EU-Kommission: Energiepolitik nach 2020 Forschungs-Mitteilungen Mitteilungen 10. Februar 20129. Februar 2012 Werbung Die EU-Kommission will den Rahmen für die Energiepolitik nach 2020 Ende nächsten Jahres aufstellen, um Investoren mehr Planungssicherheit zu geben. Dies sagte laut Informationsdienst ENDS Daily EU-Kommissar Oettinger auf einer Konferenz am Dienstag. Die Politik werde auf dem Energiefahrplan 2050 aufbauen und klare Zwischenziele - und im besten Fall verbindliche Ziele für 2030 setzen, so Oettinger. Er warnte davor, dass Europa weit davon entfernt sei, die langfristigen Klimaziele zu erreichen, und dass alle Optionen, auch CO2-Abscheidung und -Speicherung sowie Atomenergie in Erwägung gezogen werden müssten. Eine Einschränkung sieht Oettinger bei Biokraftstoffen, diese müssten erst nachhaltiger werden, bevor sie eine größere Rolle spielen
EU gibt grünes Licht für Ökostromgesetz 2012 Windenergie Windparks 9. Februar 20128. Februar 2012 Werbung IG Windkraft erwartet Ausbau-Boom Rund 140 Windkraftanlagen mit insgesamt 376 MW Leistung werden in Österreich heuer errichtet. St. Pölten - Wie heute bekannt wurde, hat die EU-Kommission das Ökostromgesetz 2012 aus beihilferechtlicher Sicht genehmigt. Nach dieser positiven Entscheidung der EU kann das neue Gesetz mit 1. Juli 2012 in Kraft treten. Die IG Windkraft zeigt sich hocherfreut über die Entscheidung aus Brüssel und rechnet nun mit einem Ausbauboom der Windkraft. Rund 140 Windkraftanlagen mit insgesamt 376 MW Leistung werden in Österreich heuer errichtet, was die bestehende Windkraftleistung um gut ein Drittel steigert. Die jährliche heimische Stromproduktion aus Windkraft kann dadurch auf knapp
PV LEGAL: Weniger Bürokratie für die solare Energiewende Erneuerbare & Ökologie Solarenergie 9. Februar 201222. Oktober 2012 Werbung EU-Projekt „PV LEGAL“ identifiziert bürokratische Hemmnisse in zwölf wichtigen europäischen Solarstrom-Ländern / Ergebnisse heute in Brüssel vorgestellt und der EU-Kommission überreicht / Vorschläge vereinfachen und verkürzen die administrativen Verfahren zum Anschluss der Photovoltaik in Europa. Der Ausbau der Photovoltaik in einigen Ländern Europas ist durch das Anti-Bürokratie-Projekt „PV LEGAL“, das am heutigen Mittwoch mit einem Fachforum in Brüssel abgeschlossen wurde, deutlich vereinfacht worden. So wurde der Behördenprozess für den Bau kleinerer Photovoltaik-Aufdachanlagen in Frankreich, Griechenland, Portugal, den Niederlanden und Deutschland erleichtert. Online-Registrierungsverfahren, gelockerte Auflagen oder zentrale Anlaufstellen haben die Behördengänge und die Bearbeitung von Anträgen in einigen Ländern deutlich verbessert. Der
Rückgang der biologischen Vielfalt – Agrarreform 2014 muss ökologische Mindeststandards setzen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 29. Januar 201229. Januar 2012 Werbung Rückgang der biologischen Vielfalt in intensiv genutzten Agrarlandschaften stoppen/Beate Jessel: Mindestanteil ökologischer Vorrangflächen wichtigstes Instrument. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) fordert, den Schutz der biologischen Vielfalt auch auf intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen zu verbessern. Der anhaltende Verlust an biologischer Vielfalt in Agrarlandschaften mit ihren typischen Landschaftsstrukturen sowie Pflanzen- und Tierarten sei besorgniserregend. Deshalb müsse die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im Rahmen der bevorstehenden Reform dringend stärker ökologisch ausgerichtet werden. „Die Landwirtschaft als der größte Flächennutzer in Deutschland ist von zentraler Bedeutung für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Die GAP muss daher einen entscheidenden Beitrag auch zum Erreichen der bis 2020 vereinbarten Biodiversitätsziele
Website zur Europäischen Bürgerinitiative online Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 26. Januar 2012 Werbung Die EU-Kommission bereitet den Countdown der Europäischen Bürgerinitiative auf einer heutigen Konferenz in Brüssel vor. Seit heute ist auch die Website der Bürgerinitiative online. Die durch den Vertrag von Lissabon eigeführte Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist jedoch erst ab dem 1. April 2012 möglich. Unterzeichnen dann mindestens eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten und sieben Mitgliedstaaten eine entsprechende Initiative, so muss die Europäische Kommission erwägen Rechtsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Die EU-Bürger erhalten durch die EBI die Möglichkeit, sich direkt an der Politik der EU zu beteiligen. [bv] Website der Europäischen Bürgerinitiative PM der Kommission zur EBI-Konferenz DNR Steckbrief zur EBI (Stand 24.10.2011) PM: EU-Koordination
Falsche Annahmen? Kritik am Energiefahrplan 2050 der EU-Kommission Erneuerbare & Ökologie Ökologie 26. Januar 2012 Werbung EU-Kommission kann nicht rechnen: Scharfe Kritik am Energiefahrplan 2050 Deutscher Nachhaltigkeitsrat kritisiert Preisannahmen der EU-Kommission zur Errechnung von Energieszenarien als „nicht nachvollziehbar“. Setzen, nicht genügend. Die Rechenkenntnisse der EU-Kommission lassen zu wünschen übrig, kritisiert der deutsche Rat für Nachhaltige Entwicklung den „Energiefahrplan 2050“ der EU. Der Nachhaltigkeitsrat ist ein Beratungsgremium der deutschen Bundesregierung und er lässt an den sieben möglichen Energieszenarien, die von der EU-Kommission in ihrem Energiefahrplan durchgerechnet werden, kein gutes Haar. „Umweltschützer kritisieren, dass die Kommission die Kosten der erneuerbaren Energien künstlich hoch-, die von Atom- und Kohlestrom klein rechnet. Ähnlich sieht das das Bundesumweltministerium“, so der Nachhaltigkeitsrat in einer Pressemitteilung.
Friedrich: fordert von der EU-Kommission Bekenntnis zur Europäische Energiewende & Absage an die Kernenergie News allgemein 23. Januar 2012 Werbung Europaminister Friedrich: fordert von der EU-Kommission Bekenntnis zur Europäische Energiewende und Absage an die Nutzung der Kernenergie „Wir brauchen eine europäische Energiewende, die zentral auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzt und eine klare Absage an die Nutzung der Kernenergie erteilt“, sagte Friedrich. „Die Kommission müsste eigentlich vorangehen und eine überzeugende Strategie für die EU-weite Förderung und Stärkung Erneuerbarer Energien zusammen mit den Mitgliedstaaten erarbeiten“, forderte der Minister, und sprach sich für einen dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien aus: „Die Nutzung der Sonnenenergie in Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte. Es geht dabei nicht nur darum, Energie am Ort des tatsächlichen Verbrauchs zu produzieren und
DNR-Steckbrief: EU-Energiefahrplan 2050 Erneuerbare & Ökologie 18. Januar 2012 Werbung Die EU-Kommission hat im Dezember ihren Energiefahrplan 2050 vorgelegt, in dem sie Szenarien für die Energieversorgung der Zukunft aufzeichnet. Der Steckbrief bietet einen Überblick über die wichtigsten Inhalte. Der Fahrplan soll Wege aufzeigen, wie der Energiesektor so umgebaut werden kann, dass die CO2-Emissionen des Energiesektors bis 2050 um 85 Prozent verringert werden können. Die EU-Koordination hat die wichtigsten Inhalte des Fahrplans, Positionen der Umweltverbände zu dem Fahrplan sowie eine Einordnung in den politischen Kontext übersichtlich in einem DNR-Steckbrief zusammengefasst. [am] DNR-Steckbrief EU-Energiefahrplan 2050 PM: EU-Koordination
Nur ein ambitionierter Masterplan kann die oberösterreichischen Atomstromimporte ersetzen Windenergie Windparks 18. Januar 201217. Januar 2012 Werbung Demnächst ist die Präsentation des Windmasterplans für Oberösterreich zu erwarten. IG Windkraft und atomstopp sind sich in ihrer Forderung einig: Dieser Masterplan muss endlich dem Stillstand in Sachen Windenergie in Oberösterreich ein Ende bereiten und zu einem ambitionierten, zügig voranschreitenden Ausbau führen. Mag. Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, präzisiert: „Es ist zu befürchten, dass der Masterplan nicht die notwendigen Änderungen bringt, um den sechsjährigen Stillstand des Windkraftausbau in Oberösterreich zu beenden. Wir brauchen auch in Oberösterreich ein klares politisches Commitment zur Windkraft, wie wir dies in anderen Bundesländern seit Jahren haben.“ Sowohl Umfragen als auch Gespräche mit der Bevölkerung vor
Anti-Atomgipfel: Einigung auf weiteren Verhandlungstermin Erneuerbare & Ökologie Ökologie 17. Januar 201216. Oktober 2012 Werbung Rechtliche Fragen zum Atomstrom-Importverbot nach Österreich werden überprüft. (Wien, 16. Jänner 2012) - Beim heutigen Anti-Atomgipfel hat sich die Regierungsspitze mit Vertretern der Energiewirtschaft, GLOBAL 2000 und Greenpeace auf einen weiteren Verhandlungstermin geeinigt. Die EU-rechtlichen Aspekte eines Atomstrom-Importverbots sollen nun erneut überprüft werden. Noch vor dem 11. März 2012 - dem ersten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima – soll eine Einigung herbeigeführt werden. „Wir hätten uns natürlich von dem Gipfel erwartet, dass ein Atomstromimportverbot beschlossen wird. Denn die Zeit drängt und es ist wichtig, Staaten wie Tschechien oder der Slowakei, die Ausbaupläne für Atomkraftwerke zu Exportzwecken verfolgen, klar zu signalisieren, dass
Rösler: Beihilfeleitlinien der Kommission machen CCS-Gesetz unabdingbar Behörden-Mitteilungen Mitteilungen News allgemein 22. Dezember 201121. Dezember 2011 Werbung Die EU-Kommission hat heute offiziell einen ersten Entwurf für Beihilfeleitlinien im Zusammenhang mit der 3. Emissionshandelsperiode veröffentlicht. Die Leitlinien regeln auch die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten ab 2013 Investitionen in hocheffiziente und flexible Kraftwerke fördern können. Der Entwurf sieht gestaffelte Fördersätze vor. Eine 15-prozentige Förderung der Investitionskosten soll nur für hocheffiziente Kraftwerke zulässig sein, die CCS-fähig sind und bis 2020 tatsächlich CCS einsetzen. Sonst können hocheffiziente Kraftwerke, die CCS-fähig sind, mit 10 Prozent der Investitionskosten gefördert werden, sofern die Förderung per Ausschreibung vergeben wird. Als CCS-fähig gelten nach dem Entwurf nur solche Kraftwerke, bei denen nachgewiesen werden kann, dass die
Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen: Behörden-Mitteilungen News allgemein 20. Dezember 2011 Werbung Kein neues EU-Recht zu Konzessionen erforderlich. Bestehende Regelungen zu Konzessionen ausreichend / EU-Kommission sollte ablehnendes Votum des Europäischen Parlaments beachten. Berlin - „Die heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Pläne zur Einführung einer Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen würden die Handlungsfreiheit der Kommunen einschränken und damit Artikel 28 des Grundgesetzes tangieren. Zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Bundesrat sind wir der Ansicht, dass die Initiative der Kommission nicht notwendig ist. Die bestehenden Regelungen sind ausreichend. Das Europäische Parlament hat sich bereits im Mai 2010 fraktionsübergreifend gegen eine Initiative im Bereich der Dienstleistungskonzessionen ausgesprochen. Dieser demokratische Wille sollte aus unserer Sicht von der
