Das niedersächsische Ministerpräsident*in Olaf Lies (SPD) stellt das deutsche Klimaziel infrage.

(WK-intern) – „Wenn es gelingt, Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und die Wirtschaft zu stabilisieren, und ich dafür in Kauf nehmen muss, dass wir die Klimaneutralität nicht 2045, sondern erst 2048 erreichen, dann bin ich dazu bereit“, sagt Lies in einem Gespräch in der aktuellen Ausgabe der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT. 

Deutschlands Politiker*innen haben sich dazu verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden. Das Ziel wurde jetzt schon mehrfach von Unionspolitikern kritisiert, bislang aber nicht von der SPD. 

Man solle zwar „Klimaschutz nicht grundsätzlich infrage stellen, aber ihm auch nicht unsere Industrie und die Arbeitsplätze opfern“, so Lies. Er habe „die Sorge, dass wir uns einen zu starren Zeitplan gesetzt haben und die Realität der vergangenen Jahre, die sich so dramatisch verändert hat, ausblenden, statt auszutarieren“.

Lies begrüßt die geplante Lockerung des europäischen Emissionshandels durch die EU-Kommission grundsätzlich. Die Klimapolitik müsse endlich an die Realität angepasst werden. „Ich möchte konkret, dass energieintensive Industrieunternehmen, die CO₂ emittieren, länger als bisher geplant kostenlose CO₂-Zertifikate bekommen – wenn sie dafür die Beschäftigung und Investitionen garantieren“, so Lies.  

Bisher fehle allerdings im Vorschlag der EU-Kommission dieser entscheidende Aspekt: Unternehmen sollen nur dann beim Klimaschutz entlastet werden, wenn sie Arbeitsplatz- und Beschäftigungsgarantien geben.