Bundesverfassungsgericht stoppt Förderprogramm für Klimaschutz für Bürger Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 13. März 2024 Werbung Förderprogramm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ läuft aus (WK-intern) - Klimaschutzminister*in Goldschmidt: „Die Energiekosten sind deutlich gesunken. Die Mittel fließen nun in die Wärmewende, um die Kommunen zu entlasten.“ KIEL. In Anbetracht der Haushaltslage hat die Landesregierung im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2024 entschieden, das Förderprogramm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ nicht weiter fortzuführen. Das Programm war bereits seit dem 16.11.2023 infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vorläufig gestoppt worden. Daraufhin hatte Klimaschutzminister*in Goldschmidt dem Kabinett empfohlen, das Programm nicht wieder anlaufen zu lassen. Alle bis zum 16.11.2023 eingegangenen Anträge und die laufenden Verfahren werden – wie im vergangenen Jahr von Klimaschutzminister*in Goldschmidt
BAFA: Annahme als auch Bewilligung von Förderprogrammen pausiert Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Ökologie Verbraucherberatung Windenergie 5. Dezember 2023 Werbung Urteil des BVerfGE: Auswirkungen auf BAFA Förderprogramme (WK-intern) - Das Urteil wirkt sich auch auf die Förderprogramme aus, die das BAFA administriert. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht wirkt sich auch auf die Förderprogramme des BAFA aus, da die finanziellen Mittel für diese Programme häufig aus dem Klima- und Transformationsfond bedient werden. Mit der Urteilsverkündung hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürfen, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind. Entsprechend werden mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres sowohl die Annahme als auch Bewilligung von Anträgen pausiert. Wichtig: Maßnahmen zu bereits erfolgten
LEE begrüßt akzeptanzfördernde Maßnahmen beim Ausbau von Windenergieanlagen an Land Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 10. Mai 202210. Mai 2022 Werbung LEE fordert: Bundeseinheitliche Regelung und gesellschaftlicher Konsens ist notwendig (WK-intern) - Kann die Akzeptanz von Windparks durch eine verpflichtende Bürger- und Gemeindebeteiligung erhöht werden? Aus Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern und auch des Bundesverfassungsgerichts ja. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende März entschieden, dass das in Mecklenburg-Vorpommern geltende Landesgesetz zur Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks zulässig ist. Geklagt hatte ein Unternehmen der Windenergiebranche, dass sich mit der Beteiligungspflicht nicht einverstanden erklärte. Ein Urteil, das auch die Mitglieder des LEE Niedersachsen-Bremen beschäftigt. Eine Bundeseinheitliche Regelung wäre begrüßenswert „Grundsätzlich begrüßt der LEE Überlegungen, den Ausbau von Windenergieanlagen an Land durch akzeptanzfördernde Maßnahmen zu unterstützen. Wir setzen uns allerdings
