Tag: EEG

EU-Kommission bestätigt Einspeisetarife für Erneuerbare

Erfreulicherweise hat die EU-Kommission heute das Vergütungssystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als rechtskonform bestätigt. In ihrer Veröffentlichung zur Einleitung eines Prüfverfahrens gegen die besondere Ausgleichsregelung im EEG deklariert die EU-Kommission das EEG insgesamt allerdings als Beihilfe. (WK-intern) - „Es ist gut, dass die EU-Kommission heute die Systematik der EEG-Vergütungen bestätigt hat. Jedoch befindet sie sich mit der Behauptung, das Gesetz falle unter die Beihilferichtlinie, im klaren Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung“, kommentiert BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk die heutige Stellungnahme der Kommission. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe im Fall PreussenElektra von 2001 das EEG klar vom Beihilfe-Verdacht befreit. Dieses Urteil sei auch Grundlage der bisherigen Positionierung der

BEE: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist keine Beihilfe

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) stellt fest, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach geltendem EU-Recht keine Beihilfe ist. Der Europäische Gerichtshof hat dies am 13. März 2001 festgestellt. Die EU-Kommission hat sich daraufhin 2002 dieser Wertung angeschlossen und ausdrücklich gesagt, dass das EEG keine Beihilfe ist. (WK-intern) - Elf Jahre später versucht die EU-Kommission, ohne dass es materielle Änderungen am EEG gegeben hätte, das Gesetz als Beihilfe zu deklarieren. Ziel ist es, direkt Einfluss auf die Energiepolitik eines Mitgliedsstaates zu nehmen. „Das deutsche Einspeiserecht wurde in 22 Jahren immer wieder vor Gericht angegriffen und wurde stets bestätigt“, sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Des Weiteren

Planungssicherheit und Wettbewerb für die Windbranche

Erster Stammtisch des windcomm schleswig-holstein e. V. (WK-intern) - Husum / Niebüll - „Planungssicherheit brauchen wir von der neuen Regierung“, eröffnete Renate Duggen, Vorsitzende des windcomm schleswig-holstein e. V., den ersten Stammtisch des Branchenclusters. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kurzfristig überarbeitet werden soll. Details blieben jedoch weiterhin unklar. „Die große Koalition will bereits zu Ostern 2014 einen EEG-Entwurf vorlegen. Onshore-Projekte haben aber eine Vorlaufzeit von bis zu 5 Jahren. Die Änderungen müssen deshalb eine ausreichende Übergangsfrist für Projekte liefern, die gerade in der Entwicklung sind“, forderte Duggen. Der windcomm schleswig-holstein e. V. vereint 80 Windkraft-Unternehmen

14. Forum Solarpraxis mit 600 Teilnehmern in Berlin gestartet

Passendes Strommarktdesign gesucht Berlin - In seiner Eröffnungsrede zum 14. Forum Solarpraxis rief Solarpraxis-Vorstand Karl-Heinz Remmers die neue Regierung dazu auf, endlich damit anzufangen, die Transformation des Energiesystems anzugehen. (WK-intern) - Die Anpassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sei davon nur ein kleiner Teil. „Die Energiewende bedeutet, dicke Bretter zu bohren. Wir als Solarbranche sind gefordert, hierfür Lösungen anzubieten“, betonte er auf Europas größter nicht-technischer Solarkonferenz vor rund 600 teilnehmenden Vertretern der Energiebranche. Der Siegeszug der Solarenergie sei weltweit nicht mehr aufzuhalten. „Haltet durch!“, ermutigte er die angeschlagene deutsche Solarbranche. Vor dem Hintergrund der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen wurden besonders die Ausgestaltung des Strommarktdesigns, die steuerliche Belastung des

GKV schickt offenen Brief an die Teilnehmer der Berliner Koalitionsverhandlungen

(WK-intern) - Berlin/Bad Homburg - Offener Brief der Wirtschaft zur EEG-Reform Führende Wirtschaftsverbände, darunter der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e.V. (GKV), haben branchenübergreifend eine Allianz zur Neugestaltung des Erneuerbare Energien-Gesetzes EEG gebildet und in einem Offenen Brief an die Teilnehmer der Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Energiebereich nachdrücklich zu grundlegenden Reformmaßnahmen aufgerufen. Sie appellieren an die Verhandlungs­teilnehmer, sich für die Interessen und Bedürfnisse der im internationalen Wettbewerb stehenden Stromverbraucher einzusetzen. „Als Sofort­maßnahme ist ein Aussetzen der Förderung für Neuanlagen erforderlich“, heißt es wörtlich in dem Schreiben. Die Verfasser machen sich zudem dafür stark, das EEG so bald wie möglich insgesamt

Leitlinien einer künftigen Energiepolitik: Koalitionsarbeitsgruppe Energie traf sich in Berlin

(WK-intern) - Energiewende zum Erfolg führen – Erste Sitzung der AG Energie in Berlin Die Koalitionsarbeitsgruppe Energie traf sich in Berlin, um Leitlinien einer künftigen Energiepolitik zu definieren. Im Falle einer großen Koalition solle bis Ostern 2014 eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ins parlamentarische Verfahren gegeben werden, teilten die Verhandlungsführer, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), nach der ersten Sitzung mit. Die Energiewende könne eines der zentralen Projekte der Koalition werden, so der amtierende Bundesumweltminister. An dessen EEG-Reformvorschlägen entzündete sich im Frühjahr dieses Jahres eine Kostendebatte, die die wirtschaftlichen wie ökologischen Vorteile der Stromgewinnung aus Erneuerbaren Energien gänzlich

Einspeisevergütung für PV-Anlagen sinkt um 1,4 Prozent

(WK-intern) - Homann: „Zubau von PV-Anlagen geht weiter zurück“ Die Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) sinken im Zeitraum vom 1. November 2013 bis zum 1. Januar 2014 jeweils zum Monatsersten um 1,4 Prozent. Dies gab die Bundesnetzagentur heute bekannt. „Inzwischen ist deutlich erkennbar, dass sich der monatliche Zubau von Photovoltaik-Anlagen verstetigt“, sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Zudem bewegen sich die jährlichen Zubauzahlen zunehmend auf den gesetzlich festgelegten Zubaukorridor von 2.500 MW bis 3.500 MW zu. Mit einer Überschreitung von diesmal lediglich 559 MW ist hier ein starker Rückgang zu verzeichnen. Bei der letztmaligen Berechnung der Vergütungssätze für die Monate August bis Oktober

Berliner Erklärung: Große Kraftwerksfinanzierer lehnen verpflichtende Direktvermarktung ab

(WK-news) - Berlin - Große Kraftwerksfinanzierer lehnen verpflichtende Direktvermarktung ab Die großen deutschen Kraftwerksfinanzierer sprechen sich nachdrücklich gegen eine verpflichtende Direktvermarktung für Strom aus erneuerbaren Quellen aus. In der „Berliner Erklärung der Finanzwirtschaft zu den Rahmenbedingungen von Investitionen in Erneuerbare Energien“ warnen Bremer Landesbank, Commerzbank, Deutsche Kreditbank, GLS Bank, HSH Nordbank, Südwestbank, Sparkasse Bremen und Nord-Ostsee Sparkasse u.v.m. vor einer solchen Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Eine verpflichtende Direktvermarktung würde zu einer Oligopolisierung zu Gunsten der großen Direktvermarktungsunternehmen führen und kleinere und mittlere Betreiber im Wettbewerb benachteiligen“, heißt es in der „Berliner Erklärung“, die in der ersten branchenübergreifenden Fachtagung unter Mitwirkung des Bundesverbands

14. Forum Solarpraxis: Lösungswege für das Strommarktdesign der Zukunft

(WK-intern) - Solarpraxis-Konferenz bietet zusätzlichen Schwerpunkt für Stadtwerke Berlin - Während Großbritannien nach einer Pause von fast 20 Jahren aktuell den Bau von zwei neuen, hoch subventionierten Atommeilern verkündet, wird auf dem diesjährigen 14. Forum Solarpraxis das deutsche Strommarktdesign der Zukunft kontrovers diskutiert. Sollen Kapazitätsmärkte geschaffen und wenn ja, wie gestaltet werden? Wie kann die Marktintegration der regenerativen Energien ermöglicht und Versorgungssicherheit gewährleistet werden? Das Forum Solarpraxis – im Vorjahr mit rund 700 internationalen Teilnehmern die größte nicht-technische Solarkonferenz in Europa – bietet Antworten auf diese und viele weitere Fragen. Die Veranstaltung, die vom Berliner Wissensdienstleister Solarpraxis AG organisiert wird, findet am 21. und

Tagung – Energienetze, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Energiewende

(WK-intern) - 50 Jahre Institut für Berg- und Energierecht Clausthal-Zellerfeld. Vor 50 Jahren ist das Institut für deutsches und internationales Berg- und Energierecht (IBER) an der TU Clausthal gegründet worden. Aus diesem Anlass richtet das einzige juristische Institut der Universität am 26. und 27. September eine Tagung aus. Austragungsort des wissenschaftlichen Teils ist das Energie-Forschungszentrum Niedersachsen in Goslar. „Die Themen der Tagung – Energienetze, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Energiewende – spiegeln wesentliche Arbeitsschwerpunkte des Instituts wider”, sagt Professor Hartmut Weyer. Seit 2008 leitet der Jurist die Einrichtung, deren Know-how erst kürzlich am Bundesverfassungsgericht gefragt war. In einem bei den Karlsruher Richtern anhängigen Verfahren

Aushöhlung der Energiewende durch die Hintertür

(WK-intern) - Erneuerbare-Energien-Gesetz hat sich bewährt Neues Marktdesign muss die Erneuerbaren Energie ins Zentrum rücken Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, setzt angesichts der heutigen Vorschläge des BDEW zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) auf ein neues Marktdesign, welches die fluktuierenden Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt rückt und flexible Ausgleichsmaßnahmen um diese herum organisiert. "In den letzten Wochen haben Verbände und Industrie immer neue Positionspapiere vorgelegt, die eine Reform des EEG verlangen. Allen gemein ist, dass diese im Grunde eine Aushöhlung der Energiewende und vor allem eine Änderung der Akteursstruktur durch die Hintertür wollen. Wer die Energiewende will, muss sich den neuen

Grundgrün begrüßt den Vorschlag des BDEW zu EEG und Strommarkt

(WK-intern) - BDEW VORSCHLAG ZEIGT SCHRITTE IN DIE RICHTIGE RICHTUNG AUF Grundgrün begrüßt den Vorschlag des BDEW zur schrittweisen Weiterentwicklung von EEG und Strommarkt sowie die klärenden Worte der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu den Pflichten von Bilanzkreisverantwortlichen. Die am heutigen Freitag vorgestellte Branchenlösung des BDEW für die Weiterentwicklung des Energiemarktes und damit der Energiewende wird von der Grundgrün Energie GmbH ausdrücklich begrüßt. Der Vorschlag reflektiert das Bedürfnis aller Marktbeteiligten, Funktionierendes zu erhalten und Verbesserungswürdiges in langfristig und nachhaltig gedachte Lösungen zu überführen. Folgerichtig wird kurzfristig auf radikale Veränderungen verzichtet. Die Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung für Neuanlagen mit der weiterhin ex-post bestimmten Marktprämie ist die Fortführung

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