EU-Kommission will den Rechtszugang für EU-Bürger drastisch einschränken Behörden-Mitteilungen 2. August 2012 Werbung (WK-intern) - EU-Kommission legt Berufung gegen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Rechtszugang ein. Umweltverbände sind empört. Der EU-Gerichtshof hatte im Juni 2012 verkündet, dass die EU Umsetzung der Aarhus-Konvention nicht richtig sei. Das 1998 unterzeichnete internationale Abkommen schreibt jeder Person Rechte im Umweltschutz zu. Die Richter waren der Auffassung, die europäischen Regeln, die diese Rechte umsetzen und näher ausgestalten, seien zu eng gefasst und in Teilen nicht mit der Aarhus-Konvention vereinbar, siehe hierzu EU-News 21. Juni 2012. Die EU-Kommission dagegen in Berufung gehen. Jeremy Wates, Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros (EEB), nannte es heuchlerisch, dass die Kommission einerseits das Jahr 2013 zum Jahr des Europäischen
Emissionshandel: Kommission bereitet Änderung des Zeitplans für die Versteigerung von Emissionszertifikaten vor Behörden-Mitteilungen 1. August 2012 Werbung (WK-intern) - Mitte April hat die Europäische Kommission die Überarbeitung des Zeitplans für Versteigerungen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) eingeleitet. Sie schlägt nun einen Beschluss zur Klarstellung der den Zeitplan für die Versteigerung von Emissionszertifikaten betreffenden Bestimmungen der EU-EHS-Richtlinie vor. Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard kommentierte: „Im EU-EHS hat sich über die letzten Jahre ein immer größerer Überschuss an Zertifikaten aufgebaut. Es wäre nicht klug, einen Markt bewusst weiter zu fluten, auf dem bereits ein Überangebot besteht. Deshalb hat die Kommission heute den Weg für eine Änderung des Zeitplans für die Versteigerung von Zertifikaten freigemacht. Durch diese kurzfristige Maßnahme wird das
EU-Kommission: globaler CO2-Ausstoß höher als je zuvor Behörden-Mitteilungen 26. Juli 2012 Werbung (WK-news) - Hauptverursacher des Anstiegs ist China, dessen CO2-Ausstoß um neun Prozent auf 7,2 Tonnen pro Kopf stieg. Zu den größten CO2-Produzenten 2011 gehören China mit 29 Prozent gefolgt von den USA mit 16 Prozent, der EU mit elf Prozent, Indien mit sechs Prozent, Russland mit fünf Prozent und Japan mit vier Prozent. Letzte Woche hat die Forschungsabteilung der EU-Kommission JRC gemeinsam mit dem niederländischen Umweltforschungsinstitut PBL ihren alljährlichen Bericht zu den globalen CO2-Emissionen veröffentlicht. Laut ihren Berechnungen betrug der globale CO2-Ausstoß im Jahr 2011 34 Milliarden Tonnen – ein trauriger Rekord. Somit erreicht das bevölkerungsreichste Land der Erde die Pro-Kopf-Emissionsmengen industrialisierter Länder,
NABU gibt Warnung vor erneutem Kuhhandel beim CO2-Grenzwert für Pkws News allgemein 13. Juli 201213. Juli 2012 Werbung (WK-intern) - Miller: Verbrauchsvorgaben sind wirksamstes Mittel gegen Klimawandel Berlin – Die EU-Kommission hat heute in Brüssel den entscheidenden Gesetzentwurf für einen Pkw-Verbrauchsgrenzwert bis 2020 vorgestellt. Demnach sollen Autohersteller die durchschnittlichen Kohlendioxid-Emissionen von 130 Gramm pro Kilometer auf 95 Gramm senken. Der NABU fordert strengere Grenzwerte von 80 Gramm pro Kilometer. Dies sei technisch machbar, ökologisch geboten und gesamtökonomisch sinnvoll. „Kraftstoff, der gar nicht erst im Auto landet, ist das einfachste und wirksamste Mittel gegen steigende Spritpreise und den zunehmenden Klimawandel“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Ein CO2-Grenzwert von 80 Gramm pro Kilometer entspricht in etwa einem Verbrauch von 3,4 Litern Benzin oder 3,1 Litern
EU-Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energien nach 2020 Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 8. Juni 2012 Werbung (WK-news) - Altmaier fordert für die Erneuerbaren Energien auch nach 2020 stabile Rahmenbedingungen auf EU-Ebene EU-Kommission veröffentlicht Strategie zu erneuerbaren Energien nach dem Jahr 2020 Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die veröffentlichte Mitteilung der EU-Kommission über eine EU-Strategie zu erneuerbaren Energien für die Zeit nach dem Jahr 2020 begrüßt. „Mit der heute veröffentlichen EU-Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energien nach 2020 setzt die EU-Kommission ein wichtiges erstes Signal, rechtzeitig für Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen auch über das Jahr 2020 hinaus zu sorgen“, sagte Altmaier. Der Bundesumweltminister betonte, dass Europa seine Klimaziele nur erreichen wird, wenn alle Mitgliedstaaten den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich voranbringen. „Der
Mitteilung der EU-Kommission zu den Erneuerbaren Energien nach 2020 Behörden-Mitteilungen 7. Juni 2012 Werbung (WK-news) - Die Kommission hat am Mittwoch ihre Mitteilung zu erneuerbaren Energien veröffentlicht. Darin versäumt sie, konkrete Vorgaben an die Politik zu richten für die Zeit nach 2020 zu machen. In letzter Minute verwarf die Kommission die Ankündigung eines Richtlinienvorschlags zur Regelung der Rahmenbedingungen nach 2020. Die Konsultation im Vorfeld zeigte große Unterstützung für verbindliche Zielvorgaben. Energiekommissar Günther Oettinger zeigte sich in einem Interview offen gegenüber einer solchen Idee und kündigte an, dass eine Konsultation dazu 2013 beginnen sollte. Die Koimmission forderte eine rigorose Umsetzung und Stärkung der bestehenden Gesetzgebung für erneuerbare Energien. Subventionen für fossile Energien und Marktverzerrungen sollten ausgeräumt werden. Bis 2030
Ausbau Erneuerbarer Energien EU-weit abstimmen Erneuerbare & Ökologie 6. Juni 2012 Werbung (WK-intern) - Mitteilung der EU-Kommission zur Erneuerbare-Energien-Strategie: Mehr Effizienz und Konvergenz europäischer Fördersysteme erforderlich Berlin - "Die Europäische Kommission setzt in ihrer heute veröffentlichten Mitteilung wichtige Akzente für einen erfolgreichen europaweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien - allerdings ohne konkrete Lösungsvorschläge für die benannten Problemfelder aufzuzeigen. Wir unterstützen die Kommission insbesondere darin, für mehr Effizienz und Konvergenz der Fördermechanismen für Erneuerbare Energien in Europa zu sorgen. Langfristig ist aus unserer Sicht eine europaweite Anpassung der Fördersysteme für Erneuerbare Energien notwendig. Das Ziel muss sein: Weg von der spezifischen Förderung einzelner Technologien, hin zur kosteneffizienten Erschließung der Potenziale an sinnvollen Standorten", sagte Hildegard Müller,
Energiewirtschaft: Bundestag bei KWK auf dem richtigen Weg Mitteilungen 24. Mai 2012 Werbung (WK-intern) - BDEW zur Verabschiedung des KWK-Gesetzes: Gesetzesnovelle ist enorm wichtig für die Modernisierung des Kraftwerksparks in Deutschland Auch Fernwärme wird richtigerweise besser gestellt Berlin - "Der Bundestag hat mit seiner heutigen Entscheidung zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) den Weg für die Weiterentwicklung dieser Technologie in Deutschland geebnet. Gleichzeitig ist dies ein positives Signal für mögliche Investoren, die neue Kraftwerke bauen möchten." Das sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), anlässlich der Verabschiedung der Novelle des KWK-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag. Die Entscheidung sei umso bedeutender, da die EU-Kommission überraschend am Dienstag festgelegt hatte, dass für einen Zuschuss zum
EU hebelt nationales Förderprogamm für neue Kraftwerke nahezu aus News allgemein 23. Mai 2012 Werbung (WK-intern) - BDEW zur Verabschiedung der Emissionszertifikatehandel-Beihilfeleitlinien: Hildegard Müller: Beschlossene Änderungen der Europäischen Kommission sind für Energiewirtschaft enttäuschend Brüssel/Berlin - "Durch die sehr restriktiven Vorgaben der EU-Kommission für Zuschüsse zum Neubau hocheffizienter, CCS-fähiger Kraftwerke wird das von der Bundesregierung im Energiekonzept 2010 verankerte Kraftwerks-Förderprogramm nahezu ausgehebelt und faktisch unmöglich gemacht. Damit ist die Chance vertan worden, kurzfristig die Investitionsbedingungen für den Neubau von konventionellen Kraftwerken zu verbessern. Das Förderprogramm hätte eine Brückenfunktion bis zu einer Entscheidung über die benötigten flexiblen Kapazitätsmechanismen übernehmen können. Daher ist der Beschluss der EU-Kommission für die Energiewirtschaft enttäuschend." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes
Mehr als 2000 Patente auf Saatgut und Zuchttiere! Schlupflöcher beim Europäischen Patentamt News allgemein Verbraucherberatung 4. April 2012 Werbung Das geht aus dem jüngsten Bericht des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!“ hervor. Die Agrarindustrie nutzt offenbar systematisch juristische Schlupflöcher aus, um beim Europäischen Patentamt, Patente auf Saatgut, Pflanzen und Tiere zu beantragen. In dem Bericht sind die Patente auf Sonnenblumen, Melonen, Gurken, Reis und Weizen aufgelistet, die das Europäische Patentamt (EPA) im vergangenen Jahr erteilt hat. Die aktuelle Patentvergabepraxis macht die rechtliche Grauzone deutlich: Obwohl die höchste Gerichtsinstanz am Europäischen Patentamt (die Große Beschwerdekammer) 2010 bestätigt hatte, dass die Patentierung konventioneller Züchtung verboten ist, würden solche Patente immer noch vergeben, schreiben die Autoren. Patente auf Saaten und Pflanzen schaden den Landwirten, die
Der Handel mit Emissionsberechtigungen, nicht für alle News allgemein 18. März 2012 Werbung In der EU ist seit über sieben Jahren der verpflichtende Handel mit Emissionsberechtigungen und Vermeidungszertifikaten im Gange. Nun stehen wir kurz vor Beginn der 3. Handelsperiode 2013 intern vor großen Herausforderungen, aber auch nach außen hin, durch die Einbeziehung des Luftverkehrs. Die 3. Handelsperiode droht mit überschüssigen Emissionsberechtigungen überflutet zu werden. Dies führt zu einem Preisverfall der Emissionsberechtigungen. Die EU-Kommission hat zwar einen Vorschlag verabschiedet der die Stilllegung von überschüssigen Emissionsberechtigungen - "set aside" - vorsieht, die Verschärfung des Emissionshandels ist jedoch schon vorher am Vetorecht Polens gescheitert. Mit der Einbeziehung der Luftfahrtgesellschaften in den Emissionshandel wurde die Verpflichtung zur Teilnahme "per Luftfracht" exportiert.
EU-Notifizierung ist wichtiges Signal für die Ökostrom-Branche – Gemeinsam zu einer fairen Tarifgestaltung Erneuerbare & Ökologie 15. Februar 2012 Werbung Präsident Josef Plank von Erneuerbare Energie Österreich zeigt sich in einer ersten Reaktion erfreut über die rasche Genehmigung des neuen Ökostrom-Gesetzes durch die EU-Kommission. Nachdem bereits im Vorjahr mit dem Abbau der langen Anlagen-Wartelisten vor allem bei Wind- und Photovoltaik ein erster wichtiger Schritt gesetzt wurde, steht nun der Aufstockung der jährlichen Fördermittel von 21 auf 50 Millionen Euro, sowie dem neuen Finanzierungsmodell nichts mehr im Wege. Genehmigung aus Brüssel ist die Bestätigung für ein tragfähiges und offensiv gestaltetes Ökostrom-Gesetz „Die amtliche Genehmigung aus Brüssel ist letztendlich die Bestätigung für unsere Bemühungen, in einem konstruktiven Prozess mit dem Wirtschaftsministerium ein tragfähiges und offensiv
