Tag: energiepolitik

EU-Beihilfenrecht fährt Erneuerbare gegen die Wand

EU Kommission will Erneuerbare einbremsen Geschenk an die fossil-atomare Energielobby (WK-intern) - Am 9. April sollen die neuen Leitlinien für Umweltbeihilfen von der EU Kommission beschlossen werden. Der aktuell geleakte Entwurf lässt Schlimmstes befürchten. „Treten die Leitlinien in der derzeitigen Fassung in Kraft, bedeutet dies ein massives Einbremsen des Ausbaus erneuerbaren Energien in ganz Europa“ erklärt Stefan Moidl und ergänzt: „Dieser Entwurf kann nur als Geschenk an die fossil-atomare Energielobby verstanden werden.“ Am 9. April sollen die neuen Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen von der EU- Kommission veröffentlich werden. An diesen Leitlinien werden alle Fördersysteme für erneuerbare Energien bei der Bewilligung durch die

30.000 fordern: Energiewende retten

Energiepolitik der Großen Koalition in der Kritik 30.000 fordern: "Energiewende retten - Wind und Sonne statt Kohle, Fracking und Atom". (WK-intern) - In den sieben Landeshauptstädten Düsseldorf, Hannover, Kiel, Potsdam, München, Mainz und Wiesbaden gingen heute insgesamt 30.000 Menschen gegen ein Ausbremsen der Energiewende und für den schnellen Abschied von atomaren und fossilen Energieträgern auf die Straße. Bei den Kundgebungen forderten mehrere Redner den beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken. Kritisiert wurden Pläne der Bundesregierung, die Förderung der Photovoltaik und der Windkraft an Land zu begrenzen. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sagte in seiner Rede in Wiesbaden:

Biokraftstoffe sind Voraussetzung für Verkehrswende, nachhaltig Mobilität, Klimaschutz und Unabhängigkeit

Europa braucht die Verkehrswende mit Biokraftstoffen Nur mit Erneuerbaren Energien wird Mobilität nachhaltig (WK-intern) - Berlin - Für eine nachhaltige Energieversorgung sind Biokraftstoffe unverzichtbar. Sie tragen nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern sorgen auch für mehr Unabhängigkeit von teuren Erdölimporten aus Krisenregionen. Deutschland und die Europäische Union sollten daher an ihren bisherigen Plänen für Biokraftstoffe festhalten und für die Zukunft neue, ehrgeizige Ziele setzen. Hier ist auch der EU-Rat gefordert, der sich am 20./21. März zu einem Gipfel in Brüssel trifft und über die Energiepolitik bis 2030 berät. Bis 2020 hat sich die Europäische Union vorgenommen, 10 Prozent ihrer Energieversorgung im Verkehrssektor aus

Bundesregierung opfert Erneuerbare und Klimaziele den Privilegien der Schwer- und Atomindustrie

Deutschland und Frankreich opfern Energiewende den Privilegien der Schwerindustrie und der Atomwirtschaft Deutschland gibt in seiner gemeinsamen Positionierung mit Frankreich wesentliche Positionen in der Energiepolitik auf. (WK-intern) - Erstmals setzt sich die deutsche Bundesregierung nur noch für einen Anteil von 27 Prozent an erneuerbaren Energien bis 2030 ein. Bis vor dem Treffen des Wirtschaftsministers Gabriel mit dem Wettbewerbskommissar Almunia am vergangenen Montag hatte sich Deutschland noch für einen 30-prozentigen Anteil auf EU-Ebene stark gemacht. "Die Bundesregierung opfert jetzt ihr 30-Prozent-Ziel den Privilegien der deutschen Schwerindustrie“, beklagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE, mit Blick auf den anhaltenden Beihilfenstreit zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und der

EU-Kommission erhält deutsche Stellungnahme zur Umwelt- und Energiebeihilfe

Mitteilung der Bundesregierung an die Europäische Kommission im Rahmen der Konsultation zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien Die Bundesregierung hat am 7. Februar 2014, also rechtzeitig im Vorfeld der ersten Verhandlungsrunde in Brüssel am 10. Februar 2014, ihre zwischen Bund und Ländern abgestimmte Stellungnahme im Rahmen der Konsultation zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien an die Kommission übermittelt. (WK-intern) - Sie dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme und begrüßt grundsätzlich die Intention der Kommission, die Leitlinien zu aktualisieren und die Kriterien, nach denen die Kommission ihre Beihilfekontrolle ausüben will, transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Es ist zu begrüßen, dass damit unfairer Wettbewerb verhindert

Die Zukunft von Europas Energieversorgung und -sicherheit

WEBSTER UNIVERSITY - ENERGY TALK: (WK-intern) - Wien - Beim erfolgreichen Start der Energy-Talk-Vortragsserie der Webster University gab Dr. Klaus-Dieter Borchardt, Direktor des Bereichs Energiebinnenmarkt in der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission in Brüssel, Einblicke in die Zukunft der europäischen Energieversorgung und -sicherheit: Borchardt betonte die Wichtigkeit des "magischen Dreiecks" der europäischen Energiepolitik, mit denen die Versorgungssicherheit, die Nachhaltigkeit sowie der Wettbewerb in der Energieversorgung gewährleistet werden soll. Neben der Einhaltung und Umsetzung von mehr Transparenz an den örtlichen Märkten müssen in Zukunft wichtige Investitionen in den Ausbau des sogenannten südlichen Korridors, auch "neue Seidenstraße" genannt, getätigt werden. Der europäische Markt wird

Freie Wähler präsentieren Positionspapier zur Energiepolitik in Bayern

FREIE WÄHLER präsentieren Positionspapier zur Energiepolitik – Energiewende in Bayern retten! Glauber: Staatsregierung verspielt Vertrauen der Bürger bei der Energiewende (WK-intern) - München (lb)- Energiepolitik als Vertrauensfrage – so hatte es Ministerpräsident Seehofer einmal formuliert. „In diesem Fall hat die Staatsregierung das Vertrauen ganz klar verspielt“, sagte Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. „Nach der dritten Rolle rückwärts in der Energiepolitik ist nur eines offensichtlich: Die Staatsregierung will die Energiewende aktiv verhindern.“ Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) werde ausgehöhlt anstatt sinnvoll weiterentwickelt. Das Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministers Gabriel kommt einer Absage an jegliche Windenergie

EU-Klima- und Energiepolitik 2030 wichtig für Energiewende im Verkehr

Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) fordert ambitionierte Ziele in der künftigen EU-Klima- und Energiepolitik. Nur das Zusammenspiel von Treibhausgasvermeidung, mehr Energieeffizienz und erneuerbaren Energien wird den Klimaschutz fördern. (WK-intern) - Anfang Januar 2014 hat das EU-Parlament einen Initiativbericht zur EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 verabschiedet. Verbindliche Ziele verlangt das EU-Parlament von der Kommission: Der Treibhausgasausstoß soll bis 2030 gegenüber 1990 um 40% zurückgehen, die Energieeffizienz um 40% steigen und der Anteil von erneuerbaren Energien auf 30% anwachsen. Die bisherigen verbindlichen Mindestziele des EU-Klima- und Energiepaketes 2009 verpflichtet die Mitgliedstaaten für das Jahr 2020 in diesen drei Bereichen jeweils die Marke von

Energiepolitik der Bundesregierung setzt falsche Anreize

Vorteile der dezentralen Energieversorgung bleiben ungenutzt (WK-intern) - Berlin – „Die im Koalitionsvertrag verabredete Energiepolitik der neuen Bundesregierung wird die steigenden Strompreise nicht eindämmen können. Mit einer planwirtschaftlich anmutenden Festsetzung von Ausbaustandorten für Windkraft wird der dringend benötigte Kurswechsel in der Energiepolitik weiter in die Zukunft verschoben. Die vorgelegten Studienergebnisse untermauern dagegen unsere Forderung nach einer dezentralen Energiewende.“ Das erklärten Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Dr. Paul Grunow, Vorstand der Haleakala-Stiftung und Matthias Willenbacher, Vorstand der 100 prozent erneuerbar stiftung, anlässlich der Vorstellung einer gemeinsam in Auftrag gegebenen Studie bei einem Parlamentarischen Abend des BVMW in Berlin. Daran nahmen mehr

3. VDI-Fachkonferenz: Konventionelle Kraftwerkstechnologie der nächsten Generation

Energiemarkt im Umbruch: Welche Zukunft haben konventionelle Kraftwerke? Die 3. VDI-Fachkonferenz „Konventionelle Kraftwerkstechnologie der nächsten Generation“ am 14. und 15. Mai 2014 in Stuttgart diskutiert praxisnahe Lösungen, um Kraftwerke an veränderte technische und wirtschaftliche Anforderungen anzupassen. (WK-intern) - Der Ausbau erneuerbarer Energien schreitet weiter voran. Doch eine Frage bleibt offen: Wie lässt sich die fluktuierende Einspeisung ins Stromnetz ausgleichen? Um die Netzstabilität und Versorgungssicherheit zu sichern, sind konventionelle Kraftwerke weiterhin von zentraler Bedeutung. Durch die Energiewende sind die Anforderungen an die Flexibilität der Kraftwerke gestiegen, gleichzeitig sinken die Einnahmen für den erzeugten Strom. Mit den daraus entstehenden Herausforderungen für die Kraftwerksbranche befasst sich

Energiepolitik: Mittelstand wartet auf EEG-Reform

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) schließt sich der Kritik der Ruhrgebiets-Industrie an und fordert eine Generalrevision des Gesetzes zur Förderung der Erneuerbare Energien (EEG). Der Mittelstand könne die negativen Folgen der verzerrten Lastenverteilung zwischen den Bundesländern immer weniger kompensieren. (WK-intern) - „Die Wirtschaftspolitik in Berlin muss jetzt aus ihrem Tiefschlaf erwachen und endlich wieder die Arbeit an der Weiterentwicklung unserer ökonomischen Rahmenbedingungen aufnehmen, selbst auf die Gefahr hin, dass der bisher gewählte Kurs der Gefälligkeitspolitik verlassen werden muss. Regieren heißt gestalten und Probleme managen. Für politische Geschenkorgien fehlen uns Geld und Zeit“, so Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Unternehmerverband BVMW. „NRW ist der klare

Analyse des Koalitionsvertrags: Auf dem Weg zu einer neuen Energiemarktordnung?

In einer Analyse des Koalitionsvertrags kommt EUROSOLAR zu dem Ergebnis, dass die Große Koalition noch keinen klaren Kurs in der Energiepolitik eingeschlagen hat. „Der Koalitionsvertrag beruht an vielen Stellen auf falschen Annahmen und ist widersprüchlich“, erklärt der Vorsitzende von EUROSOLAR Deutschland Dr. Axel Berg. (WK-intern) - Der wesentliche Fehler des Koalitionsvertrags bestehe in der Annahme, es wäre der Zubau dezentraler Erneuerbarer Energien gewesen, der mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Kostendynamik ausgelöst hätte. „Die tatsächlichen Energiekostentreiber, Heizöl und Autokraftstoff werden jedoch im Koalitionsvertrag gar nicht als solche angesprochen", so Berg. Auch die tatsächlichen Fehlentwicklungen im EEG, z.B. der teure und zu Fehlallokationen führende Wälzungsmachanismus,

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