrem Energiefahrplan durchgerechnet werden, kein gutes Haar. „Umweltschützer kritisieren, dass die Kommission die Kosten der erneuerbaren Energien künstlich hoch-, die von Atom- und Kohlestrom klein rechnet. Ähnlich sieht das das Bundesumweltministerium“, so der Nachhaltigkeitsrat in einer Pressemitteilung.
Friedrich: fordert von der EU-Kommission Bekenntnis zur Europäische Energiewende & Absage an die Kernenergie News allgemein 23. Januar 2012 Werbung Europaminister Friedrich: fordert von der EU-Kommission Bekenntnis zur Europäische Energiewende und Absage an die Nutzung der Kernenergie „Wir brauchen eine europäische Energiewende, die zentral auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzt und eine klare Absage an die Nutzung der Kernenergie erteilt“, sagte Friedrich. „Die Kommission müsste eigentlich vorangehen und eine überzeugende Strategie für die EU-weite Förderung und Stärkung Erneuerbarer Energien zusammen mit den Mitgliedstaaten erarbeiten“, forderte der Minister, und sprach sich für einen dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien aus: „Die Nutzung der Sonnenenergie in Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte. Es geht dabei nicht nur darum, Energie am Ort des tatsächlichen Verbrauchs zu produzieren und
DNR-Steckbrief: EU-Energiefahrplan 2050 Erneuerbare & Ökologie 18. Januar 2012 Werbung Die EU-Kommission hat im Dezember ihren Energiefahrplan 2050 vorgelegt, in dem sie Szenarien für die Energieversorgung der Zukunft aufzeichnet. Der Steckbrief bietet einen Überblick über die wichtigsten Inhalte. Der Fahrplan soll Wege aufzeigen, wie der Energiesektor so umgebaut werden kann, dass die CO2-Emissionen des Energiesektors bis 2050 um 85 Prozent verringert werden können. Die EU-Koordination hat die wichtigsten Inhalte des Fahrplans, Positionen der Umweltverbände zu dem Fahrplan sowie eine Einordnung in den politischen Kontext übersichtlich in einem DNR-Steckbrief zusammengefasst. [am] DNR-Steckbrief EU-Energiefahrplan 2050 PM: EU-Koordination