Niederlande: Bürger ziehen gegen Demokratieabbau vor Gericht Aktuelles Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung 24. Februar 2018 Werbung Niederländisches Parlament will direkte Demokratie abschaffen (WK-intern) - Die niederländische Nichtregierungsorganisation “Meer Democratie“ zieht gegen die Abschaffung der Referendums-Möglichkeit in den Niederlanden vor das “Raad van State - Gericht” in Den Haag. Die niederländische Partnerorganisation von Mehr Demokratie wendet sich mit ihrer Bürgerklage gegen ein Gesetz zur Abschaffung der Volksabstimmung auf nationaler Ebene. „Ein direktdemokratisches Verfahren über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg wieder abzuschaffen, ist ein höchst fragwürdiges Regierungshandeln", sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Angst vor unliebsamen Entscheidungen der Bürger ist keine Legitimation für dieses Vorgehen, sondern zeugt vielmehr von einer Arroganz der Macht. Deswegen freut es uns zu