Neubesetzung Nationales Begleitgremium

• Bundestag stellte Nationales Begleitgremium (NBG) jahrelang kalt
• Neue Besetzung des NBG schwächt Zivilgesellschaft
• Vertrauen in erfolgreichen „Endlager“-Suchprozess schwindet weiter

(WK-intern) – Zum heutigen Beschluss des Bundestages über die Neubesetzung des Nationalen Begleitgremiums erklärt Helge Bauer von .ausgestrahlt:

„Was für ein Trauerspiel! Bundestag und Bundesrat sind verantwortlich für die über Jahre eingeschränkte Arbeitsfähigkeit ausgerechnet des Gremiums, das stellvertretend für die Bürger*innen die Verfahrensabläufe überwachen und so Vertrauen in den Suchprozess für ein Atommüll-Endlager schaffen soll.

Weit mehr als zweieinhalb Jahre haben sie die Wahl neuer Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums (NBG) verschleppt und sich bei der Auswahl von möglichen Kandidat*innen in politischen Machtspielchen verloren. Das Ausbremsen der gesetzlich vorgesehenen zivilgesellschaftlichen Kontrolle hat dem Vertrauen in das Suchverfahren, aber auch in die Politik generell, enorm geschadet.

Die von Bundestag und Bundesrat getätigte Auswahl der nun bestätigten zwölf neuen Mitglieder im NBG lässt den Wunsch nach mehr politischem Einfluss auf das eigentlich zivilgesellschaftlich angelegte Gremium vermuten. So wurden sechs der zwölf freien Plätze für anerkannte Persönlichkeiten mit Alt-Politiker*innen besetzt. Das ist ein absolutes Novum in der Geschichte des Gremiums. Markus Dröge, ehemaliger Bischof der Evangelischen Kirche, ist künftig der einzige Vertreter einer zivilgesellschaftlichen Interessengruppe. Die restlichen Plätze fallen an Wissenschaftler*innen.

Dies ist eine weitere Entwicklung in der Standortsuche, die durchaus kritisch zu sehen ist. Der Einfluss des Nationalen Begleitgremiums auf das Verfahren war bisher schon äußerst gering. Wenn nun noch politische Interessen die Arbeit des Gremiums von innen beeinflussen können, sind weitere Schädigungen und Vertrauensverluste zu befürchten.

Das machtpolitisch geprägte Handeln der Abgeordneten lässt zusätzlich Schlimmes für die erste Auswahlentscheidung des Bundestags über mögliche Standorte, die im Rennen für ein sogenanntes Endlager bleiben, vermuten. Diese findet voraussichtlich in anderthalb Jahren statt. Alles deutet darauf hin, dass auch hierbei politische Interessen die wissenschaftlichen Auswahlkriterien überlagern könnten. Somit würde nicht der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit ausgewählt, sondern der, der sich politisch durchsetzen lässt. Ein zweites Gorleben ist bereits in Sicht.“

PM: .ausgestrahlt

PB: ausgestrahlt