LEE NRW fordert Richtungswechsel in der Energiepolitik

(WK-intern) – Anlässlich des Tages der Erneuerbaren Energien fordert der Landesverband Erneuerbare Energien NRW einen sofortigen Richtungswechsel in der Energiepolitik der Bundesregierung.

„Die aktuellen Entwicklungen in der Energieversorgung, die finanziellen Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher und die nach wie vor viel zu große Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und ihren Exporteuren ist nicht länger hinnehmbar“, betont Christian Vossler, Geschäftsführer des LEE NRW.

„Die letzten Wochen und Monate haben deutlich gezeigt, wie groß das geopolitische und ökonomische Risiko ist, das durch hohe Importanteile fossiler Energieträger hervorgerufen wird.

Umso mehr fordern wir die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf, ihre bisherige fossile Lobbypolitik und die energiepolitische Geisterfahrt zu beenden.“

40. Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl

Der 31. Tag der Erneuerbaren Energien findet in Deutschland an diesem Wochenende statt. Er wurde als ein Zeichen für eine sicherere und nachhaltigere Energieversorgung ins Leben gerufen und gleichzeitig als Reaktion auf die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl. Diese jährt sich am Sonntag, den 26. April, zum 40. Mal. „Dieses Datum sollte uns immer wieder eine Mahnung sein. Bis heute sind die Spätfolgen dieses Unglücks sichtbar und messbar“, so Christian Vossler. „Dass wir ausgerechnet jetzt vor diesem Hintergrund und in Zeiten einer Energiekrise in Deutschland über die Wiedereinführung der erwiesenermaßen teuren und unsicheren Atomenergie reden, ist absurd“, ergänzt der LEE NRW-Geschäftsführer.

LEE NRW warnt vor Folgen eines möglichen Stopps des Erneuerbaren-Ausbaus

Bereits am vergangenen Wochenende demonstrierten in den vier größten Städten Deutschlands zehntausende Menschen für die Verteidigung der Erneuerbaren Energien. An der Demonstration in Köln beteiligte sich auch der LEE NRW. Hans-Josef Vogel, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes warnte in seiner dortigen Rede auch vor den wirtschaftlichen Folgen, die der derzeitige Kurs der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen haben wird. „In Nordrhein-Westfalen wollen Unternehmen in den nächsten 20 Jahren rund 50 Milliarden Euro in den Ausbau der Erneuerbaren investieren. Millionen Menschen haben in ihren Privathaushalten ebenfalls bereits auf die Erneuerbaren gesetzt. Und das soll gebremst, gestoppt werden?“

Vogel erinnerte die Bundesregierung dabei auch an ihre verfassungsgemäße Verantwortung. „Wer die Erneuerbaren angreift, missachtet das Klimaschutzgebot unserer Verfassung. Der nimmt bewusst in Kauf, dass morgen Grundrechte nicht mehr wirksam geschützt werden können: Das Grundrecht auf Leben und Gesundheit, das Grundrecht auf Eigentum und seine Nutzung und das allgemeine Freiheitsgrundrecht“, so Vogel.

Der LEE NRW hatte in dieser Woche bereits scharf kritisiert, dass die Gesetzentwürfe des Bundeswirtschaftsministeriums zum Netzpaket, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) trotz berechtigter und konstruktiver Einwände der Branche nahezu unverändert in die Ressortabstimmung gegeben wurden und eine zusammenhängende Betrachtung der Regelungen im parlamentarischen Verfahren gefordert. So bremsen die Entwürfe dezentrale und resiliente Lösungen bewusst aus und zementieren die fossile Abhängigkeit Deutschlands – ein energiepolitischer Rückschritt.

PM: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V.