Verlust bei Investition in Windkraftanlagen in der Nordsee: Strabag fordert 335 Mio. Euro Entschädigungszahlungen von Deutschland News allgemein 18. April 2025 Werbung Strabag will 241-Millionen-Euro-Schiedsspruch gegen Deutschland in den USA durchsetzen (WK-intern) - Klage auf Basis des Energiecharta-Vertrages ist EU-rechtswidrig / Attac fordert Ende der Paralleljustiz und Ausstieg Österreichs aus dem ECT Der Baukonzern Strabag will vor einem US-Bezirksgericht in Washington, D.C. einen 241-Millionen-Euro Schiedsspruch gegen Deutschland durchsetzen, der gegen geltendes EU-Recht verstößt. „Diese Klage der Strabag untergräbt nicht nur europäisches Recht, sondern auch den demokratischen Handlungsspielraum von Staaten. Sie zeigt die ganze Absurdität der weltweiten Paralleljustiz für Konzerne. Auch die Strabag nutzt diese Sonderrechte schamlos auf Kosten der Allgemeinheit aus“, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich. Attac fordert weltweites Ende dieser Paralleljustiz, der bereits immer
Europäisches Parlament stimmt für Austritt aus dem klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Ökologie 24. April 2024 Werbung München/Straßburg - Mit 560 zu 43 Stimmen hat das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg für den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) gestimmt. (WK-intern) - Das Umweltinstitut München bezeichnet diesen Schritt als einen wichtigen Meilenstein, denn das Abkommen bremst weltweit den Klima- und Umweltschutz ebenso wie die Energiewende. Das ECT-Abkommen schützt Investitionen ausländischer Firmen im Energiesektor. In den vergangenen Jahren erwies sich der Vertrag immer häufiger als Hemmnis für die Energiewende. Denn auf Grundlage des ECT können fossile Energiekonzerne Regierungen wegen ihrer Klimapolitik auf Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe verklagen, zum Beispiel, wenn ein Land beschließt, aus der Kohleverstromung auszusteigen. Eine wachsende Anzahl von Ländern hat
EU-Kommission forciert Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 8. Februar 2023 Werbung 180-Grad-Wendung: Riesiger Erfolg für Attac und die europäische Zivilgesellschaft (WK-intern) - Die EU-Kommission vollzieht eine 180-Grad-Wendung und forciert nun offiziell den Ausstieg der EU-Staaten aus Energiecharta-Vertrag (ECT). Dies gab ein Sprecher der EU-Kommission gestern Nachmittag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bekannt. Zuvor hatte die Nachrichtenplattform POLITICO aus einem entsprechenden internen EU-Dokument zitiert, das an die EU-Mitgliedsstaaten verschickt wurde. Attac: Riesiger Erfolg für die europäische Zivilgesellschaft Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt den Sinneswandel der Kommission ausdrücklich: "Die Kommission hat endlich die politische Realität akzeptiert. Der Energiecharta-Vertrag findet unter den EU-Staaten keine Zustimmung mehr, weil er Klimaschutzmaßnahmen und die dringend notwendige Energiewende behindert", erklärt Theresa Kofler von Attac
Energiecharta: „EU-Kommission sollte Ausstieg jetzt in die Wege leiten“ Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie 25. November 2022 Werbung Mit 303 zu 209 Stimmen hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, die die EU-Kommission dazu auffordert, aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen. Zuvor war schon im Europäischen Rat keine Zustimmung zur unzureichenden Modernisierung des Vertrages zustande gekommen. (WK-intern) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt das Ergebnis der Abstimmung: „Die Aufforderung des EU-Parlaments ist ein starkes und wichtiges Signal für den Klimaschutz. Mit großer Mehrheit folgt das Parlament dem Vorbild Italiens, Polens, Frankreichs, Spaniens, Sloweniens, Luxemburgs und auch Deutschlands, aus der Energiecharta auszusteigen. Das ist der Anfang vom Ende der klimafeindlichen Schiedsgerichte und ihrer Winkeladvokaten. Die EU-Kommission ist aufgefordert, den Ausstieg jetzt in die Wege
Abstimmung über Modernisierung gescheitert: EU-Mitgliedschaft im Energiecharta-Vertrag steht vor dem Aus Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 19. November 2022 Werbung Am 18. November stimmten die EU-Mitgliedsstaaten über die Position der EU zur anstehenden Reform des Energiecharta-Vertrages (ECT) ab. (WK-intern) - In der Abstimmung des EU-Rats kam keine qualifizierte Mehrheit zustande. Die EU kann daher der Modernisierung des Vertrages auf der anstehenden 33. Energiecharta-Konferenz in der Mongolei nicht zustimmen. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch geurteilt, dass der bestehende Vertragstext des ECT nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Umwelt- und Klimaschutzorganisationen zeigen sich hoch erfreut über das Ergebnis der Abstimmung und fordern nun als logische Konsequenz einen sofortigen Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag. Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut München, kommentiert das Abstimmungsergebnis:
Deutschland kündigt Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag an Aktuelles Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 12. November 2022 Werbung Großer Erfolg für Klima und Demokratie: (WK-intern) - München/Berlin - Nach jahrelangen Protesten von Klimaschützer:innen gegen den Energiecharta-Vertrag (ECT) und zwei Jahren erfolgloser Verhandlungen über dessen Reform kündigt die Bundesregierung nun an: Deutschland wird aus dem Anti-Klima-Abkommen ECT aussteigen. Konzerne haben den ECT in den vergangenen Jahren für teilweise milliardenschwere Klagen gegen Staaten genutzt, die aus fossilen Energien aussteigen oder höhere Umweltschutzstandards einführen wollten. Alleine in Deutschland schützt der Vertrag fossile Investitionen in Höhe von über 54 Milliarden Euro. Umwelt- und Klimaschutzorganisationen hatten in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrängt, den Vertrag zu kündigen, damit die Energiewende nicht ausgebremst wird. Das Umweltinstitut München konnte
Energiecharta-Vertrag: Wann steigt Deutschland aus? Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie 26. Oktober 202226. Oktober 2022 Werbung Einem Bericht des Handelsblatts zufolge plante der französische Präsident Emmanuel Macron, gemeinsam mit Bundeskanzler*in O Scholz den Ausstieg aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag (ECT) zu verkünden. (WK-intern) - Das anhaltende Zaudern der Bundesregierung führte nach Angaben des Handelsblatts jedoch dazu, dass Frankreich den Ausstieg unilateral verkündete. Das Umweltinstitut München fordert: Deutschland muss endlich nachziehen und umgehend aus dem Energiecharta-Vertrag austreten. Dazu erklärt Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut München: "Es ist höchste Zeit, dass Deutschland aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigt. Nachdem Italien bereits 2016 den ECT verlassen hat, kündigten jetzt Polen, Spanien, die Niederlande und Frankreich ihren Austritt an. Wir haben keine Zeit mehr
Energiecharta-Vertrag (ECT) ermöglicht fossilen Konzernen, gegen die Energiewende zu klagen Ökologie 19. Oktober 2022 Werbung Neues Rechtsgutachten zeigt: Energiecharta-Vertrag verstößt gegen EU-Unionsrecht (WK-intern) - Ein dreißig Jahre alter Vertrag zementiert Europas Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas: Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ermöglicht fossilen Konzernen, gegen die Energiewende zu klagen und schränkt damit den Handlungsspielraum der Regierungen ein. Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag des Umweltinstituts München zeigt nun: Der ECT ist nicht nur klimaschädlich und teuer, sondern verstößt auch gegen Unionsrecht. Auch die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen kann dem Gutachten zufolge wirksam angefochten werden. Das Umweltinstitut fordert, dass die Bundesregierung sofort aus dem ECT aussteigt und im EU-Rat gegen die Ratifizierung des modernisierten Vertragstextes stimmt. Das Gutachten der für Umwelt- und Staatsrecht
ECT: Reform des Anti-Klimaabkommens gescheitert Mitteilungen Ökologie 23. Mai 2022 Werbung Die Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT) ist gescheitert. (WK-intern) - Am Samstag wurde in Brüssel die 13. und damit letzte Verhandlungsrunde über eine Modernisierung des internationalen Handels- und Investitionsabkommens vorzeitig beendet. Der ECT-Vertrag ist ein großes Hindernis für wirksamen Klimaschutz: Er schützt Investitionen in fossile Brennstoffe und blockiert Maßnahmen für die Energiewende. Seit April 2020 wurde in Brüssel die Reform des Vertrags über die Energiecharta verhandelt. Es handelt sich um ein internationales Investitionsschutzabkommen für die Energiewirtschaft, das Investor:innen die Möglichkeit gibt, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Dabei gilt es bereits als Enteignung, wenn ein Staat die Bedingungen für Investitionen durch neue Regeln wie
Petition vor Klimagipfel: 1 Million Unterschriften an Gewessler für Austritt aus Energiecharta-Vertrag Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Kooperationen Ökologie 31. Oktober 2021 Werbung Energiecharta-Vertrag konterkariert Pariser Klimaabkommen (WK-intern) - Drei Tage vor Beginn des COP26-Klimagipfels in Glasgow fordern heute Vertreter*innen der Zivilgesellschaft von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler den Ausstieg Österreichs aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT). Bei einem Termin im Klimaschutzministerium haben sie nicht nur mehr als eine Million Unterschriften einer europaweiten Petition, sondern auch die Stellungnahmen von mehr als 500 Wissenschaftler*innen und mehr als 400 Organisationen gegen den Klimakiller-Vertrag an die Ministerin übergeben. Der Energiecharta-Vertrag ist die Antithese zum Pariser Klimaabkommen. Er ermöglicht es fossilen Konzernen, mittels einer Paralleljustiz die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien zu blockieren. Wie zahlreiche Beispiele zeigen, nutzen diese Konzerne den Vertrag um Staaten für Klimaschutz-Gesetze abzustrafen, wenn sie dadurch
Paralleljustiz: Energiecharta-Vertrag als Geheimwaffe fossiler Konzerne Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 19. Februar 2021 Werbung Österreich und Europa müssen aus dem Vertrag aussteigen und sich für eine Erneuerbaren-Charta einsetzen (WK-intern) - Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung von Attac Österreich und IG Windkraft diskutierten gestern Abend Energiesprecher*innen österreichischer Parteien mit den Vertreter*innen der Organisationen über den Energiecharta-Vertrag (ECT). Moderiert wurde die Diskussion von Marina Delcheva von der Wiener Zeitung. Die Energie Charta gibt es genauso lange wie Windräder in Österreich Strom erzeugen. Während Windräder helfen die Treibhausgasemissionen zu senken, bewirkt der ECT, dass fossile Konzerne neben hohen Geldsummen für große Investitionen in der Erdölwirtschaft auch noch staatliche Schadensersatzzahlungen einstreichen können und damit die Energiewende behindern. „Österreich und die EU
